Integrationspolitik 15 Jahre nach Solingen


Der 29. Mai 1993 war ein Einschnitt in das Zusammenleben zwischen Migranten und der deutschen Mehrheitsgesellschaft. Direkt nach den Morden von Solingen hatte die Politik in NRW sich zu ihrer Verantwortung bekannt. Insbesondere ein Satz des damaligen Ministerpräsidenten Johannes Rau bleibt unvergessen: „Ich habe in meinem Leben nur einmal daran gedacht, mit der Politik aufzuhören, das war an dem Tag des Brandanschlag in Solingen“. Die ehrliche und tiefe Betroffenheit von Johannes Rau zeigte sich auch darin, dass er - unabhängig von seinem vollen Terminkalender - bis zu seinem Tode jedes Jahr am 29. Mai, die Familie Genc aufgesucht hat.

Nun, 15 Jahre später, erscheint es notwendig, an das Vermächtnis Johannes Raus anzuknüpfen. Auch wenn die politisch Verantwortlichen inzwischen auch auf der Bundesebene die Notwendigkeit einer aktiven Integrationspolitik erkannt haben, bleibt vieles noch Stückwerk. Insbesondere steht noch aus, die Bekämpfung von Fremdenfeindlichkeit auch als selbstverständlichen Bestanteil von Integrationspolitik zu sehen. Und es gilt, Glaubwürdigkeit in der Migrantencommunity zu gewinnen, indem man etwa Islam- und Integrationskonferenz dem Verdacht entzieht, nur auf Außenwirkung zu setzen. Dies gelingt am besten dann, wenn man sich auch um die alltäglichen Fragen des Zusammenlebens kümmert, die die Menschen bewegen - nicht zuletzt der eingeschränkte Familiennachzug oder die Unmöglichkeit der doppelten Staatsangerhörigkeit. Johannes Raus Engagement wirkt bis heute in Nordrhein-Westfalen nach. Ein parteiübergreifender Integrationskonsens, die Einrichtung eines eigenen Ministeriums für Integration und die vielen Akteure, die diese Strukturen mit Leben füllen, sind Beleg für das was möglich ist – wenn man es nur ehrlich will. Signalisiert Politik, dass sie sich um die Einwanderer kümmert und dass ihr ihr Schicksal nicht gleichgültig ist, so wird Fremdenfeindlichkeit in der Gesellschaft eine Legitimationsgrundlage entzogen. Vor diesem Hintergrund ist der intensive Dialog, den NRW-Integrationsminister Amin Lachet und der integrationsbeauftragte Thomas Kufen mit den Selbstorganisationen der Migranten führen, ein Vorbild für andere Bundesländer und die Bundespolitik. Zugleich muss aber auch in NRW darauf geachtet werden, dass die Einsparungen der öffentlichen Hand und die Vereinheitlichung von Förderstrukturen nicht zum Nachteil für die Migranten werden: So war NRW seit den 1990er Jahren führend bei der Unterstützung von Existenzgründern mit Zuwanderungshintergrund, eine Tradition, die nun vom NRW-Wirtschaftsministerium insofern aufgegeben wurde, als keine speziell auf Zuwanderer zielenden Beratungsstrukturen mehr gefördert werden sollen. Angesichts der spezifischen Bedarfe und verbleibenden Berührungsängste von Migranten gegenüber deutschen Institutionen eine problematische Entscheidung. So weit man symbolische Politik betreibt, so sollte diese übrigens nicht dazu dienen, die deutschen Akteure ins rechte Licht zu rücken, sondern die Wertschätzung der Leistungen der Einwanderer befördern: So war es folgerichtig, dass der deutsche Staat eine großartige Frau wie Mevlüde Genç 1996 mit dem Bundesverdienstkreuz ehrte.

Ihr ist es durch Ihre besonnene Art, die sie, trotz ihres größten Leids, stets in der Öffentlichkeit zeigte, zu verdanken, dass die brutalen Morde von Solingen keine nachhaltigen Risse in der Gesellschaft in Deutschland hinterlassen haben.


********** AUSGABE 69 **********

Kulturelle Vielfalt stärken
Kulturelle Vielfalt muss stärker als mögliche Option des Zusammenlebens in Deutschland in Betracht gezogen werden. Deutschland ist eine plurale Gesellschaft und stolz darauf. Dieser Pluralismus sollte grundsätzlich auch gelten, wenn es um Einwanderer geht. Dies sind Gedanken, die mir bei der Diskussion um den Deutschlandbesuch des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan vor einigen Wochen in Deutschland gekommen sind. Die Fähigkeit von Menschen zu einer schnellen Anpassung an die Bedingungen in Deutschland ist unterschiedlich ausgeprägt. Andersartigkeit darf nicht der Grund für einen Ausschluss aus der Gesellschaft sein, und auch nicht per se als Gefahr für die Gesellschaft definiert werden. Die Diskussion um Integration scheint sich jedoch häufig nur an der Frage des gesellschaftlichen Zusammenlebens zu reiben: an Ghetto- und Cliquenbildung oder eigenethnischen Organisationsstrukturen. Damit wird jedoch nur ein Teil des Spektrums erfasst und der wesentliche Bereich, die Teilhabe am Arbeitsmarkt, außen vor gelassen. Übrigens liegt hier eine klare Stärke des Freistaates Bayern:

Ungeachtet der Frage nach Anpassung von Zuwandern oder der Akzeptanz von Multikulturalität gelingt in Bayern Integration gerade deshalb, weil eine erfolgreiche Wirtschaftsentwicklung die Migranten mit einbezogen hat und die Arbeitslosigkeit unter ihnen hier vergleichsweise niedrig ist. Mit der gelungenen sozialen und wirtschaftlichen  Integration verliert die Angst vor so genannten Parallelgesellschaften in aller Regel an Bedeutung. Es geht bei Integration um einen wechselseitigen Prozess - denn nur wer seine Integrationsanstrengungen auch belohnt sieht, wird sich mit der deutschen Gesellschaft identifizieren. Die Beschränkung des Blicks auf Anpassung beschädigt demgegenüber die Entwicklungschancen des Einwanderungslandes Deutschland.


********** AUSGABE 68 **********

Bürger reagieren sensibel auf die Instrumentalisierung sozialer Probleme in Wahlkampf
Dass der deutsche Bürger durchaus zwischen sachlicher Auseinandersetzung und Populismus auch bei aufgeheizten Auseinandersetzungen regiert, das zeigt der Ausgang der Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen. Christian Wulf wurde für seinen integrierenden, sachlichen Wahlkampf belohnt, während der Wähler Roland Koch deutlich abstrafte. Zu oberflächlich war seine Argumentationsweise, zu offenbar die Diskrepanz zwischen Wahlkampfparolen und tatsächlicher Jugendpolitik in Hessen. Es ist zu hoffen dass diese Lektion auch im Endspurt des Münchener Kommunalwahlkampfes noch Berücksichtigung findet. Das Problem ist viel zu komplex, um im Wahlkampf instrumentalisiert zu werden. Die Debatte um die Jugendgewalt muss stattd essen differenziert und nüchtern geführt werden.

Dass die Integration im Sinne gleicher Teilhabechancen von Zuwanderern verbessert werden muss und dass Bildung hier eine zentrale Rolle spielt, wurde nicht zuletzt im Nationalen Integrationsplan der Bundesregierung, von Bundeskanzlerin Merkel im vergangenen Sommer öffentlichkeitswirksam vorgestellt, festgeschrieben. Dies scheint jedoch Roland Koch in Hessen vergessen zu haben. Werden Ausländer oder Zuwanderer Opfer von Gewalttaten, hört man selten Forderungen nach härterer Bestrafung der Täter, obwohl die Zahl der rechtsextremen oder ausländerfeindlichen Gewaltdelikte ebenfalls seit Jahren steigt. Das zu Verschweigen und die Problematik auf Migranten zu reduzieren, darauf ist der Wähler offenbar nicht hereingefallen.


********** AUSGABE 67 **********

PKK-Terrorismus im Nordirak
Mit dem Wiedererstarken des PKK-Terrorismus im Nordirak ist ein eigentlich überwunden geglaubter Konflikt wieder auf der politischen Tagesordnung. Diese Entwicklung ist direkte Folge der US-Intervention im Irak und der Entwicklung eines quasi autonomen Nordiraks unter kurdischer Führung, der nun als neuer Rückzugsraum für die PKK fungiert. Angesicht dutzender Opfer des PKK-Terrors in den letzten Wochen auf türkischer Seite - darunter nicht nur Soldaten, sondern auch Zivilsten - und dramatisch steigenden öffentlichen Drucks hat die Türkei ein legitimes Interesse an der Ausschaltung der PKK. Angesichts der bisher fehlenden Entschlossenheit der USA und der irakischen Regierung, gegen den Terror vorzugehen, liegt die Alternative einer Intervention im Alleingang also auf der Hand.

Diese würde - den militärischen Erfolg überhaupt einmal vorausgesetzt - aber wohl nur zu einer kurzfristigen Beruhigung der Öffentlichkeit führen. Eine langfristige Lösung kann nur auf politischem Wege gelingen. Die Türkei muss daher ihre Sicherheitsinteressen in erster Linie im politischen Dialog mit den USA und der irakischen Führung durchsetzen, selbst wenn dieser Weg lang und schmerzvoll bleibt. Zudem kann auch die kurdische Führung im Nordirak eigentlich kein Interesse daran haben, ihre Beziehungen zur Türkei zu komplett aufs Spiel zu setzen. Die irakischen Kurden benötigen insbesondere die Türkei, um ihre wirtschaftliche Entwicklung voranzutreiben. Dies sollte mittel- und langfristig auch auf die politischen Beziehungen positiv ausstrahlen können.

Nicht nur der Konflikt zwischen PKK und Türkei schien überwunden, sondern auch die Stellvertreterauseinandersetzungen zwischen Türken und Kurden in Europa. Dass diese eine Generation später wiederum aufflammen, stößt bei vielen auf großes Unverständnis. Ist die Integration seit Ende der 1980er Jahre nicht voran gekommen? Ist die Identifikation mit dem Herkunftsland noch immer größer als mit Deutschland oder Österreich? Auf diese Fragen gibt es mindestens zwei mögliche Antworten: Erstens hängt Randständigkeit in Europa eng zusammen mit der Identifikation mit der Türkei. Dies ist keine vordergründige Entschuldigung. Es ist plausibel, dass, wenn es nicht möglich ist, sich eine positive deutsche oder österreichische Identität aufzubauen, auf andere kulturelle Ressourcen zurückgegriffen werden muss. Zweitens ist zu fragen, ob es in unserer globalisierten Welt zukünftig überhaupt noch die Integration in Gesellschaften im klassischen Sinne geben wird - oder Menschen sich angesichts des weltumspannenden Informationssystems und Reisemöglichkeiten nicht dauerhaft an überstaatlichen Netzwerken orientieren.

Vielleicht werden deshalb internationale Konflikte näher als bisher an uns heranrücken.


********** AUSGABE 66 **********

Türkische Ökonomie in NRW auf Expansionskurs
Neue ZfT-Studie zur türkischen Wirtschaftskraft:
Türkische Ökonomie in NRW auf Expansionskurs
Der Trend zur Gründung eines eigenen Unternehmens ist in der türkischen Community in NRW ungebrochen. ZfT-Direktor Faruk Sen und der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Landtag NRW, Franz-Josef Knieps, stellten heute im Rahmen einer Landespressekonferenz die neuesten Trends bei der Entwicklung des türkischen Unternehmertums in NRW vor.

1985 belief sich die Zahl der türkischen Unternehmen in NRW auf 7.000, 1990 auf 10.500 und 2006 bereits auf 24.000. In den vergangenen 21 Jahren hat sich die Zahl der türkischen Selbständigen mehr als verdreifacht. In diesen Zahlen sind mithelfende Familienangehörige nicht enthalten. Von diesen 24.000 türkischstämmigen Selbständigen befinden sich mehr als die Hälfte (ca. 13.000) im Ruhrgebiet. "Das Ruhrgebiet als Kernregion der türkischen Migration ist damit gleichzeitig auch die Hochburg der türkischen Selbständigen", so Sen.

Zahl der türkischen Unternehmen in NRW 1985-2006
Die türkischen Selbständigen erreichten 2006 ein Umsatzvolumen von 11,2 Milliarden Euro. Im Vergleich zu 2004 hat sich der Gesamtumsatz um 0,5 Mrd. † bzw. um 4,7% erhöht. Insgesamt haben diese Betriebe im Jahr 2006 120.000 Menschen eine Beschäftigung gegeben.

"Der Trend zur Neugründung, Festigung und Erweiterung türkischer Unternehmen wird auch in naher Zukunft anhalten", ist Sen überzeigt. Die Ausgangslage mit Blick auf die ökonomischen und demographischen Faktoren, die ursächlich mit dem Gründerboom türkischer und ausländischer Unternehmen in Zusammenhang gebracht werden können, werde auch zukünftig keine wesentlichen Veränderungen erfahren, so die Aussage der ZfT-Studie.

Trotz dieser grundsätzlich optimistischen Beurteilung der Zukunftsaussichten für die türkischen Selbständigen insgesamt werden Problemfelder, die bei mikroökonomischer Betrachtung in den Blick kommen, auch in naher Zukunft bestehen bleiben. "Die Etablierung auf dem Markt, aber auch die Aufrechterhaltung bzw. der Ausbau der vorhandenen Position bei bereits bestehendem Unternehmen wird nur möglich sein, wenn die Unternehmer mit der rasanten Entwicklung der Informationsgesellschaft Schritt halten", betont Knieps. Hinweise, wie man ein Unternehmenskonzept erstellt, welche Beratungs- und Förderungsmöglichkeiten existieren, welchen neuen Produkten und Dienstleistungen sowie Produktionsverfahren und Vertriebsformen die Zukunft gehört - ohne solche Informationen werde kein dauerhafter Erfolg möglich sein.

"Hierin sehe ich eine ganz zentrale Herausforderung für die Wirtschaftspolitik in unserem Land", so Knieps weiter.


********** AUSGABE 65 **********

Der Moscheeneubau in Köln ist eine gute Sache
Im Kölner Stadtteil Ehrenfeld soll eine Moschee für 2.000 Gläubige entstehen. Bauherr ist der Dachverband von bundesweit 870 Moscheevereinen, Ditib. Der Bauentwurf sieht einen 34 Meter hohen Kuppelbau mit zwei 55 Meter hohen Minaretten vor. Geplant hatte ihn der Kölner Architekt Paul Böhm. Teile der Bevölkerung lehnen den Plan ab. Bei einer Bürgeranhörung war es vergangene Woche durch den Auftritt von Mitgliedern der rechtsextremen Organisation «Pro Köln» zu tumultartigen Szenen gekommen.

Den Deutschen mangelt es noch immer an Bereitschaft zur Integration von Muslimen. Obwohl Muslime seit Jahrzehnten hier in deutschland leben und ein Bestandteil der Gesellschaft sind, werden sie nicht wirklich als solcher akzeptiert. Das zeigt nun wieder einmal der Streit um den Bau der Zentralmoschee in Köln. Die deutsche Gesellschaft fordert von den Muslimen Anpassung und Integration, ist aber offenbar nicht bereit, ihnen wenigstens den Raum zur Ausübung ihrer Religion bereitzustellen.

Den Gegnern der Moschee ist vor allem deren zentrale Lage ein Dorn im Auge. Dabei zeigt diese zentrale Lage doch gerade, dass die Muslime die Integration wollen. Der Standort macht deutlich, dass sie sich als Teil der deutschen Gesellschaft verstehen und ihre Religion im Dialog mit der Mehrheitsgesellschaft leben möchten. Die Deutschen müssen sich so im Gegenzug fragen, ob sie weiterhin nur so genannte „Hinterhofmoscheen“ wollen. Integration kann nur stattfinden, wenn die Mehrheit die Minderheit nicht nur am Rande der Gesellschaft toleriert, sondern auch in ihrer Mitte. In Deutschland gibt es heute nur 81 freistehende Moscheen und 3.200 in Hinterhöfen.

Im Kölner Stadtteil Ehrenfeld soll eine Moschee für 2.000 Gläubige entstehen. Bauherr ist der Dachverband von bundesweit 870 Moscheevereinen, Ditib. Der Bauentwurf sieht einen 34 Meter hohen Kuppelbau mit zwei 55 Meter hohen Minaretten vor. Geplant hatte ihn der Kölner Architekt Paul Böhm. Teile der Bevölkerung lehnen den Plan ab. Bei einer Bürgeranhörung war es vergangene Woche durch den Auftritt von Mitgliedern der rechtsextremen Organisation «Pro Köln» zu tumultartigen Szenen gekommen.


********** AUSGABE 64 **********

Das Ruhrgebiet heute - Das Ruhrgebiet 2010
Das Ruhrgebiet hat als Kulturhauptstadt Europas 2010 riesige Chancen, sich zu einer echten europäischen Metropole weiterzuentwickeln. Entsprechende Qualitäten hat es schon heute, das wissen diejenigen, die hier leben. Es gilt aber, noch viele Kräfte zu bündeln, damit dies auch weit nach Außen hin sichtbar wird - und auch alle "Ruhris" wirklich von Herzen davon überzeugt sind und eine gemeinsame kulturelle Identität entwickeln.

Das Ruhrgebiet wird die Chance der Kulturhauptstadt 2010 insbesondere dann nutzen können, wenn es im Rahmen des Projektes von einem breiten Verständnis des Kulturbegriffs ausgeht. Denn gerade im Ruhrgebiet hatte die sehr schnelle vollständige Kultivierung eines zuvor naturgeprägten Lebensraumes nicht nur positive Seiten - die Wunden der rückhaltlosen Industrialisierung sind bis heute noch offenkundig und gar nicht wegzuschminken, selbst wenn dies beabsichtigt wäre. Zugleich war die Kultivierung der Ruhrregion untrennbar mit Zuwanderung verbunden. Mehr als in vielen anderen europäischen Städten trafen hier nicht nur Binnenmigranten aufeinander, sondern Menschen unterschiedlicher Ethnien und Religionen. Das Ruhrgebiet wurde hierdurch bereichert, war aber anderseits auch nie eine kulturell homogene urbane Einheit. Nicht alles von dem kulturellen Reichtum ist über die Jahre erhalten geblieben. So war die vielzitierte Geschichte der Eingliederung der "Ruhrpolen" nicht nur ein multikulturelles Erfolgsmodell, sondern in Teilen auch eien Zwangsassimilation.

Schon diese wenigen Gedanken zeigen, welch große Herausforderung das Projekt der Europäischen Kulturhauptstadt 2010 für das Ruhrgebiet darstellt: Gilt es doch, statt einer vordergründigen Präsentation hochkultureller Leuchttürme, die Gestaltungsmöglichkeiten eines nachhaltig lebenswerten Raumes herauszuarbeiten, der nicht nur kulturelles Profil nach Außen zeigt, sondern die Partizipation an Kulturangeboten möglichst vieler seiner Bewohner ermöglicht. Und mit Blick auf die multikulturelle Tradition der Region gilt ebenso, das Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Herkunft nicht oberflächlich als reines Erfolgsmodell zu verkaufen, sondern stattdessen auch zu thematisieren, von Kulturen marginalisiert wurden, Konflikte herrschen und herrschten und wie dass Zusammenleben bei Bewahrung unterschiedlicher kultureller Identitäten funktionieren kann. Wenn das Kulturhauptstadtprojekt das leistet, wäre das Ruhrgebiet auf dem Weg zu einer echten europäischen Metropole ein weites Stück voran gekommen.

Im Vorfeld des Kulturhauptstadtprojektes haben sich eine Reihe von Vereinigungen und Initiativen gegründet, um diese dies Ziel zu erreichen. Eine wichtige davon ist der Deutsch-Türkische Kulturrat NRW, eine Vereinigung deutscher und türkischer Akteure, die sich im Jahr 2006 zusammengeschlossen haben, um die den deutsch-türkischen Kulturaustausch zu fördern, die Teilnahme der Migrnatinnen und Migranten am Kulturleben anzuregen, Deutschen die Herkunftskultur der Zuwanderer näher zu bringen und insgesamt der Tatsache Rechnung zu tragen, dass in multikulturellen Gesellschaften Kulturen nichts statisches sind, sondern einer dynamischen Entwicklung unterliegen, beständigen Veränderungen unterworfen sind und der Kulturkontakt letztendlich auch zu kulturellen Neuschöpfungen führen wird. Der Deutsch-Türkische Kulturrat NRW will auf Initiative der Stiftung Zentrum für Türkeistudien diese Prozesse anregen und begleiten.

Die besonderer Betonung des deutsch-türkischen Kulturaustausches hat dabei durchaus ihre Berechtigung: Nicht nur, dass die Türkinnen und Türken die mit Abstand größte Gruppe der Migrantinnen und Migranten im Ruhrgebiet stellen - ihre kulturelle Integration ist auch eine besonderer Herausforderung, da sie vielfach noch als fremde Gruppe empfunden werden.

Zugleich bietet die Wahl Istanbuls als europäische Kulturhauptstadt 2010 außerhalb der europäischen Union eine riesige Chance für den Kulturaustausch zwischen dem Ruhrgebiet mit seiner großen türkeistämmigen Bevölkerungsgruppe und der türkischen Metropole.

Wie kann eine solche Zusammenarbeit zwischen den Kulturhauptstädten ausgestaltet werden? Ein wichtiges diesbezügliches Vorhaben ist die Gründung eine Einwanderungsmuseums in Essen und eines Auswanderungsmuseums in Istanbul, die im Jahr 2010 anlässlich der Kulturhauptstadtprojekte erfolgen sollen. Dieses Vorhaben erfüllt in hervorragender Weise die eingangs formulierten Anforderungen an die Herangehensweise an das Kulturhauptstadtprojekt: im Sinne der Herausarbeitung der kulturellen Wurzeln der Ruhrregion und ihrer Menschen und der Unterstützung einer kollektiven Erinnerungskultur, die Voraussetzung für die Gestaltung des Ruhrgebiets als europäische Metropole der Zukunft ist.


********** AUSGABE 63 **********

EU und Türkei: Chancen wahren
Seit der Ermordung Hrant Dinks und der Absage des Deutschlandbesuchs Orhan Pamuks hat sich die neue Welle des Nationalismus in der Türkei, die nun eine terroristische Qualität zu bekommen droht, auf schreckliche Weise ihren Weg in die europäische Öffentlichkeit gefunden. Die Lobby für den EU-Beitritt der Türkei dürfte damit weiter schrumpfen, leider: Denn die Vorgänge belegen, wie wichtig eine europäische Perspektive für die Türkei ist. Es gilt für die Türken, endlich eine Form des Nationalgefühls zu etablieren, das einem Vielvölkerstaat angemessen ist, und das in einem gemeinsamen europäischen Haus. Die Nationalisten handeln gegen die Interessen der Türkei, und die Reaktionen auf die Ermordung Dinks zeigen, dass der Bevölkerung dies bewusst ist. Die europäische Perspektive des Landes muss deshalb offen bleiben.

Schon seit Dezember 2006 scheint der EU-Beitritt der Türkei so fraglich geworden zu sein wie schon seit Jahren nicht mehr. Allerdings hat Europa die Tür noch nicht ganz zugeschlagen. Mit dem Kompromiss, 8 von 35 Verhandlungskapiteln in den EU-Beitrittsgesprächen mit der Türkei auszusetzen, haben sich auf der EU-Außenministerkonferenz weder Skeptiker noch Befürworter des EU-Beitritts der Türkei klar durchgesetzt. Letztendlich kam es nicht so weit, dass der Türkei ein explizites Ultimatum in der Zypernfrage gestellt wurde, was wohl das Ende des Beitrittsprozesses gewesen wäre. Zudem ist im Beschluss der Außenminister auch erstmalig erkennbar, dass die Türkei nicht die alleinige Schuld für die momentane verfahrene Situation tragen könnte: Immerhin wurde der Republik Zypern die Zusage abgerungen, im Gegenzug zu einer Umsetzung des Ankara-Protokolls über die Zollunion und ihre Ausdehnung auf Zypern auch dem Ende der Isolation Nordzyperns zuzustimmen und das, obwohl die EU in der letzten Zeit nicht den Eindruck machte, dass sie die Kraft hat, zu einer Lösung der mit der Zypernfrage verbundenen Probleme beizutragen. Die Verwirklichung des seit dem gescheiterten Referendum über die Wiedervereinigung versprochenen Endes der wirtschaftlichen Isolation Nordzyperns steht nun zumindest wieder auf der Tagesordnung.

Insgesamt scheint aber Skepsis angezeigt, was den weiteren Verlauf der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei anbetrifft, denn die Zustimmung zum Prozess schwindet, in Europa wie in der Türkei. Seine früheren Befürworter Gerhard Schröder und Silvio Berlusconi sind aus dem Amt, ihre beiden Nachfolger haben für deutliche Zäsuren in der Türkeipolitik ihrer Länder gesorgt. Mit Tony Blair ist ein weiterer Verfechter des türkischen EU-Beitritts zur "lame duck" geworden. Währendessen hat sich mit Jacques Chirac ein weiterer wichtiger Architekt des Beitrittsprozesses unter innenpolitischem Druck zum Beitrittsgegner gewandelt. Wichtigster Fürsprecher der Türkei bleibt damit Spanien.

Welche Blüten auf der anderen Seite der türkische Nationalismus inzwischen wieder treibt, hat die Ermordung Hrant Dinks sehr schmerzlich bewusst gemacht - generell ist das Klima in der Türkei für Zugeständnisse an Europa schlecht.

Im Zeitalter der Globalisierung wachsen die Türkei und Europa auf allen Ebenen zusammen, politisch, wirtschaftlich, kulturell und menschlich. Dieser Prozess wird weitergehen, mit oder ohne EU-Beitritt des Landes. Nur würde ein (immer unwahrscheinlicher werdender) Beitritt der Türkei zur EU eben die Möglichkeit bieten, diesen Prozess politisch zu gestalten. Die geopolitische Bedeutung der Türkei hat sich nach 1989 stark gewandelt, ohne aus westlicher Sicht geringer geworden zu sein. Die Türkei liegt inmitten des Konfliktdreiecks Südosteuropa - Naher Osten - Kaukasus. In allen diesen Konfliktregionen stimmen die türkischen und europäischen Interessen im Wesentlichen überein.

Darüber hinaus spielt die Türkei eine entscheidende Rolle für die europäische und sogar die transatlantische Energiesicherheit aufgrund der Transitfunktion für fossile Rohstoffe aus der Kaspischen Region.

Um die Türkei herum befinden sich zahlreiche Konfliktherde, die in den Petersberger Beschlüssen der Westeuropäischen Union als Einsatzgebiete der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik definiert wurden und zugleich in der direkten Interessensphäre der türkischen Außen- und Sicherheitspolitik liegen.

13 der insgesamt 16 als potenzielle Krisenherde definierten Konflikte befinden sich an der Peripherie der EU und in unmittelbarer Nachbarschaft der Türkei. Obwohl die Türkei nicht WEU-Mitglied ist: In allen diesen Gebieten mit der Ausnahme der Konflikte der Türkei mit Griechenland haben die Türkei und die EU die gleichen Interessen.

Und auch in wirtschaftlicher Hinsicht scheinen die Beitrittsskeptiker einen entscheidenden Denkfehler zu machen: Auch ohne den Beitritt zur EU wird die Türkei nicht nur als Absatzmarkt, sondern auch als Produktionsstandort in den nächsten Jahren weiter an Bedeutung gewinnen.

Mit einer jährlichen Wachstumsrate von über 10% in den letzten drei Jahren reift die Türkei zu einem nicht nur strategisch, sondern auch ökonomisch äußerst bedeutenden Staat heran, den man in wenigen Jahren deutlich lieber in die EU integriert als vor ihren Toren stehend sehen könnte. Denn diese wirtschaftliche Prosperität wird nicht nur positive Folgen für Europa haben, und gerade mit Blick auf einen möglichen Export von Arbeitsplätzen kann die Einbeziehung der Türkei in den Prozess der Europäischen Integration schon innwenigen Jahren viel stärker im Interesse der EU als im Interesse der Türkei liegen, wenn es darum geht, europäische Sozialstandards und Wettbewerbsbedingungen durchzusetzen.

Die EU muss sich fragen, ob sie mit ihrer aktuellen Türkeipolitik nicht eines ihrer wichtigsten Bündnisse aufs Spiel setzt. Letztendlich ist der Beitritt der Türkei zur EU noch immer im beiderseitigen Interesse. Der Weg dahin muss aber für beide Seiten gangbar bleiben.

Dass auch die Türkei bereit bleibt, diesen Weg wenn irgend möglich pragmatisch zu gehen, dazu hat, wenn alles gut geht, der nationalistische Terror vielleicht einen Beitrag geleistet: Indem klar wird, dass Nationalismus als Ideologie die Türkei an den Abgrund führt.


********** AUSGABE 62 **********

Ablehnung des Islams in Deutschland
Insbesondere der 11. September 2001 wird vielfach als Wendepunkt in den Beziehungen zwischen "Islam" und "Westen" dargestellt, und damit mittelbar auch als Wendepunkt im Zusammenleben zwischen Christen und Muslimen in westlichen Gesellschaften. Dabei ist die Behauptung eines Konflikts zwischen beiden "Kulturkreisen" ein Produkt der 1990er Jahre, das seine prominenteste Manifestation in Huntingtons "Clash of Civilizations" von 1996 gefunden hatte. Tatsächlich hat sich in den letzten Jahren ein asymmetrischer Konflikt zwischen den Staaten des Westens und Teilen der islamischen Welt entwickelt (und nach dem 11. September auch deutlich verschärft), der durch islamistisch motivierten Terrorismus einerseits und die "Anti-Terror-Kriege" in Afghanistan und im Irak andererseits gekennzeichnet ist, nicht zu vergessen den israelisch-palästinensischen Konflikt.

Nun leben aber im "Westen" in großer Zahl muslimische Zuwanderer, die sich mit Einheimischen in interkulturelle Gesellschaften integrieren sollen. Inwieweit stellt eine Konfrontation von "Islam" und "Westen" ihre Integration in Frage?

Die Vorgänge um die Karikaturen des Propheten Mohammed, die im Februar 2006 von Dänemark ausgingen und zu zum Teil massiven anti-westlichen Protesten im arabischen Raum und darüber hinaus geführt haben, geben einen ersten Hinweis darauf, wohin die Entwicklung zukünftig gehen könnte. Der Umstand, dass dänische Imame ihre Empörung über den Umgang einer großen dänischen Tageszeitung mit dem Islam aus dem Land in den Nahen und Mittleren Osten tragen, wie in diesem Fall geschehen, kann auch als Folge mangelnden Zugangs zum öffentlichen Diskurs in Dänemark interpretiert werden. Über den Umweg des Auslands haben sie in diesem Falle extensive Berücksichtigung in den europäischen Medien gefunden, aber deshalb, weil die Karikaturen zu einem Gegenstand der Auseinandersetzung von Westen und Muslimen im internationalen Kontext wurden. Ihrer ursprünglichen Sache, etwa die Beleidigung ihrer Religion in der dänischen Gesellschaft zu thematisieren, dürften sie damit kaum gedient haben. Zugleich besteht die Gefahr, dass die Erwartungen an einen Konflikt der Kulturen in der Öffentlichkeit der europäischen Einwanderungsländer wiederum wachsen, gegenseitige Vorurteile stützen und damit zu einer Belastung für das Zusammenleben werden.

In dem Maße, in dem Kritik am Islam und an den Muslimen wächst, nimmt die Selbstkritik der deutschen Gesellschaft hinsichtlich der Versäumnisse der Integrationspolitik ab. Damit
wir die Verantwortung für Desintegration weiter auf die Zuwanderercommunity verlagert - der "Muslim-Test" beider Einbürgerung in Baden Württemberg steht für dieses Entwicklung. Damit drohen Maßnahmen zur Verbesserung der gesellschaftlichen Chancengleichheit durch (ungerechtfertigte) Schuldzuweisungen verdrängt zu werden - ein subtiler Exklusionsmechanismus der deutschen Gesellschaft gegenüber den Muslimen.

********** AUSGABE 61 **********

Armutsdiskussion nicht ohne Berücksichtigung der Migranten führen
ZfT-Direktor Faruk Şen weist im Kontext der aktuellen öffentlichen Debatte über eine neue Armut in Deutschland auf die prekäre Situation der Menschen mit Migrationshintergrund hin: „Insbesondere viele Familien der Arbeitmigration der 1960er Jahre verlieren den gesellschaftlichen Anschluss. Die Situation ist hier ungleich dramatischer als in der Gesamtbevölkerung. Hinzu kommt bei denjenigen ohne deutschen Pass die vollkommene Unmöglichkeit politischer Partizipation.“ Besonders betroffen seien die Türkeistämmigen als mit Abstand größte der Arbeitsmigration entstammende Gruppe.

Dabei seien nicht nur die aktuelle wirtschaftliche Situation, sondern auch fehlende Zukunftschancen alarmierend, so ½en. Obwohl sich das Schul- und Ausbildungsniveau der zweiten Generation im Vergleich zu den Eltern deutlich erhöht hat, erreichen immer noch wesentlich weniger türkische Migranten höhere schulische und berufliche Abschlüsse als unter den deutschen Altersgenossen. So besuchen nur 6% aller türkischen Schüler ein Gymnasium, aber 24% die Hauptschule. Von allen Schülern an deutschen Schulen sind 4% türkisch, aber an den Gymnasiasten stellen sie nur 1,5%, an allen Hauptschülern jedoch 9% (Schuljahr 2004/2005).

Die Arbeitslosigkeit ist unter Ausländern mehr als doppelt so hoch wie unter Deutschen. Im März 2006 lag die Arbeitslosenquote in Deutschland bei 12%, bei Ausländern jedoch bei 26%. Von allen Arbeitslosen sind 4,7% türkische Staatsbürger, obwohl sie nur 2% der Gesamtbevölkerung stellen. Sie sind somit unter den arbeitslosen Ausländern und unter allen Arbeitslosen überrepräsentiert. Im August 2005 lag die Arbeitslosenquote der türkischen Migranten mit 207.707 gemeldeten Fällen bei 32%. Im März 2006 waren 196.000 türkische Arbeitslose registriert. 38% der türkischen Arbeitslosen sind langzeitarbeitslos, also länger als ein Jahr ohne Beschäftigung.

Türkische Haushalte weisen infolge hoher Arbeitslosigkeit und gering qualifizierter Tätigkeit durchschnittlich ein geringeres Einkommen als deutsche Haushalte auf. Dazu kommt, dass türkische Haushalte durchschnittlich mehr Personen umfassen als deutsche. Nach dem Armutsbericht der Bundesregierung steigt die Armutsquote von Zuwanderern seit 2001 kontinuierlich an, auf derzeit 24% und auf 32% bei Zuwanderern aus nichtwestlichen Staaten. Zudem steigt der Anteil der auf Dauer in Armut lebender Migranten. Repräsentative Befragungen des ZfT in NRW 2005 ergaben, dass den türkeistämmigen Familien durchschnittlich 1.783,- im Monat zur Verfügung stehen. Deutsche Haushalte in NRW verfüg-ten 2003 über ein durchschnittliches Haushaltsnettoeinkommen von 2.825,- Die Dimension der ökonomischen Differenzen zeigt erst besonders deutlich im Pro-Kopf-Einkommen: Teilt man das Haushaltseinkommen der türkischen Haushalte durch die Anzahl der im Haushalt lebenden Personen (3,8), ergibt sich ein durchschnittliches Pro-Kopf-Ein-kommen von 469,- in türkischen Haushalten. Bei durchschnittlich 2,13 Personen in deutschen Haushalten in NRW ergeben sich jedoch 1.326,- Einkommen pro Person – das ist 2,8 Mal so viel.


********** AUSGABE 60 **********

Handeln statt fordern!
Die Diskussion um die Integration konzentriert sich in jüngster Zeit auf die Forderung nach mehr Anpassung insbesondere der türkisch-muslimischen Migranten. Dadurch wird die Verantwortung für den Integrationsprozess auf die Migranten abgewälzt. Sie werden wieder zu einem desintegrativen Faktor erklärt, ihnen mit Misstrauen und Argwohn begegnet.

Dabei wird jedoch die bereits geleis-tete Anpassung der Zuwanderer völlig unter-schätzt, denn unter dem Strich erbringen zahlreiche Zuwanderer große Integrationsleistungen. Zugleich wird einzig in der Assimilation eine erfolgreiche Integration gesehen. Damit wird impliziert, dass Andersartigkeit per se ein Problem und eine Gefahr für die Gesellschaft darstellt. Auch wenn eine Auseinandersetzung um Integrationsdefizite dringend geboten ist, darf diese Debatte nicht dazu genutzt werden, gesellschaftlich Pluralität abzuqualifizieren.

Als Argument des fehlenden Anpassungswillens dient die vermeintlich verstärkte und vor allem gewollte Bildung parallelgesellschaftlicher Strukturen. Die Diskussion um Parallelgesellschaften konzentriert sich auf die Aspekte des interkulturellen Zusammenlebens: Bildung von Ghettos, ethnische Organisationsstruktur, eigenethnische Cliquenbildung. Abgesehen davon, dass eine Zunahme dieser parallelgesellschaftlicher Strukturen kaum festgestellt werden kann - weder werden die Ghettos größer, noch die gehen die freundschaftlichen Beziehungen zu Deutschen zurück, noch nimmt der Organisationsgrad in eigenethnischen Organisationen zu - geht die Diskussion an einer zentralen Dimension der Integration vorbei: die Frage der Chancengleichheit und der wirtschaftlichen Teilhabe. Integration ist auch abhängig von den Bedingungen und Restriktionen der Aufnahmegesellschaft, der Integrationsverlauf wird von den Migranten nicht einfach gewählt.

Zwar sind Anpassung und Anbindung an die deutsche Gesellschaft keine schlechten Voraussetzungen für Chancengleichheit, garantiert diese jedoch längst nicht: Türkeistämmige AkademikerInnen haben beim Zugang zu einem adäquaten Job erheblich größere Schwierigkeiten als ihre deutschen Kommilitonen, auch ausländische Hauptschulabsolventen finden seltener eine Ausbildungsstelle als ihre deutschen Klassenkameraden.

Dabei hat sich gerade die mangelhafte Integration in Schule und Arbeitsleben in den letzten Jahren deutlich verschärft. Assimilation schlägt sich für viele Zweitgenerationsangehörige nicht in einer angemessenen wirtschaftlichen und gesell-schaftlichen Platzierung nieder. Sicher ist dies auch eine Folge der derzeitigen wirtschaftlichen Situation, jedoch auch gepaart mit weiteren, in der Mehrheitsgesellschaft vorhandenen Ausschlussmechanismen. Hier liegt die zentrale Ursache für das Gefühl von Ungerechtigkeit und Perspektivlosigkeit. Diese wiederum sind die Basis für Isolation und Abgrenzung. Nicht die Herkunft der Schüler der Rütli-Schule ist ein Problem, sondern ihre Perspektivlosigkeit.

Warum sollte eine noch weiter gehende Anpassung von Migranten einen Beitrag zur Änderung dieser Situation leisten können? Diese Frage muss beantwortet werden, bevor man Forderungen nach stärkerer Anpassung stellt. Doch Debatten über Parallelgesellschaften von Migranten entzünden sich selten an ungleichen Bildungschancen, überdurchschnittlicher Arbeitslosigkeit oder an Diskriminierung.

Eine sich selbst pluralistisch definierende Ge-sellschaft, auf die wir doch so stolz sind, muss die Zuwanderer als pluralen Be-standteil akzeptieren und anerkennen. Die Integration einer solchen Ge-sellschaft ist die Aufgabe aller, nicht die der Zuwanderer allein. Zentral ist, die Migranten und ihre Organisationen als gleichberechtigte Partner in die Integrationspolitik einzubeziehen und im partnerschaftlichen Dialog anzugehen. In der Schaffung eines Klimas der Akzeptanz von Unterschieden - im Rahmen des Grundgesetzes - an Stelle von Misstrauen und Ausgrenzung liegt der Schlüssel zu mehr Integration.

Daneben gibt es zahlreiche Ansatzpunkte für konkrete Maßnahmen. Ein wesentlicher Bestandteil des Integrationsprozesses muss in der Verbesserung der schulischen und beruflichen Ausbildung und dem Abbau der Arbeitslosigkeit unter jungen Migranten liegen. Sprachkurse für Kinder und Jugendliche, für Eltern und für Neuzuwanderer sind ein wichtiger Baustein hierbei, reichen jedoch bei weitem nicht aus, um die Ausgrenzung der Migranten zu überwinden. Weitere Bausteine sind - beispielhaft - die Einführung des Anti-Diskriminierungsgesetzes, die Einführung eines islamischen Religionsunterrichts und die Einstellung türkeistämmiger Lehrer, Polizisten oder Sozialarbeiter sowie die Förderung des zivilgesellschaftlichen Engagements der Migranten in deutschen wie in eigenethnischen Organisationen.

Um die Versäumnisse der letzten Jahrzehnte aufzuholen, ist eine langfristige, umfassende und nachhaltige Integrationspolitik notwendig. Die Politik muss dabei ihre Gestaltungsmöglichkeiten nutzen und auf verschiedenen Ebenen ansetzen. Ein integrationspolitischer Paukenschlag kann nicht erfolgreich sein, dazu sind die Probleme zu vielfältig und zu komplex. Aber Politik muss endlich handeln, anstatt es bei Forderungen an die Anpassung der Migranten bewenden zu lassen.
Hoffen wir, dass der Integrationsgipfel endlich den Anfangspunkt einer Neuorientierung der Integrationspolitik markiert, denn nur das kann er sein – ein Anfang.

********** AUSGABE 59 **********

Ablehnung des Islams wächst
In der deutschen Bevölkerung, so zeigen Umfrageergebnisse, nimmt die Ablehnung der islamischen Kultur immer stärker zu.

Aber das gilt auch für die Religion insgesamt. Der Islam ist seit dem Ende des Kalten Krieges und noch mehr seit dem 11. September zum neuen
Feindbild geworden. In den Medien wird über den Islam immer häufiger im Zusammenhang mit Terrorismus und Bedrohungsszenarien berichtet, er wird als fremd und gefährlich, die Muslime als Andere dargestellt.

Ereignisse in anderen Ländern werden allen Muslimen zur Last gelegt. Die Berichterstattung über den Islam in Deutschland orientiert sich an Negativthemen. Die Muslime werden unter den Generalverdacht gestellt, fundamentalistisch und für die westliche Gesellschaft gefährlich zu sein. Und hierfür ist das Kopftuch das Symbol.

Die Muslime selbst kommen in den Medien nicht zu Wort. Dadurch entsteht ein enormer Rechtfertigungsdruck für die einzelnen Muslime, aber auch für die muslimischen Organisationen, die jedoch die Deutung des Islam oder über die Themen, die in den Medien berichtet werden,nicht beeinflussen könne. Die Themen des
deutsch-muslimischen Dialogs werden von der Mehrheitsgesellschaft diktiert, in der Regel findet er dann statt, wenn von den Muslimen und ihren Organisationen Abgrenzung von Ehremorden,
Zwangsheirat, Terrorismus, innerfamiliärer
Gewalt etc. gefordert wird.

Den Organisationen, die personell und finanziell
häufig überfordert sind,wird damit die Möglichkeit einer konstruktiven, internen Auseinandersetzung mit dem Islam und den Glaubensinhalten entzogen.

Damit steigt Entfremdung und der Ausschluss der Muslime. Dies kann als Gegenreaktion zu einer Überbetonung der religiösen Identität führen.

Die Ursachen dieser eindimensionalen Perspektive liegen darin, dass die deutsche Gesellschaft bisher immer noch nicht akzeptiert hat, dass die rund 3,5 Mio. Muslime in Deutschland, von denen
rund 2,7 Mio. türkischer Herkunft sind, und damit auch ihre Religion, dauerhafter Bestandteil dieser Gesellschaft sind.

Bisher hat man sich nicht die Mühe gemacht, sich mit dem Islam als solchem, aber vor allem auch mit seiner Differenziertheit und Vielfalt
auseinanderzusetzen.

Obwohl Muslime seit über 40 Jahren in Deutschland leben, ist er fremd und unbekannt, nicht zuletzt, weil man auch wenig Kontakt zu Muslimen hat.

Dabei existieren im Islam mindestens so viele Strömungen und Richtungen wie im Christentum. Auch auf individueller Ebene gibt es eine große Bandbreite, wie der Islam verstanden und gelebt
wird.

Gerade in der Diaspora differenziert sich der Islam weiter. Es bestehen Unterschiede zwischen den Generationen, aber auch innerhalb der Generationen. Zahlreiche Studien belegen, dass viele junge Muslime in ganz Europa einen Islam zu
leben bestrebt sind, der sich mit der Moderne
vereinbaren lässt und die dabei neue Konzepte entwickeln. Gerade bei jungen Muslimen, häufig hoch gebildete junge Frauen, besteht ein starker Bedarf nach einem Islam, der die Verbindung von Moderne und muslimischer Identität ermöglicht. Dabei gewinnt der Islam als Identitätsstifter und Orientierung nicht zuletzt aufgrund der Ablehnung der Zuwanderer wieder an Bedeutung.

Die deutsche Gesellschaft muss dringend anerkennen, dass der Islam und seine Gläubigen Teil dieser Gesellschaft sind und darf sie nicht ausgrenzen und somit in die Isolation und damit möglicherweise in die Radikalität treiben. Eine
sich selbst pluralistisch definierende Gesellschaft muss die Muslime als pluralen Bestandteil akzeptieren und anerkennen.

Sie muss begreifen, dass dass der Islam und die Muslime differenziert sind und die weit
überwiegende Mehrheit keine Gefahr für den gesellschaftlichen Frieden darstellt. (So sind drei Viertel der Mulime für die Trennung von Staat und Religion).

Man muss sich die Mühe machen, nachzuschauen, was unter dem Kopftuch steckt. Der Dialog muss auf gleicher Augenhöhe geführt werden, weder die Themen noch die Deutungshoheit darf von der einen Seite diktiert werden.

********** AUSGABE 58 **********

Dialog funktioniert nur auf gleicher Augenhöhe
Die Berichterstattung über Proteste in der arabischen Welt gegen Mohammed-Karrikaturen wurde in den letzten Wochen durch eine breite Diskussion in den Feuilletons darüber ergänzt, wie und ob eine Verständigung zwischen Islam und Westen möglich ist. Auf den ersten Blick ist die Auseinandersetzung durchaus differenziert, verweist auf die Inhomogenität des Islam und die Verantwortung der Presse, auf legitime Interessen der islamischen Staaten und die Verantwortung der westlichen Politik - und auf die Bedeutung der medialen Vermittlung des "Kulturkonflikts", einschließlich der Manipulierbarkeit der öffentlichen Meinung durch Bilder. Auf den zweiten Blick wird indessen schnell deutlich, dass der interkulturelle Dialog zwischen Islam und Westen keineswegs auf gleicher Augenhöhe stattfindet, sondern mitunter deutlich, mitunter subtil vom Westen dominiert wird. Die Auseinandersetzung um den türkischen Spielfilm "Tal der Wölfe" belegt dieses Ungleichgewicht im Dialog sehr deutlich: Einerseits wird mit Blick auf die die Mohammed-Karrikaturen - nur allzu berechtigt - auf den Wert der Pressefreiheit verwiesen. Andererseits fordern weite Teile
der deutschen Öffentlichkeit die Zensur eines Filmes, schlicht weil er mit den hier dominierenden Sichtweisen auf den Anti-Terror-Krieg nicht übereinstimmt und sie gegen den Strich bürstet.

Der Film formuliert und überspitzt Sichtweisen auf die Politik des Westens gegenüber den islamischen Staaten, die Teile der türkischen und muslimischen Bevölkerung tatsächlich haben. Hierfür sind aber etwa reale Folterfotos aus dem Irak verantwortlich, nicht ihre Darstellung im Film. Der Film muss auch deshalb in den Kinos bleiben, damit auch deutsche Besucher sich ein Bild davon machen können, welcher Blick auf westliche Politik sich mitunter etabliert. Dies sei eine Herausforderung, der man sich stellen muss anstatt wegzusehen.

So fragwürdig der türkische Gegenentwurf zu unserer Lesart des Irakkrieges auch immer ist - die Forderung nach Zensur widerspricht dem Geist eines Dialogs auf gleicher Augenhöhe. Dabei ist die Art und Weise, wie sich die Mehrheitsmeinung in Deutschland über die Minderheit auslässt, tatsächlich höchst fragwürdig und aus Sicht der Muslime alles andere als ein ernst zu nehmendes Dialogangebot. Die subtile Dominanz der Mehrheitsmeinung kommt darin zum Ausdruck, dass Meinungspluralität in dem einen Fall hinter dem Primat der Integration der Muslime zurückzustehen hat - ein Film, der der Integration schadet, gehört nicht in die Kinos. Andererseits wird der friedliche Protest einiger hundert deutscher Muslime gegen die dänischen Mohammed-Karikaturen, die ihrerseits die Frage nach Zensur aufwerfen, ebenso Anlass zu einer breit geführten Debatte um das Gelingen von Integration in Deutschland.

Grundsätzlich wäre eine solche Auseinandersetzung anlässlich der Veröffentlichung von PISA-Ergebnissen zum Bildungserfolg von Migrantenjugendlichen oder der Veröffentlichung der neuen Arbeitslosenstatistik deutlich sachgerechter. In diesen Kontexten wird die Integrationsdebatte aber längst nicht so breit geführt.

Ein christlich-islamischer Dialog, der sich der ungleichen Machtverteilung zwischen Muslimen und Mehrheitsgesellschaft in Deutschland, aber auch zwischen westlichen und islamischen Staaten im internationalen System, nicht zumindest bewusst ist, wird nicht funktionieren. Wir brauchen einen Dialog auf gleicher Augenhöhe.

********** AUSGABE 57 **********

Situation deutscher und französischer Zuwandererjugendlicher nicht vergleichbar
Angesichts der Ausschreitungen von Jugendlichen aus Zuwandererfamilien in den französischen Vorstädten ist auch in Deutschland erneut eine Debatte um Integration aufgeflammt. Ist ihre Desintegration türkischer Jugendlicher in Deutschland so gravierend, dass auch sie ihren Frust auf die Straße tragen könnten?

Integration hat grundsätzlich zwei Dimensionen: Erstens das "Wie" des Zusammenlebens - Wohnen Migranten in den Städten gemeinsam mit den Einheimischen oder in "Zuwandererghettos? Wie steht es um kulturelle Anpassungsleistungen? Zweitens: die Frage der Chancengle-ichheit. Die enge Anbindung an die Aufnahmegesellschaft, Akkulturation-sleistungen und rege Kontakte sind keine schlechte Voraussetzung für Chancengleichheit, aber auch längst keine Garantie dafür.

Dass Desintegration in Deutschland eher mit Blick auf die Chancengleich-heit als hinsichtlich der Qualität des Zusammenlebens zu konstatieren ist, zeigt eine Auswertung der Längssch-nittuntersuchung des Zentrums für Türkeistudien zur Lebenssituation der Türkeistämmigen in NRW. Fast die Hälfte der jungen Migranten zwischen 18 und 30 Jahre unterhalten inzwischen enge, freundschaftliche Bezie-hungen zu Deutschen. Nur 14% pflegen keine Kontakte zu Deutschen auf privater Ebene.

Ungleich dramatischer stellt sich die Situation indessen bei der Frage der Chancengleichheit dar. Deutsche Haupt- und Sonderschulabsolventen finden mit 43% wesentlich häufiger einen Ausbildungsplatz als ausländische Jugendliche mit gleichen Abschlüssen (23%).

Angesicht der wirtschaftlichen Perspektivlosigkeit vieler junger Migranten kann man also dankbar sein, das soziale Netzwerke und Verbindungen zur Aufnahmegesell-schaft in Deutschland - allen Unkenrufen zum Trotz - doch leidlich funktionieren.

Angesichts der Vorgänge in Frankreich besteht also kein Grund zu Panik in Deutschland. Gleichwohl zeigt die französiche Situation wohin es führt, wenn bestimmte Bevökerungsgruppen weder ökonomische Chancen haben, noch einen Adressaten für ihre Probleme finden. In beiderlei Hinsicht gibt selbstverständlich auch in Deutschland Verbesserungsbedarf.


Vorsitzender des Amtes für religiöse Angelegenheiten der Türkei besuchte ZfT

Der Vorsitzende des Amtes für religiöse Angelegenheiten der Republik Türkei, Prof. Dr. Ali Bardako€lu besuchte die Stiftung Zentrum für Türkeistudien. Das Amt für religiöse Angelegenheiten zählt 84.000 Mitarbeiter und entsendet auch Imame nach Deutschland.

Bardakoğlu und ZfT-Direktor Faruk Şen verabredeten für das nächste Jahr eine Tagung in Essen, die dazu beitragen soll, das Engagement der Muslime in den Moscheegemeinden stärker in die deutsche Gesellschaft einzubetten. Auch sprach sich Bardakoğlu für islamischen Religionsunterricht an deutschen Schulen in deutscher Sprache aus.


********** AUSGABE 56 **********

Dialog der Kulturen hat begonnen – Türkei bis 2014 EU-Mitglied
Presseinformation vom 04.10.2005

Die EU hat mit der Entscheidung des Verhandlungsbeginns zum Beitritt der Türkei eine wichtige Entscheidung getroffen. Prof. Dr. Faruk Sen, Direktor der Stiftung Zentrum für Türkeistudien, begrüßte die Aufnahme der Beitrittsverhandlungen zwischen der Türkei und der EU: „Durch die Aufnahme der Beitrittsverhandlungen findet der Dialog der Kulturen nun im europäischen Rahmen statt. Huntingtons These vom Kampf der Kulturen ist damit endgültig ad absurdum geführt.“

Mit der Entscheidung, die Verhandlungen mit dem Ziel eines türkischen EU-Beitritts bis 2014 zu beginnen, habe sich das Vereinigte Europa nun allen Religionen geöffnet. Damit habe Europa auch anerkannt, dass ein Staat mit überwiegend muslimischer Bevölkerung und einer durch den Islam geprägten Kultur durchaus seinen Platz in der europäischen Staatengemeinschaft haben kann und die islamische und die demokratisch-abendländische Kultur nicht im Widerspruch zueinender stehen müssen.

"Durch die Verhandlungen mit der Türkei kann es der EU gelingen, eine Brücke zur islamischen Welt, zu der immerhin 57 Staaten zählen, zu bauen. Dadurch wird zukünftig der EU in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik weltweit eine wichtige Rolle zukommen. Die EU kann dadurch einen zentralen Beitrag zum Abbau der weltweiten Spannungen leisten", so Prof. Sen.

Die Türkei sei ein Staat mit einer sehr jungen Bevölkerungsstruktur. 55% der türkischen Bevölkerung sind unter 24 Jahre, wodurch dem Veralterungsprozess in der EU Einhalt geboten werden könne. Darüber hinaus biete sie ein bei weitem noch nicht ausgeschöpftes wirtschaftliches Potenzial. „Wenn wie geplant die Türkei 2014 der EU beitritt, werden alle Staaten davon profitieren“, betont Prof. Sen.

Für weitere Fragen steht Ihnen Prof. Sen unter der Nummer 0090-5363750110 oder 0172-2704265 gerne zur Verfügung.

********** AUSGABE 55 **********

20-jähriges Bestehen des ZfT
Das Zentrum für Türkeistudien kann in diesem Jahr auf sein 20-jähriges Bestehen zurückblicken. Türken und Deutsche leben inzwischen seit fast 45 Jahren gemeinsam in der Bundesrepublik. Eine lange Zeit konnte das Zentrum für Türkeistudien diese Entwicklung begleiten. Die ehemaligen
"Gastarbeiter" steuern inzwischen in der Mehrzahl auf die Rente zu, während ihre Kinder und Enkel nach ihrem eigenen Platz in der deutschen Gesellschaft suchen. Wie immer dieser Platz beschaffen ist - Die Bezeichnung "Gastarbeiter" passt auf die 2, 7 Mio. deutschen Türken nicht mehr. Jede(r) Dritte ist bereits in Deutschland geboren.

Nach fast 45 Jahren sind die Veränderungen also gravierend, ungeachtet der oftmals behaupteten Stagnation bei der gesellschaftlichen Integration der Türkinnen und Türken. Die Antwort auf die Frage, inwieweit sich die Situation "verbessert" oder "verschlechtert" hat, nicht einmal die Feststellung, ob die Türkinnen und Türken heute in einer "integrierteren oder "desintegrierteren" bundesrepublikanischen Gesellschaft leben, ist ohne Weiteres möglich. Vielmehr sind solche generalisierenden Feststellungen heute noch weitaus schwieriger geworden als in den Jahrzehnten zuvor. Die Gruppe der türkeistämmigen Menschen in Deutschland differenziert sich zusehends: Mehr jede(r) vierte verfügt inzwischen über einen deutschen Pass; die Teilhabe an schulischer und beruflicher Bildung ist innerhalb der Gruppe stark heterogen; Lebensweisen unterscheiden sich im intergenerativen Vergleich überdeutlich. 36.000 junge Türkinnen und Türken, deren Eltern hier als Arbeitnehmer tätig waren oder sind, studieren momentan an deutschen Hochschulen. 61.000 Türkeistämmige haben sich erfolgreich selbständig gemacht und bieten zusätzliche Arbeitsplätze, vermehrt auch zusätzliche Ausbildungsplätze, an. Von 670.000 türkeistämmigen Familien in Deutschland verfügen immerhin 170.000 inzwischen über ihre „eigenen vier Wände“. Einige Kinder der „Gastarbeiter“ haben in den Freien Berufen, besonders als Juristen und Ärzte, Karriere gemacht. Auch in der öffentlichen Wahrnehmung treten die erfolgreichen Vertreter der zweiten und dritten Mitgrantengenration immer öfter als Sportler, Medienschaffende oder Künstler in Erscheinung.

Die statistische Betrachtung der Türkeistämmigen in Deutschland ergibt in der Gesamtschau in vielerlei Hinsicht allerdings eine negative Bilanz. Die Teilhabe von Frauen am wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Leben in Deutschland ist stark defizitär. Das Niveau der Schul- und Berufsbildung bleibt im Durchschnitt weit hinter dem der Deutschen zurück. Die Arbeitslosenquote beträgt unter den Türkeistämmigen 31 %. Knapp 30 % leben unter der Armutsgrenze.

Trotz dieser Defizite, die sich insgesamt stellen - die Gruppe der Türkinnen und Türken in Deutschland ist inzwischen insgesamt zu differenziert, um als homogene Adressaten von Integrationspolitik zu fungieren. Schwerpunkte müssen insbesondere auf der Bildungsbeteiligung und auf dem Berufseinstieg der Jugendlichen beiderlei Geschlechts, den auf die Rente zusteuernden Erstgenerationsangehörigen mit schlechten Sprachkenntnissen und fehlenden Netzwerken sowie auf den Migranten mit kurzen Aufenthaltsdauern liegen (Heiratsmigranten usw.). Das Zentrum für Türkeistudien wird hirfür in den nächsten Jahren weitere Impulse geben.

********** AUSGABE 54 **********

Aussöhnung zwischen Armenien und Türkei muss vorangetrieben werden
Die Aussöhnung zwischen der Türkei und Armenien muss dringend vorangetrieben werden. Dabei dürfen die Beziehungen zwischen den beiden Staaten nicht so rückwärtsgewandt sein wie bisher. Gegenwärtig leben in der Türkei 70.000 Armenier friedlich und gut integriert. Ungeachtet der geschlossenen Grenze zwischen Armenien und der Türkei kommen mit Flügen armenischer Airlines jede Woche über 1.200 Armenier in die Türkei. Zudem arbeiten über 50.000 Armenier als Gastarbeiter in der Türkei. Es ist daher höchste Zeit, dass die Türkei die Landesgrenze nach Armenien öffnet, um den weiteren Austausch von Menschen und Gütern zu ermöglichen und damit auch eine Verständigungsgrundlage zu schaffen.

Ebenso unerlässlich ist die gegenseitige Eröffnung diplomatischer Vertretungen. Obwohl die Türkei als einer der ersten Staaten Armenien im Jahre 1991 anerkannt habe, steht die Aufnahme diplomatischer Beziehungen aus. Auch dies wäre aber eine wichtige Voraussetzung für die Schaffung eines Klimas der Verständigung auch über die gemeinsame Geschichte.

Zudem bedarf es einer Geschichtsaufarbeitung durch armenische und türkische sowie weitere unabhängige Historiker jenseits politischer Einflussnahmen. Die Bewertung der Geschichte darf nicht davon abhängen, welche Exilantengruppe, wie etwa in den USA geschehen, gegenüber der Politik die bessere Lobbyarbeit macht. Die Historie ist teilweise zu einem politischen Kampf um historische Deutungshoheiten zwischen den Türken und den Armeniern geworden. Unter diesen Vorzeichen ist die Wahrheitsfindung und die Versöhnung schwierig.

Wichtig ist, dass Armenier und Türken in der Türkei friedlich zusammenlebten sich eine gute Nachbarschaft zu den 2,5 Mio. Menschen in Armenien entwickelt.

********** AUSGABE 52 **********

Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei - Um der Menschenrechte willen
Die Beziehungen zwischen der Türkei und Europa sind alt und facettenreich - und selbst die Beziehungen zur EU/EG reichen über vierzig Jahre zurück, bis zum Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Gemeinschaft 1963. Türken und Unions-Europäer haben damit eine deutlich längere gemeinsame Geschichte als die Länder letzten Erweiterungsrunde und die verbleibenden Kandidaten. Vor der Entscheidung über den Beginn von Beitrittsverhandlungen durch den Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs am 17.12. verfestigte mehr und mehr der Eindruck, dass, nun vor die unausweichliche Entscheidung gestellt, sich viele Europäer einen türkischen Beitritt tatsächlich kaum vorstellen können - obwohl dies unter den Regierenden niemand laut sagt... Entsprechend werden die Beitrittsverhandlungen mit Die Argumentation der Beitrittsgegner hatte in den letzten Monaten entsprechend auch recht unterschiedliche Konjunkturen. Insbesondere war auffällig, dass in der Reaktion auf das atemberaubende Reformtempo der Türkei seit etwa einem Jahr immer weniger die Beitrittsfähigkeit des Landes, sondern die Aufnahmebereitschaft der Union selbst von den Beitrittsgegnern thematisiert. Diese Debatte führte letztendlich zu den am Freitag zu verabschiedenden Schutzklauseln, die den Zugriff der Türkei auf die Agrar- und Strukturbeilhilfen der Union von vorn herein limitieren und einen Beitritt vor dem Jahr 2015 generell ausschließen. Dem Argument, der türkische Beitritt sei für die EU nicht zu verkraften, ist damit freilich die Spitze genommen.

Könnte die Menschenrechts- und Minderheitensituation sowie die Verfassung der Demokratie in der Türkei also tatsächlich zu dem Punkt werden, an dem Verhandlungen jetzt oder später scheitern? Für die deutsche Bevölkerung ist dieses Thema eminent wichtig. Als das Zentrum für Türkeistudien vor einem Jahr 1000 repräsentativ ausgewählte Deutsche nach Pro- und Contra-Argumenten für den türkischen Beitritt fragte, waren Mängel bei der Menschrechts- und Minderheitenpolitik das mit Abstand am häufigsten vorgebrachte Argument gegen den Beitritt - zu Unrecht. Die verbleibenden Mängel insbesondere bei der Umsetzung der eingeleiteten Reformen sind im Gegenteil das wichtigste Argument für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen und ihren erfolgreichen Abschluss. Wem wirklich an den Menschenrechten liegt, der kann nicht umhin, der Türkei den Beitritt zur europäischen Familie von Herzen zu wünschen.

Die Reformanstrengungen der Türkei seit der Gewährung des Status eines EU-Beitrittskandidaten auf dem Gipfel von Helsinki 1999 hat mehr für die Verbesserung der Menschenrechtssituation in der Türkei getan als alle wohlmeinende Kritik in den Jahrzehnten zuvor. Die Aufnahme in die europäische Familie vor Augen, haben zwei Regierungen ganz unterschiedlicher Couleur eine kompromisslose Reformagenda durchgesetzt, die dazu geführt hat, das binnen weniger Jahre die Todesstrafe abgeschafft wurde, sämtliche die Frauen diskriminierenden Tatbestände aus dem Strafgesetzbuch gestrichen wurden und die Würde der Frau effektiv geschützt wird, die Meinungsfreiheit deutlich gestärkt ist, die kurdische Bevölkerung mit Minderheitenrechten ausgestattet wurde, der Einfluss des Militärs auf die Regierung beschnitten werden konnte, Polizeifolter mit deutlich verschärften, europäischen Standards entsprechenden Strafen belegt wird... Diese Liste könnte um zahlreiche ebenfalls wichtige Reformen erweitert werde.

Die Entwicklung der letzten Jahre in der Türkei ist ein überzeugender Beleg für die ungebrochen große Attraktivität des europäischen Modells von Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit. Die Entscheidung über einen Beginn von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei müsste damit für die Europäer eigentlich ein Grund zur Freude sein. Dass die europäischen Regierungen und ihre Bevölkerungen momentan aber eher ängstlich auf die Türkei blicken, ist nichts anderes als ein Ausdruck mangelnden europäischen Selbstbewusstsein. Dieses Selbstbewusstsein werden die Europäer aber dringend brauchen, wollen sie der sich verbreitenden Militarisierung der Außenpolitik und der Polarisierung von Nord und Süd, Christentum und Islam langfristig eine Alternative entgegensetzen.

********** AUSGABE 51 **********

Türkei rückt näher an Europa
Die Europäische Kommission hat inzwischen die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei empfohlen - allerdings unter besonderen Auflagen, die sich auf die politische wie die wirtschaftliche Weiterentwicklung des Landes beziehen. Diese Auflagen sind einen Ungleichbehandlung der Türkei gegenüber bisherigen Beitrittskandidaten. Alle Ausnahmeregelungen, insbesondere das Monitoring der Menschenrechtsituation, dürften für die Regierung in Ankara akzeptabel sein. Dass die Verhandlungen aber nicht mit der eindeutigen Perspektive des Beitritts geführt werden sollen ist sehr problematisch. Verhandlungen über den Beitritt können erfolgreich sein oder scheitern. Vor diesem Hintergund macht die im Fortschrittsbericht vorgeschlagene, ergebnisoffene Orientierung keinen Sinn.

In der momentanen Diskussion geht es immer um die Frage der Vor- und Nachteile des Beitritts. Man müsste aber viel mehr über die Vor- und Nachteile des Annäherungsprozesses der Türkei an die EU reden. Die Frage ist, ob dieser Prozess fortgesetzt werden soll, nicht, inwiefern die Türkei schon heute beitrittsreif oder die EU aufnahmefähig ist.

Die Bilanz der türkisch-europäischen Annäherung war insbesondere in den letzten Jahren ausgesprochen positiv. Die Aussicht auf den Beginn von Beitrittsverhandlungen hat einen außerordentlichen Reformschub veranlasst, europäische Werte nachhaltig in Politik und Rechtssystem verankert und damit sehr positive Wirkungen für die unterschiedlichsten gesellschaftlichen Gruppen gehabt - von Frauen bis zu sprachlichen Minderheiten. Diese Entwicklung ist ein Erfolg der Türkei wie Europas gleichermaßen, auf den beide Seiten stolz sein könnten. Die Entwicklung belegt die Aktualität der europäischen Idee und die starke Integrationskraft Europas.

Vor diesem Hintergrund halte ich insbesondere den Eindruck eines Automatismus, in den sich die EU begibt, für relativierungsbedürftig. Der Umstand, dass die bisherigen Verhandlungen mit Beitrittskandidaten ausnahmslos erfolgreich abgeschlossen wurden, belegt weniger einen Automatismus als die offenbare Integrationskraft der Europäischen Union - in der Folge der Reformfähigkeit der Kandidaten wie auch der europäischen Strukturen.

Die Widerstände in der europäischen Bevölkerung könnten geringer ausfallen, als manche Politiker glauben oder vielleicht hoffen. Zahlreiche Meinungsumfragen in der deutschen Bevölkerung, nicht nur aus dem Zentrum für Türkeistudien, sondern von vielen anderen Instituten, zeigen im Gegenteil eine deutliche Mehrheit für einen Beitritt der Türkei zur EU unter der Voraussetzung der Erfüllung der Beitrittskriterien. Nichts anderes empfiehlt die Kommission.

Vor einem Verlust der europäischen Identität muss indessen niemand Angst haben: Die staatlichen Strukturen in der Türkei - parlamentarisch-repräsentative Demokratie, Rechtssystem, Verwaltung - sind im Gegensatz zu allen anderen muslimisch geprägten Staaten weitgehend von europäischen Vorbildern durchdrungen. Der feste Willen des Landes zur Zugehörigkeit zu Europa ist die Grundkonstante der türkischen Politik seit der Staatsgründung durch Atatürk. Jeder kleinmütige Umgang mit der Frage eines türkischen EU-Beitritts übersieht die historischen Chancen einer europäischen Integration der Türkei. So sind die jüngsten Reformen zur Erfüllung der Kopenhagener Beitrittskriterien eben nicht nur als Versuch der Türkei zu deuten, die Entrittskarte nach Europa zu lösen: Vielmehr sind sie auch eine überwältigender Beweis für die Attraktivität und Kraft der europäischen Ideen von Rechtsstaatlichkeit, Humanität und Demokratie. Ein Beitritt der Türkei zur EU würde aus diesem Grund Europa nicht schwächen, sondern stärken.

********** AUSGABE 50 **********

Differenzierte Meinungslage zum EU-Beitritt der Türkei
Die Anstrengungen der Türkei, die auf dem Kopenhagener EU-Gipfel 1993 formulierten Beitrittskriterien zur Union zu erfüllen, sind inzwischen in einer Vielzahl von Reformen gemündet. Und es ist nun belegt, dass diesen Reformen eine differenzierte Haltung der Deutschen zum türkischen Beitrittsbegehren gegenübersteht. Das Argument einer prinzipiellen Nichtzugehörigkeit der Türkei zur Union wird kaum noch vertreten, so das Ergebnis einer aktuellen Repräsentativbefragung des Zentrums für Türkeistudien.

Nachdem die Türkei im Menschenrechts- und Minderheitenschutz bereits im letzten Jahr mit der Gewährung kultureller Rechte an die ethnischen Minderheiten und der Abschaffung der Todesstrafe in Friedenszeiten Anschluss an den europäischen Menschenrechts- und Minderheitenschutz gefunden hatte, ist seit Ende Juli der Einfluss des Militärischen Sicherheitsrats stark zurückgestutzt und so das bedeutendste Demokratiedefizit des Landes ad acta gelegt worden. All das fand im Zeitraum eines Jahres statt - ein Reformtempo, das beizubehalten der religiös-konservativen AK-Parti, die seit November 2002 mit absoluter Mehrheit in Ankara regiert, kaum jemand zugetraut hätte. Dabei ist die von der Regierung verfolgte Strategie nicht einmal überraschend: Umfragen belegen eine grundsätzlich große Zustimmung