Erfolgsbilanz des Ausländerbeirates


Erfolgsbilanz des Ausländerbeirates
Der Ausländerbeirat vertritt seit 1974 die politischen Interessen der in München lebenden 308.569 Ausländerinnen und Ausländer (Stand 31.12.2009). Insgesamt leben aber in München mittlerweile knapp 450.000 Menschen mit Migrationshintergrund (36% der Stadtbevölkerung). Auch für diese Bevölkerungsgruppe sieht sich der Ausländerbeirat in
der Verantwortung.

Beschlüsse: Der Ausländerbeirat mischt sich in die Kommunalpolitik mit Empfehlungen, Anträgen und Stellungnahmen ein. Er hat seit 2004 bislang in 122 Beschlüssen Forderungen verabschiedet, die von der Stadtverwaltung ernst genommen und ganz überwiegend positiv behandelt wurden. Mit den Akteuren der Kommunalpolitik steht der Ausländerbeirat durch die beratende Mitgliedschaft der Stadtratsfraktionen im Ausländerbeirat in ständigem Kontakt.

Leitlinien: In einem seiner ersten Beschlüsse verabschiedete der Beirat sieben Leitlinien, die sämtliche Ziele und Maßnahmen des Ausländerbeirates prägen.

Integrationsförderung: Eine wesentliche Rolle bei der Umsetzung der Leitlinien spielt die Integrationsförderung: Der AB hat in den Jahren 2005 - 2009 641 Intergrationsprojekte gefördert und damit einen wesentlichen Beitrag zur Verankerung der Migrantenvereine in der Stadtgesellschaft und zur Verständigung der in München lebenden Menschen mit und ohne Migrationshintergrund geleistet.

Eigene Aktivitäten: Das jährliche Internationale Sommerfest im Westpark unter dem Motto „München, Stadt der kulturellen Vielfalt“, in das ca. 70 Vereine, Gruppen, Einrichtungen und Initiativen aus der Migrationsarbeit eingebunden sind, gehört zu den größten Aktionen des Ausländerbeirates. In diese jährlich stattfindende Veranstaltungskategorie fallen auch das Internationale Sportfest, Tag des ausländischen Unternehmers in Zusammenarbeit mit dem Referat für Arbeit und Wirtschaft, das Kooperationsprojekt mit dem Kulturreferat AnderArt oder unser neuestes Projekt Mee(h)rwelten im Gasteig.

Der zusammen mit der Landeshauptstadt und der Lichterkette e.V. vergebene Integrationspreispreis „Münchner Lichtblicke“ wurde vom Ausländerbeirat ins Leben gerufen und seit zwei Jahren durch den Schulsonderpreis weiter aufgewertet.

Integrationskonzept: Das Interkulturelle Integrationskonzept der Landeshauptstadt München liegt dem Ausländerbeirat besonders am Herzen, welches 2008 vom Stadtrat verabschiedet wurde. Der Ausländerbeirat ist über seinen Vorsitzenden nicht nur in der Stadtratskommission für Integration vertreten; er ist auch ein eigenständiger Bestandteil der dem Konzept zugrunde liegenden Gremienstruktur.

Basisorganisationen: Der Ausländerbeirat steht mit über 1.300 Multiplikatoren der Migrationsbevölkerung in ständigem Austausch. So werden regelmäßig Informationsveranstaltungen für Vereine organisiert.

Antidiskriminierung: Der Einsatz für Chancengleichheit und Antidiskriminierungsarbeit gehen Hand in Hand. Der Ausländerbeirat hat den Kampf gegen Diskriminierungen immer als einen wesentlichen Bestandteil seiner Arbeit angesehen und sich in mehrerlei Hinsicht für das Thema eingesetzt. Die Spanne reicht von dem Widerstand gegen die vielfältigen Erscheinungsformen von Fremdenfeindlichkeit bis zur Förderung des interreligiösen Dialogs. Fremdenfeindlichkeit war auch der Hintergrund für die Initiative des Ausländerbeirates, die Einrichtung einer unabhängigen antirassistischen Beschwerdestelle zu fordern. Der Stadtrat kam der Aufforderung nach. Im Jahr 2003 wurde die Antidiskriminierungsstelle für Menschen mit Migrationshintergrund – AMIGRA in der Geschäftsstelle des Ausländerbeirates eingerichtet.

Partizipation: Die politische Partizipation von Menschen mit Migrationshintergrund ist eines der zentralsten politischen Betätigungsfelder des Ausländerbeirates. Unser größter Erfolg ist hier, dass sich die Vollversammlung des Münchner Stadtrates nach zahllosen Anträgen und Beschlüssen des Ausländerbeirates am 16.12.2009 endlich für das Kommunalwahlrecht aller Ausländerinnen und Ausländer ausgesprochen hat.

********** AUSGABE 80 **********

Wo bleibt die Chancengleichheit?
Integration bedeutet für mich vor allem Chancengleichheit. Chancengleichheit im Sinne des gleichberechtigten Zugangs zu zentralen Kernbereichen des gesellschaftlichen Lebens. Ein Zugang unabhängig von Herkunft, Hautfarbe, Geschlecht und Religion. Ohne Chancengleichheit verliert jede Integrationspolitik ihre Glaubwürdigkeit.

Zwei neue Studien haben den Befund bestätigt, dass wir in Deutschland vom Ziel der Chancengleichheit sehr weit entfernt sind:

Die erste Studie kam von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Mit dieser Studie lagen zum ersten Mal Vergleichszahlen für 16 OECD-Länder zur Arbeitsmarktintegration der im Inland geborenen Nachkommen von Migranten vor.

Die Daten sind ein wichtiger Indikator für den Integrationserfolg. Das Ergebnis, dass das Nachkommen von Einwanderern in Deutschland deutlich schlechtere Chancen auf dem Arbeitsmarkt als einheimische junge Menschen haben, war uns bekannt.

Was uns dabei überraschte, war die neue Erkenntnis, dass auch bei gleichem Bildungsstand junge Erwachsene mit Migrationshintergrund deutlich geringere Beschäftigungschancen haben als die Vergleichsgruppe ohne im Ausland geborene Eltern.

So haben in Deutschland 90 Prozent der 20 bis 29-jährigen hochqualifizierten Männer ohne Migrationshintergrund einen Arbeitsplatz. Bei der vergleichbaren Gruppe mit Migrationshintergrund sind es dagegen nur 81 Prozent.

Dieser Befund hat uns deswegen überrascht, weil beide Gruppen ihre Bildungsabschlüsse in der Regel im Inland erworben haben. Eine erfolgreiche Integrationspolitik in den Arbeitsmarkt wird sich daran messen lassen, ob bei gleichem Bildungsstand Chancengleichheit erreicht ist. Die zweite Studie kam aus dem Dortmunder Verein Planerladen. Der Verein wählte sieben nordrhein- westfälische Städte aus, deren Wohnungsmärkte vergleichsweise entspannt sind: Bochum, Dortmund, Duisburg, Essen, Gelsenkirchen, Mühlheim und Oberhausen.

Gesucht war eine Wohnung im mittleren Preissegment für einen türkischen und deutschen Tester. Das Ziel war es, per Telefon einen Besichtigungstermin zu bekommen. Insgesamt wurden 482 Wohnungsanbieter angerufen. Der türkische Tester bekam so viele Absagen wie der deutsche Tester. In 42 Fällen erhielt der Deutsche eine Zusage, während der Besichtigungstermin dem Türken verwehrt wurde. Aus anderen Städten werden gleiche Ergebnisse geliefert. Auch wir machen in München ähnliche Erfahrungen: Menschen mit Migrationshintergrund werden auf dem Wohnungsmarkt benachteiligt. Die Diskriminierung läuft überwiegend versteckt. Eine Diskriminierung nachzuweisen ist in der Regel kaum möglich. Auch das Anti-Diskriminierungsgesetz (AGG) hat daran wenig geändert. Das Gesetz hat nur den Effekt, dass sich alle so verhalten, dass ihnen niemand etwas vorwerfen kann.

Eine erfolgreiche Integrationspolitik in den Wohnungsmarkt wird sich daran messen lassen, ob der ausländische Name den gleichen Wert genießt wie der deutsche Name.

********** AUSGABE 79 **********

Ausländerbeirat bleibt erhalten
Der Münchner Stadtrat hat am 16.November 2009 nach intensiver Diskussion die Weichen für die Direktwahl des Ausländerbeirates im Jahr 2010 gestellt.

Inhaltlich kann der Beschluss des Stadtrates als Erfolg des Ausländerbeirates verbucht werden, da dessen Forderungen und Empfehlungen vom 30.03.2009 fast komplett übernommen wurden.

Der Beschluss beinhaltet folgende Regelungen für die Bildung des künftigen Ausländerbeirates:
Der Name "Ausländerbeirat" wird beibehalten.
Der Ausländerbeirat wird sich aus vierzig stimmberechtigten und weiteren beratenden Mitgliedern zusammensetzen.
Vierzig stimmberechtigte Mitglieder werden gewählt.

Sechs beratende Mitglieder werden von der Arbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrts-verbände, dem Deutschen Gewerkschaftsbund, dem Münchner Flüchtlingsrat, der IG-Initiativgruppe, dem Kreisjugendring München-Stadt und dem Seniorenbeirat entsandt.

Bis zu vier beratende Mitglieder werden von einer Einrichtung der Erwachsenenbildung und drei in der
Migrationsarbeit tätigen Institutionen entsandt. Die Auswahl der Institutionen obliegt dem Ausländerbeirat.

Jede Stadtratsfraktion entsendet ein beratendes Mitglied.

Die Zusammensetzung der gewählten stimmberechtigten Mitglieder des Ausländerbeirats soll geschlechtergerecht sein.

Zur Wahl werden nur solche Wahlvorschläge zugelassen, die abwechselnd mit Frauen und Männern bzw. Männern und Frauen besetzt sind. Der Vorstand des Ausländerbeirats wird aus der Mitte der gewählten Mitglieder von den stimmberechtigten Mitgliedern gewählt. Politische Parteien dürfen eigene Wahlvorschläge nicht unter ihrem Namen einreichen. Zum Schutz von Minderheiten gehen an die Gruppen Afrika, Mittel- und Südamerika
und Asien jeweils zwei Sitze. Die Wahl wird als Listenwahl nach den Grundsätzen des Verhältniswahlrechts durchgeführt.

Die Möglichkeit des Kumulierens und Panaschierens wird beibehalten. Flüchtlinge, die seit mindestens sechs Monaten über einen gesicherten Aufenthaltsstatus verfügen, erhalten das aktive und passive Wahlrecht.
Eingebürgerte sind auf Antrag aktiv und passiv wahlberechtigt, wenn sie diesen Status am Wahltag noch nicht länger als zwölf Jahre innehaben.

Die Wahl wird als Urnen- und Briefwahl an einem Wahlsonntag in der Zeit von 08:00 bis 18:00 Uhr abgehalten.

Der Wahltag wird vom Stadtrat gesondert festgelegt.

Wahlvorschlagslisten, die einen Sitz im Ausländerbeirat erlangt haben, erhalten einen Wahlkostenzuschuss in Höhe von 1.500 _.

Es hat uns besonders sehr gefreut, dass der Münchner Stadtrat sich endlich für die Einführung des Kommunalwahlrechts für Drittstaatsangehörige ausgesprochen hat und damit dem Beschluss Nr.95 des Ausländerbeirates gefolgt ist. Die Stadt München appelliert damit an den Bundesgesetzgeber, im Interesse der politischen Partizipation der Nicht-EU-Staatsbürger, die rechtlichen Grundlagen für die Einführung des Kommunalwahlrechts für Nicht-EU-Bürger zu schaffen.

********** AUSGABE 78 **********

Blick nach vorn
Noch eine Wahl ist vorbei. Der Wahlkampf galt als langweiligster in der Geschichte des Bundestages. Auch aus migrations- und integrationspolitischer Sicht lief der Wahlkampf ungewöhnlich ruhig. Ob es sich dabei um eine neue Streitkultur handelte oder nicht, werden wir in den nächsten Wahlen mit großem Interesse verfolgen.

Wir können aber allgemein von Rückkehr zur Normalität sprechen. Bis auf rechtsradikalen Parteien haben alle demokratischen Parteien und Wahlkämpfer darauf verzichtet, die Themen Migration und Integration negativ zu besetzen.

Mit Sicherheit haben dazu die Erfahrungen aus der Landtagswahl in Hessen und Kommunalwahl in München beigetragen: Diese Wahlen haben deutlich gemacht, dass die Parteien in Deutschland mittels ausländerfeindlicher Politik keine Mehrheiten mehr erreichen können.

Dies ist ein gutes Reifezeugnis für die deutsche Demokratie gewesen! Die Parteien haben auch endlich das Gewicht des Wählerpotentials der Migrationsbevölkerung erkannt und wahrgenommen. Dieses Gewicht wird sich in den nächsten Wahlen noch stärker spüren lassen. Nicht nur in der Programmatik und Wahlkampfstrategie der Parteien, sondern auch in der personellen Aufstellung können wir diese positive Entwicklung beobachten. Fast in allen Parteilisten konnte man zahlreiche Kandidaten mit Migrationshintergrund finden und in einigen Wahlkreisen standen sogar Direktkandidaten mit einem ausländischen Namen zur Wahl. Diese programmatische und personelle Öffnung der Parteien ist und bleibt eine kluge und zukunftsfähige Strategie. Als Erfolg dieser Strategie konnten fünf türkischstämmige KandidatInnen über vier verschiedenen Parteilisten (Die Grünen, SPD, Linke und FDP) in den Bundestag einziehen.

(Es stellt sich in diesem Zusammenhang natürlich die berechtigte Frage, wie lange noch bei den großen Volksparteien CDU und CSU dauern wird, bis sie jemanden mit Migrationshintergrund in ihrer Bundestagsfraktion präsentieren werden).

Die Wahl ist vorbei! Jetzt müssen wir nach vorne schauen.
Die große Koalition wurde abgewählt. Deutschland hat sich für einen Koalitionswechsel entschieden. Was die neuen Koalitionspartner CDU/CSU/FDP integrationspolitisch vorhaben, ist uns zu diesem Zeitpunkt noch nicht bekannt.

Es ist aber zu hoffen, dass die neue Regierung einerseits die positiven Ansätze der großen Koalition weiterverfolgt und weiterentwickelt (Integrationsgipfel, Nationaler Integrationsplan, Islamkonferenz etc.) andererseits die Fehlentscheidungen der großen Koalition korrigiert (Die Hürden beim Ehegattennachzug, Optionspflicht, Nicht-Anerkennung der ausländischen Abschlüsse etc.). Den Integrationserfolg der neuen Regierung werden wir an diesen wichtigen Themen messen. Gleich am Anfang ihrer Amtszeit kann die neue Koalition ein ganz neues Akzent setzen, indem sie die menschlichste und jahrzehntelange Forderung der Ausländerbeiräte in die Tat umsetzt:

Kommunales Wahlrecht für Alle!

Wenn sie diesen demokratischen Schritt wagt, wird sie in die Geschichte eingehen. Gleichheit wird gegen Ausgrenzung einen großen Sieg erringen. Deutschland wird sich dann mit ihren Neubürgern ein großes Stück vereinigen.

********** AUSGABE 77 **********

Wen sollen wir wählen?
Nach der Wahl ist vor der Wahl. Im letzten Jahr fanden in Bayern zuerst Kommunalwahlen und dann Landtagswahlen statt. In diesem Jahr haben wir vor kurzem das Europäische Parlament neu gewählt. Jetzt stehen wir wieder vor einer großen Wahl, nämlich vor der Bundestagswahl. Es wird dabei darüber entschieden, wer bzw. welche Parteienkoalition das Land Deutschland für weitere vier Jahre regieren darf. Es wird auch u.a. darüber entschieden, in welche Richtung Zuwanderungs- und Integrationspolitik gesteuert werden soll.

Neben der einheimischen Wahlbevölkerung werden auch hunderttausende Wahlberechtigte mit Migrationshintergrund wieder vor der Frage stehen, welche DirektkandidatInnen aus ihrem Wahlkreis und Parteien sie wählen sollen?
Als politische Interessenvertretung der Migrationsbevölkerung versuchen wir bei jeder Wahl, Forderungen und Erwartungen an die zu wählenden Personen und Parteien zu formulieren und daraus eine allgemeine Wahlempfehlung auszusprechen.

Bei der anstehenden Bundestagswahl erwarten wir von den BundestagskandidatInnen und Parteien, dass sie sich für folgende Forderungen energisch einsetzen:
- Erfolgversprechende Integration verlangt Chancengleichheit und Teilhabe in Politik und Gesellschaft. Dazu ist vor allem die Einführung des kommunalen Wahlrechts für Niederlassungsberechtigte erforderlich.
- Das Staatsangehörigkeitsrecht muss in Richtung Mehrstaatigkeit modernisiert werden. Der automatische Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit bei eingebürgerten Personen, die einen anderen Pass annehmen, muss dringend reformiert werden. Bei sogenannten Optionskindern und –jugendlichen muss man mit dem Zwang zur Entscheidung bis zum 23.Lebensjahr aufhören.
- Die Defizite des deutschen Bildungssystems im Umgang mit sozialer, ethnischer und sprachlicher Vielfalt müssen endlich mal überwunden werden. Allen Jugendlichen sollen unabhängig von ihrer Herkunft gleiche Bildungschancen eröffnet werden. Die frühe Selektion im Grundschulalter muss abgeschafft und Ganztagsschulprogramme sollen flächendeckend eingeführt werden.
- Islam soll als gleichberechtigte Religion rechtlich und politisch anerkannt und gesellschaftlich integriert werden.
- Jegliche Form von Diskriminierungen aufgrund Herkunft, Hautfarbe oder Religion muss aktiv bekämpft werden. Es reicht nicht, Diskriminierungen zu verbieten, erforderlich ist eine breite Kampagne zur Gleichbehandlung, die alle Akteure in Politik und Gesellschaft einbezieht.
- Flüchtlingen muss ein menschenwürdiges Leben ermöglicht werden. Sie dürfen nicht zu Opfern einer restriktiven Abschreckungspolitik gemacht werden, die sich solcher Instrumente wie Sachleistungen, Ausreisezentren, Flughafenverfahren oder der sog. Residenzpflicht bedient. Das Asylbewerberleistungsgesetz und die monatelange Abschiebehaft müssen abgeschafft werden.

Zum Schluss unsere Wahlempfehlung: Wählen Sie die Personen und Parteien, die sich nicht nur mit Lippenbekenntnissen, sondern mit ihrem glaubwürdigen und verlässlichen Engagement für diese Ziele einsetzen.

********** AUSGABE 76 **********

Forderung der Begegnungskultur
Ein zentrales Ziel des Ausländerbeirates ist die gezielte Förderung der Begegnung zwischen den unterschiedlichen Kulturen und Herkünften. Zu diesem Zweck sollen alle großen Veranstaltungen dienen. Das jährlich stattfindende internationale Sommerfest stellt den Höhepunkt dieser Veranstaltungen dar.

Das Internationale Sommerfest des Ausländerbeirates findet in diesem Jahr am 5. Juli von 14 bis 21 Uhr im Westpark statt. Wie in jedem Jahr steht es unter dem Motto „München, Stadt der kulturellen Vielfalt“. Die Schirmherrschaft hat Oberbürgermeister Christian Ude übernommen, der auch ein Grußwort sprechen wird.

Die Veranstaltung wird vom Schulreferat-Sportamt, Kulturreferat -Technik und vom Baureferat - Gartenbau unterstützt. Münchner Polizei und Freiwillige Feuerwehr werden auch präsent sein.

Mit dem internationalen Sommerfest im Westpark ist es dem Ausländerbeirat in den vergangen Jahren gelungen, ein positives Zeichen für das Zusammenleben von Menschen aus unterschiedlichen Kulturkreisen in München zu setzen. Die Tradition des Begegnungs- und Freundschaftsfestes zwischen der nichtdeutschen und der einheimischen Bevölkerung soll auch heuer fortgesetzt werden.

Das Bühnenprogramm wird in diesem Jahr von fünf hochkarätigen internationalen Musikgruppen gestaltet. Engagiert werden eine lateinamerikanische, eine afrikanische, eine chinesische, eine indische und eine Balkan-Gruppe.

Das interkulturelle Tanzprojekt „Tanz der Kulturen“, das sich im vergangenen Jahr gebildet hat, wurde für neue Tanzpaare aus der internationalen Tanz- und Folkloreszene Münchens geöffnet. Heuer sind zwei Auftritte im Rahmen des Bühnenprogramms geplant.

Im Gastrobereich sind türkische, griechische, afrikanische, asiatische, kroatische und serbische Spezialitätenangebote vorgesehen.
Der Infomarkt steht unter dem Schwerpunkt der Integrationsarbeit in München. Mitarbeiter/innen der entsprechenden Beratungsstellen und Einrichtungen werden hier über ihre Integrationsangebote informieren.

Für die jungen Festbesucher/innen werden vom Schulreferat-Sportamt, Mobil Spiel und Handicap International verschiedene Spiel- und Mitmachmöglichkeiten angeboten. Außerdem sollen in diesem Jahr ein Feuerwehr-Löschzug und ein Polizeiauto zum Besichtigen vor Ort sein


********** AUSGABE 75 **********

“Integration durch Sport”
In den letzten Wochen hat sich der Münchner Ausländerbeirat mit ganz wichtigen Themen befasst. Zusammen mit Bürgermeister Hep Monatzeder hat er die zahlreichen Migrantensportvereine am 10.März ins Rathaus eingeladen. Dort wurden zum einen die Aktivitäten der Landeshauptstadt in Sachen „Integration durch Sport“ vorgestellt und zum anderen über folgende Fragen diskutiert: welche Bedürfnisse haben die Migrantensportvereine, was sie durch ihre Arbeit selbst zur Integration beitragen können, wie die Situation von Frauen und Mädchen im Sport ist und wie Gewalt auf Sportplätzen verhindert werden kann.

Als verantwortliche Ansprechpartner/innen und Fachleute auf dem Podium waren der Vorsitzende des Sportbeirates, Hans-Ulrich Hesse, der Leiter des Sportamtes, Rudolf Behacker, die zuständige Mitarbeiterin des Sportamts im Bereich „Integration durch Sport“, Inga Bergmann, der Vorsitzende des bayerischen Fußballverbandes, Horst Winkler, die Vertreterin der Münchner Sportjugend, Karin Oczenascheck und die Vertreterin der Stelle für interkulturelle Arbeit der LH München, Reyhan Kulac. Darüber hinaus waren Vertreter/innen des Sport- und Schulausschusses des Stadtrates zu der Veranstaltung geladen. In München gibt es mittlerweile rund 35 Migrantensportvereine, deren jugendliche und erwachsene Mitglieder durch ihre ehrenamtliche Arbeit im Verein viel zur Integration in unserer Stadt beitragen. Der Ausländerbeirat unterstützt diese Arbeit. Dem gegenüber stehen die neuen positiven Ansätze auf Münchner Stadtebene, das Thema „Integration durch Sport“ voranzutreiben. Mit seiner Einladung zu einem ersten Meinungs- und Erfahrungsaustausch wollte der Ausländerbeirat zusammen mit dem Bürgermeister die Vernetzung von Funktionsträger/innen und Vereinsmitgliedern aktiv fördern. „Integration durch Stadtplanung und Stadtentwicklung“ Auf der letzten Vollvorsammlung des Ausländerbeirates am 30.März stand das Schwerpunktthema „Integration durch Stadtplanung und Stadtentwicklung“ im Mittelpunkt. Vor dem Hintergrund des Stadtratsbeschlusses „PERSPEKTIVE München“ vom Oktober 2008 referierte Stadtbaurätin Prof. Dr. (I) Elisabeth Merk zu diesem Thema ausführlich.

Weitere Podiumsgäste waren Stadträtin Beatrix Zurek für den Mieterverein München e.V., Rita Schrabeck für das Wohnforum München und Stefan Fröba für das Bewohnerzentrum Nordheide. Die Mitglieder des Ausländerbeirates nutzten die Gelegenheit, Themenbereiche anzusprechen, die vor allem Migrantenfamilien in München betreffen. Dazu gehört der Mangel an Wohnungen für Großfamilien, die oft fehlende Toleranz im Wohnumfeld für die Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen sowie die Auswirkungen der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise. Insbesondere vor dem Hintergrund dieser Krise befürchtet der Ausländerbeirat eine Zunahme des Ungleichgewichts zwischen Arm und Reich und in der Folge nachteilige Auswirkungen auf die Integrationsbemühungen in München.

Direktwahl
Mit großer Mehrheit hat sich die Vollversammlung des Ausländerbeirates am 30.03.2009 im Rathaus für die Direktwahl ausgesprochen, wenn in 2010 die laufende Amtsperiode zu Ende geht und ein neues Gremium installiert wird. Die Mitglieder wünschen sich auch über 2010 hinaus einen Ausländerbeirat, der genau diesen Namen trägt und aus 40 direkt gewählten Personen besteht.

Wenn es nach dem Gremium geht, soll der zukünftige Ausländerbeirat sogar zu mindestens 50 % mit Frauen besetzt sein. Außerdem sprachen sich die Mitglieder für die Fortsetzung des Minderheitenschutzes aus, wonach je zwei Sitze im Beirat für Kandidat/innen aus Afrika, Asien und Lateinamerika reserviert werden sollen. Die endgültige Entscheidung über die Neuwahl liegt nun beim Stadtrat.

********** AUSGABE 74 **********

Die Zukunft des Ausländerbeirates
Die Zukunft des Ausländerbeirates ist nicht nur in München ein Diskussionsthema. Die Reformdiskussion wird in vielen Kommunen und Bundesländern geführt.

Der Bundesausländerbeirat hat sich im letzten November auf seiner Delegiertenversammlung ausführlich mit dieser Thematik beschäftigt.
In München begannen schon nach der Wahl des Ausländerbeirates in 2004 die Diskussionen um die Zukunft dieses Gremiums. Grund war die niedrige Wahlbeteiligung von knapp 6 %.

Die 40 Mitglieder ließen sich davon jedoch nicht beirren und widmeten sich ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit im Sinne der Integration mit großer Ernsthaftigkeit und Ausdauer.

Die Erfolgsbilanz, die Vollversammlungsbeschlüsse, die Veranstaltungen des Beirats sprechen für sich und den Stellenwert, den das Gremium sich im Laufe der Amtszeit in der Öffentlichkeit der Stadtgesellschaft erarbeitet hat. Vor dem Hintergrund des baldigen Endes der Amtsperiode drängt sich das Thema Zukunft jedoch unweigerlich in den Vordergrund. Der Ausländerbeirat wird den Zeitraum bis dahin nutzen und im Dialog zu einem zukunftsfähigen Modell finden. Erste Maßnahmen und Schritte wurden bereits ergriffen. Ein Stadtratshearing mit Experten aus anderen Städten zu diesem Thema fand bereits im Januar statt.

Als eine der Diskussionsgrundlagen hat Ausländerbeirat eine Meinungsumfrage gestartet.
Die Meinungsumfrage im Juni/Juli 2008 unter den 1.300 Multiplikatorinnen und Multiplikatoren erbrachte ein für den Beirat erfreulich positives Ergebnis. Der Rücklauf lag höher als erwartet, nämlich bei knapp 21 %. Die Frage nach der Beurteilung der Arbeit des amtierenden Ausländerbeirates wurde von 76,3 % der Befragten positiv beantwortet. Nur 12,6 % äußersten sich kritisch. 99,5 % der Befragten halten die Existenz einer Interessenvertretung für Migrantinnen und Migranten für wichtig. Auf die Frage nach dem bevorzugten Bildungsmodell des zukünftigen Beirats sprachen sich 57,2 % der Befragten für eine Direktwahl durch die Migrantenbevölkerung aus, 31,6 % für die Wahl durch eine Delegiertenversammlung aus Migrant/innen, und nur 11,2 % würden einer Wahl durch den Stadtrat den Vorzug geben.

Vor dem Hintergrund, dass 70 % der ausländischen Staatsangehörigen von jeglichen Wahlen weiterhin ausgeschlossen sind, sprechen vor allem folgende Aspekte für die Direktwahl:

Die Direktwahl
• schafft ein Mindestmaß an
demokratischer Legitimation,
• ist grundsätzlich offen für
alle Wahlberechtigte,
• mobilisiert unterschiedliche
Akteure,
• erzeugt Aufmerksamkeit für
Themen des Beirates,
• zwingt zu Rechenschaft
gegenüber den WählerInnen.

Der Ausländerbeirat möchte nicht allein über seine Zukunft entscheiden, sondern in Dialog mit allen Betroffenen treten. Deshalb ruft er interessierte Münchnerinnen und Münchner jeglicher Herkunft, die die Zukunft des Ausländerbeirates mitgestalten möchten, dazu auf, sich in der Geschäftsstelle zu melden. Alle Arbeitsergebnisse, Veranstaltungen und Termine, die es im Zusammenhang mit dieser Diskussion gibt und noch geben wird, sind auf www.auslaenderbeirat-muenchen.de im Bereich „Zukunft des Ausländerbeirates“ nachzulesen.


********** AUSGABE 73 **********

Arbeit des Ausländerbeirates
Der Ausländerbeirat hat es sich seit der Gründung im Jahr 1974 zu seiner Aufgabe gemacht, die städtische Politik und das Verwaltungshandeln im Hinblick auf die Interessen der in München lebenden Menschen mit Migrationshintergrund stets kritisch - konstruktiv zu begleiten.

Dies ist nicht immer eine leichte Aufgabe.
Die häufig negativ geführten Debatten über Migration und Integration belegen dies deutlich. Diese Themen werden vor allem im Wahlkampf auf kommunaler und Landesebene zu einem Angstthema hochstilisiert, was letztendlich nur dem rechten politischen Rand Zulauf beschert.

Doch die Stadt München und die große Mehrheit der Münchner Stadtbevölkerung lässt es auch in solch schwierigen Phasen nicht an der Rückendeckung für den Ausländerbeirat und die von ihm vertretenen Menschen fehlen.

Der Ausländerbeirat München dankt deshalb der Stadtspitze, den Stadträtinnen und Stadträten, den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen der Stadtverwaltung, den Verbänden und Glaubensgemeinschaften, vor allem aber seinen Basisorganisationen, den Vereinen, Gruppen und Initiativen für die bisherige gute Zusammenarbeit.

Schwerpunktthemen des Ausländerbeirates im Jahr 2008 waren „Integration durch Bildung“, „Integration durch Kultur“, „Formulierung eines migrationspolitischen Forderungskataloges im Hinblick auf die Kommunalwahl und Landtagswahl“.

Diese Themen haben uns das ganze Jahr begleitet, doch nicht nur diese. Der Ausländerbeirat hat sich mit zwei großen Veranstaltungen an der 850-Jahr-Feier der Stadt München unter dem Motto „Brücken bauen“ beteiligt: mit dem internationalen Sportfest am 1. Juni 2008 und dem internationalen Sommerfest am 13. Juli 2008. Darüber hinaus war er Kooperationspartner beim Wochenende der Nationen vom 4. - 6. Juli 2008 rund um den Hanns-Seidel-Platz, organisiert vom Bezirksausschuss 16 . Auf der Tagesordnung der diesjährigen Klausurtagung stand die „Leitlinie Bildung“ der Landeshauptstadt München. Vor der Landtagswahl im Herbst 2008 haben wir eine landesweite Bildungskampagne zum Thema „Bildungschancen für Migrantenkinder“ gestartet.

Im Jahr 2009 wird uns die Zukunft des Ausländerbeirates beschäftigen. Da die laufende Amtsperiode im Jahr 2010 endet, ist es in dem neuen Jahr sicherlich an der Zeit, dieses Datum ins Auge zu fassen und die entsprechenden Diskussionen auf Stadtebene einzuläuten. Zu diesem Zweck wird am 15.Januar 2009 ein Stadtratshearing stattfinden. „Integration durch politische Partizipation“ wird wieder der zentrale Schwerpunktthema sein. Wir werden den Stadtrat München auffordern, genauso wie die anderen Großstädte wie Dortmund, Köln, Duisburg und Essen, sich mit einem Stadtratsbeschluss bzw. mit einer Resolution für die Einführung des Kommunalwahlrechts für Nicht-EU-Staatsbürger einzusetzen.

********** AUSGABE 72 **********

Absoluter Neuanfang
Wegen des Miliardendebakels bei der Landesbank will der neue Ministerpräsident Horst Seehofer einen „absoluten Neuanfang“ in Bayern. Er ging deutlich auf Distanz zur bisherigen CSU-Regierung. Diese müsse finanzpolitisch „eine Art Schlußbilanz“ ziehen, forderte er.

Wir als Interessenvertreter der Migrationsbevölkerung in Bayern hoffen und erwarten, dass die neue Koalitionsregierung aus CSU und FDP unter dem neuen Ministerpräsidenten auch in der Migrations- und Integrationspolitik einen „absoluten Neuanfang“ startet.

Dieser “Neuanfang” könnte und müsste zum Beispiel in der Regierungserklärung seinen Ausdruck finden, indem der Ministerpräsident darauf hinweist, dass die Migranten/innen in den letzten fünfzig Jahren hart gearbeitet und damit zur wirtschaftlichen Entwicklung und zum Wohlstand in Bayern beigetragen und das Land bereichert haben.

Die neue Regierung könnte zum Beispiel, wie die Bundeskanzlerin Angela Merkel es am 1.Oktober 2008 vorgezeigt hat, die Vertreter/innen der ersten Generation der Gastarbeiter zu einem historischen Treffen unter dem Motto “Bayern sagt Danke” einladen: “Sie haben das Gesicht Deutschland verändert. Sie bereichern unsere Wirtschaft, unsere Kultur und unsere Gesellschaft. Mehr und mehr begreifen wir uns als vielfältiges Land, als Integrationsland”. Auf solche Sätze, wie die Staatsministerin Prof. Böhmer sie auf diesem Treffen formuliert hat, warten die in Bayern lebenden Migranten/innen seit vielen vielen Jahren.

Der neue Ministerpräsident müsste zum Beispiel den Stellenwert der Integrationspolitik viel höher bewerten und platzieren als seine Vorgänger, indem er alle relevanten gesellschaftlichen Organisationen gemeinsam mit den Migrationsverbänden alljährlich zu einem landesweiten Integrationsgipfel einlädt. Genauso wie in Nordrhein-Westfalen soll die neue Landesregierung das Thema Integration zu einem eigenständigen Politikfeld machen und ein Ministerium für Integration schaffen.

Die Integration von Migranten/innen ist eine der wichtigsten Zukunftsaufgaben der Gesellschaft. In Bayern gibt es nach wie vor große Probleme in wichtigen Kernbereichen wie bspw. der Vorschulerziehung, der Bildung, Ausbildung, dem Arbeitsmarkt und der Sozialpolitik. Immer wieder wird festgestellt, dass die Mechanismen der sozialen Auslese und Ausgrenzung von Menschen aus sozial schwächeren Schichten in Bayern besonders ausgeprägt sind und dabei vor allem Menschen mit Migrationshintergrund treffen.

Angesichts der Globalisierung der Wirtschaftsbeziehungen sollte gerade Bayern als eines der größten Exportländer in Deutschland die im eigenen Land existierenden Ressourcen an Mehrsprachigkeit und vielfältiger Kulturen endlich als eine große Chance begreifen und sie fördern und kreativ nutzen.

Es reicht deshalb nicht mehr aus, dieser Entwicklung nur mit einzelnen gut gemeinten Projekten zu begegnen, sondern hier sind strukturelle und nachhaltige Veränderungen notwendig.

Bayern braucht einen echten und absoluten Neuanfang !

********** AUSGABE 71 **********

Landtag ohne Migranten! Wie lange noch?
In vielen Landesparlamenten sitzen auch Abgeordnete mit Migrationshintergrund und bereichern die parlamentarische Arbeit. Sie gelten nicht nur als Beispiele gelungener Integration, sondern sie präsentieren auch die ethnisch-kulturelle Vielfalt der Landesbevölkerung.

Seit Mikrozensus –Erhebung des Statistischen Bundesamtes wissen wir, dass die Bevölkerung mit Migrationshintergrund in Deutschland jedes Jahr zunimmt. Zwischen 2005 und 2006 sind die Bevölkerungszahl mit Migrationshintergrund auf 15,1 Millionen und der Anteil der Bevölkerung mit Migrationshintergrund von 18,2% auf 18,4% angestiegen.

Diese Entwicklung zeigt sich vor allem in den alten Bundesländern.

Das beste Beispiel dafür ist das Land Bayern. Im Jahr 2006 lebten hier 2,36 Millionen Personen mit Migrationshintergrund, was einem Anteil von 18,9 % an der Gesamtbevölkerung entsprach. Dies bedeutet, dass etwa ein Fünftel der Bevölkerung Bayerns einen Migrationshintergrund hat.

Der Erfolg der Integrationspolitik lässt sich am einfachsten daran messen, ob die politischen Strukturen und Entscheidungsmechanismen diese heterogene Bevölkerung angemessen widerspiegeln.

Das heißt, dass auch Personen mit Migrationshintergrund entsprechend ihrem Bevölkerungsanteil in den Landesparlamenten sitzen und das Land politisch mitgestalten dürfen oder können. Die politischen Parteien haben hier eine große Verantwortung, in dem sie die geeigneten Kandidaten und Kandidatinnen gezielt anzusprechen und auf ihren Wahlvorschlagslisten auf aussichtsreichen Positionen zu platzieren.

Die anderen Bundesländer wie Berlin, Hamburg, Bremen, Hessen, Saarland etc. haben diese große Verantwortung in den zurückliegenden Landtagswahlen mit beachtlichem Erfolg wahrgenommen.

In Bayern ist das aber bis heute eine Fehlanzeige geblieben!

Abgesehen von einem einzigen Kandidaten in München (FDP) sucht man vergeblich nach weiteren Kandidaten und Kandidatinnen mit Migrationshintergrund auf den Wahlvorschlagslisten der Parteien in Oberbayern.

Das ist ein Armutszeugnis der gesamten bayerischen Landespolitik!

Konzepte, Leitlinien, Aktionspläne zur Integration sind wichtig und erforderlich. Wir haben in diesem Land etliche davon. Aber was hilft uns das ganze, wenn in den höchsten politischen Entscheidungszentren nur über Migranten beraten wird und nicht mit ihnen.

Integration bedeutet vor allem „gleichberechtigte Teilhabe“ und „Verantwortung übernehmen“. Solange die bayerische Politik diese Grundsätze nicht in ihrem Tagesgeschäft mit gutem Vorbild praktiziert, wird ihre Glaubwürdigkeit auch in Frage gestellt.


********** AUSGABE 70 **********

Integration und Sport
Für eine langfristige und gelungene Integration bietet der Sport sehr viele weitreichende individuelle Chancen und soziale Möglichkei-ten. In einer Einwanderungsstadt wie München ist der Sport besonders gefordert, seiner gesellschaftlichen Verantwortung gerecht zu werden. Sport bietet für Menschen unterschiedlicher Bevölkerungsgruppen große Potentiale der Begegnung, der Gesundheitsvorsorge und der Erlangung sozialer Anerkennung. Sport spricht mehrere Milionen Menschen an und hat große Chance, die Gesellschaft stärker zusammenzuführen. Aus diesem Grund müssen die Integrationskonzepte auf Bundes- und Kommunalebene die Potenziale des organisierten Sports für die Integration noch stärker berücksichtigen und nutzen. Integration müsste für alle Sportvereine eine ganz große soziale Aufgabe sein. Der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) hat sich seit 1989 dieser Aufgabe gestellt und seine Erfahrung und sein Wissen in dem Programm "Integration durch Sport" gebündelt. Dies ist ein bundesweites und in der Umsetzung an die Landessportverbände und örtlichen Sportvereine
eigenverantwortlich angegliedert. Das zentrale Ziel des Programms ist die Integration der Zuwanderer in die Aufnahmegesellschaft und in den organisierten Sport.

Im Einzelnen verfolgt das Programm folgende Ziele:
- Interkulturelle Erfahrungen und Austausch fördern,
- Gegenseitige Anerkennung forcieren,
- Verständnis zwischen Menschen unterschiedlicher Herkunft anregen,
- Selbstbestätigung und persönli-che Erfolge verschaffen,
- Gruppenerfolge und positive Gruppenerlebnisse anregen,
- Erlernen und Akzeptieren vorhandener Spielregeln,
- Sprachbarrieren abbauen,
- Gewaltprävention,
- Identifikation mit der neuen Heimat.

Im Nationalen Integrationsplan spielt der Sport eine zentrale Rolle. Seine Wirkung wird als Integrationsmotor bezeichnet. Der Bund wird in den nächsten Jahren die Anstrengungen des organisierten Sports zur interkulturellen Öffnung durch seine Öffentlichkeitskampagne “Forum Integration. Wir machen mit” aktiv unterstützen.

Die Landeshauptstadt München hat mit richtigen Maßnahmen auf die positiven Signale des Nationalen Integrationspreises reagiert. Erstmalig schrieb das Schulreferat-Sportamt einen stadtweiten Wettbewerb aus, der das Anliegen der "Integration durch Sport" in besonderem Maße fördern soll. Aufgerufen sind dabei alle Schulen, Sportvereine und Sportorganisationen, spezielle Aktionen und Projekte zur Integration zu entwickeln und umzusetzen. Genauso richtig und wichtig sind die geplanten Fortbildungsseminare des BLSV, der Münchner Sportjugend und des Sportamtes zur Stärkung der interkulturellen Kompetenzen in den Münchner Sportvereinen. Eine besondere Bedeutung wird in diesem Rahmen auf die Gewinnung und Ausbildung der Übüngsleiterinnen mit Migrationshinter- grund zukommen.


********** AUSGABE 69 **********

Rolle der Migranten-selbstorganisationen
In München gibt es eine Vielzahl von Migrantenselbstorganisationen (ca. 400 Vereine, Initiativen und Gruppen, vgl. Vereinsverzeichnis des Ausländerbeirats München, Migrantinnen und Migranten in München, März 2007) Bis weit in die achtziger Jahre fanden Migrantenselbstorganisationen in der Öffentlichkeit kaum eine nennenswerte Beachtung.

In der öffentlichen Wahrnehmung hat sich in den letzten Jahren ein deutlich positiver Perspektivenwechsel zur Relevanz von Migrantenselbstorganisationen vollzogen.

In der Fachdiskussion der neunziger Jahre wurden die Leistungen der Migrantenfamilien ebenso wie die Relevanz der Migrantenselbsorganisationen für die Integration der Migranten hervorgehoben. Wesentliche Impulse, die zu diesem Perspektivenwechsel und einer anderen Wahrnehmung beitrugen, wurden durch den Sechsten Familienbericht „Familien ausländischer Herkunft in Deutschland“ (BMFSFJ 2000) gegeben. Bedeutsam ist in diesem Bericht, dass Migration als Familien- projekt charakterisiert wird. Es wird u.a. ausgeführt, dass die sozialen Beziehungen unter Migranten eher verwandtschaftlich geprägt sind. So werden z.B. die besseren Sprachkenntnisse der Kinder und Enkel häufig zur Informationsbeschaffung und Kontaktaufnahme mit Behörden genutzt, während die älteren Migrantinnen und Migranten ihre Kinder bei der Kinderbetreuung unterstützen und somit deren Integration in den Arbeitsmarkt erleichtern. Weiter wird skizziert, dass Migrantenselbstorganisationen einen erheblichen Beitrag zur individuellen und sozialen Orientierung ihrer Mitglieder in die Aufnahmegesellschaft und zur Durchsetzung kollektiver Minderheiteninteressen leisten. Hervorgehoben wird auch, dass die Migrantenselbst- organisationen vielfältige Angebote zur Befriedigung materieller, sozialer, religiöser und kultureller Bedürfnisse ihrer Mitglieder entwickeln.

Grundsätzlich wird zwischen Selbstorganisationen, die sich am Herkunftsland und solchen, die sich an der Aufnahmegesellschaft orientieren, unterschieden.

In „herkunftslandorientierten Selbstorganisationen“ stehen die Politik, Kultur und Religion der Herkunftsländer im Mittelpunkt. Insbesondere für die erste Einwanderergeneration bilden diese Selbstorganisationen einen geschützten sozialen Raum, in dem Gelegenheiten für soziale Kontakte und Freizeitaktivitäten bereitgestellt werden. Zudem sind diese Organisationen bzw. Gruppen für sie eine wichtige Adresse sozialer Anerkennung.

In „aufnahmelandorientierten Selbstorganisationen“ organisieren sich insbesondere jüngere Migrantinnen und Migranten stärker, da die traditionellen Vereine ihrer Eltern für sie unattraktiv und unflexibel sind. Dazu zählen z.B. die seltenen jedoch eigenständigen Jugendverbände von Migrantenjugendlichen, die in wenigen Jugendringen vertreten sind.

Migrantenselbstorganisationen sind wichtiger Bestandteil einer solidarischen, zukunftsfähigen Bürgergesellschaft und ein unverzichtbarer Baustein von Integration. Die Fähigkeit zur Selbstorganisation ist eine unabdingbare Voraussetzung, um in einer modernen demokratischen Gesellschaft anzukommen und zurechtzukommen. Die Etablierung der Migrantenselbstorganisationen darf nicht mit Skepsis betrachtet und als Gefährdung (Parallelgesellschaft!) angesehen werden, sondern als demokratische Form der Einbindung in die Zivilgesellschaft.


********** AUSGABE 68 **********

Kein Wahlkampf auf dem Rücken der Migranten
Dies ist die älteste Forderung des Ausländerbeirates.
Dahinter steckt die leidige Erfahrung, dass Migrantinnen und Migranten immer dann auf populistische Art und Weise zum Thema mancher Parteien werden, wenn es darum geht, auf ihre Kosten Stimmen am rechten Rand zusammen zu fischen.

Nach dem furchtbaren Gewaltakt zweier Jugendlicher gegen einen alten Mann im U-Bahnhof Arabellapark überschlugen sich die Berichte in den Medien über junge Schläger aus Migrantenfamilien. Die bislang so sichere Münchner U-Bahn wurde als potentieller Gefahrenort dargestellt, wo sich keiner mehr sicher fühlen könnte. Politiker/innen riefen nach schärferen Gesetzen gegen Jugendliche. Das Thema Abschiebung war inzwischen so salonfähig, als wäre es das erste Mittel der Wahl, um sich die Probleme mit der Jugendgewalt sauber und endgültig vom Hals zu schaffen. Den Gipfel dieser Hysterie stellte das Wahlplakat der Münchner CSU dar, die mit dem Leid des Opfers vom Arabellapark auf Stimmenfang ging.

Der Ausländerbeirat hat sich zu diesem Thema mehrmals geäußert und sein Mitgefühl für das Opfer des Angriffs ausgedrückt. Auch wir verurteilen diese brutalen und menschenverachtenden Überfälle aufs Schärfste. Wir müssen aber folgendes klarstellen: Gewaltdelikte von Jugendlichen mit Migrationshintergrund sind nicht nur eine Frage der nationalen, ethnischen oder religiösen Herkunft. Sie haben vorwiegend mit gescheiterten Integrationsprozessen und dadurch verschärften sozialen Problemen, mit Desorientierung und Perspektivlosigkeit zu tun. Das ist keine Werbung um Verständnis. Das ist eine Warnung vor der Ethnisierung sozialer Probleme. Trotz dieser Warnung unsererseits und seitens der namhaften Migrations- und Konfliktforscher, werden immer neue Fälle von Gewalttaten Jugendlicher aus Migrantenfamilien bundesweit öffentlich gemacht, als gäbe es nur noch diese Täter. Wir fragen uns, wo die Berichte über rechtsextremistischer Täter sind, die für Migratinnen und Migranten in Deutschland eine ständige Bedrohung darstellen.

Es stellt sich hier die berechtigte Frage, ob die Bilder vom U-Bahnhof Arabellapark der Münchner CSU und dem Wahlkämpfer Koch in Hessen genau so nützlich gewesen wären,
wenn zwei Deutsche auf einen Deutschen eingeprügelt hätten oder zwei Deutsche auf einen Türken?

Ein Wahlkampf, der auf dem Rücken der Migranten geführt wird, nützt im Endeffekt den rechtsradikalen Parteien und Gruppierungen. Diese Wahrheit hat sich leider auch in München bestätigt. Sowohl die rechtsextremistische „Bürgerbewegung Pro München“ als auch die „Bürgerinitiative Ausländerstopp München“ konnten in kürzester Zeit die 1.000 Unterstützerunterschriften sammeln, um bei der Stadtratswahl anzutreten.
Diese Gruppierungen waren seit Dezember auf dem Marienplatz, also mitten in der Stadt, zu beobachten, wie sie mit Plakaten, auf denen Ausländer verunglimpft werden, ungehindert Stimmen sammelten.

München ist eine friedliche und solidarische Stadtgesellschaft. Wir dürfen es nicht zulassen, dass dieses Klima von Gruppierungen vom rechten Rand und Parteien zerstört wird, die mit populistischen Parolen auf Stimmenfang gehen. Wir müssen gemeinsam dafür kämpfen, dass München immer eine weltoffene und tolerante Stadt bleibt.


********** AUSGABE 67 **********

Politik für eine Einwanderungsstadt
Der Münchner Ausländerbeirat hat am 30.Oktober 2007 seine kommunalpolitischen Forderungen anlässlich der Kommunalwahl 2008 der Öffentlichkeit vorgestellt. Am 26.November 2007 fand im großen Sitzungssaal des Rathauses die erste große Diskussionsveranstaltung mit den VertreterInnen der politischen Parteien statt. Auf dem Podium saßen Dr. Ludwig Spaenle (CSU), in Vertretung von Dr. Otmar Bernhard, Brigitte Meier (SPD), in Vertretung von Franz Maget, Anke Wittmann (Bündnis90/DIE GRÜNEN), Nadja Hirsch (FDP), in Vertretung von Dr. Rainer Stinner, Dr. Michael Piazolo (Freie Wähler) und Jan Tepperies (DIE LINKE).

Im Mittelpunkt der Diskussion standen die kommunalpolitischen Forderungen des Ausländerbeirates. Der Beirat stellt hier in komprimierter Form dar, wo er in den nächsten Jahren akuten integrationspolitischen Handlungsbedarf sieht.

Unsere Forderungen basieren auf folgende Grundannahmen:
- Voraussetzung für eine gelungene Integration ist die gleichberechtigte Teilhabe aller Münchnerinnen und Münchner in allen Lebensbereichen bei gleichzeitigem Erhalt der eigenen kulturellen Identität, unabhängig von Staatsangehörigkeit, Aufenthaltsstatus, ethnischer und sozialer Herkunft, Hautfarbe, Kultur, Fluchthintergrund, Geschlecht, Alter, Religion, Behinderung und sexueller Orientierung. Der Weg dahin ist längst beschritten, doch der Ausländerbeirat sieht nach wie vor Handlungsbedarf auf allen Gebieten.

- Integration findet vor allem durch Erziehung, Bildung und Ausbildung statt. Ohne massive Veränderungen im Bildungssystem wird es keine Chancengleichheit geben.

- Im Integrationsprozess kommt dem Öffentlichen Dienst eine zentrale Vorbildfunktion zu. Die kulturelle Vielfalt der Gesellschaft soll sich in der Verwaltung widerspiegeln.

- Ohne Beschäftigung, Wohnung, Zugang zur Gesundheitsversorgung und zu sozialen Einrichtungen kann Integration nicht gelingen.

- Migrantinnen sind doppelt benachteiligt, sowohl aufgrund ihres Geschlechts als auch aufgrund ihrer ethnischen Herkunft. Von der Integration der Frauen profitieren alle: die Frauen selbst, die Kinder, die Familien, die ganze Gesellschaft.

- Immer mehr ältere Migrantinnen und Migranten entscheiden sich dafür, ihren Lebensabend in Deutschland zu verbringen. Das stellt die Einrichtungen der Altenhilfe vor große Herausforderungen. Integration hört mit dem Alter nicht auf.

- Integration setzt Respekt vor, Achtung und wechselseitige Anerkennung von anderen Kulturen und Religionen voraus. Der Dialog zwischen den Kulturen muss gefördert werden. Die Schaffung von Räumen für diesen Austausch ist essentiell.

- Ein Land wie Deutschland hat die große Verantwortung, sich für die Interessen und Belange der Asylsuchenden, Flüchtlinge und Menschen ohne gesicherten Aufenthalt, die hier Zuflucht gefunden haben, einzusetzen, ihnen einen Schutzraum zu bieten und sie vor Ausgrenzung zu bewahren.

- Eine glaubwürdige Integrationspolitik setzt sich mit aller Kraft gegen jegliche Form von Diskriminierung, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus ein. Gleichzeitig wird Chancengleichheit und Gleichbehandlung gefördert.
Der Oberbürgermeister, die Stadträtinnen und Stadträte sowie die politischen Parteien in München sollen sich dafür einsetzen, dass die kommunalpolitischen Forderungen des Ausländerbeirates in der Amtsperiode 2008-2014 umgesetzt werden.


********** AUSGABE 66 **********

Kommunalpolitische Forderungen
Am 2.März 2008 finden in Bayern die Kommunalwahlen statt. Mit Sicherheit wird Integrationspolitik ein wichtiges Wahlkampfthema sein.

Nicht nur die kandidierenden Parteien und Personen werden sich mit diesem Thema beschäftigen, sondern auch für die örtlichen Ausländerbeirate wird dieses Thema im Mittelpunkt des Interesses stehen. Als Interessenvertretung der Migrationsbevölkerung in der Landeshauptstadt plant der Ausländerbeirat München zwei große öffentliche Diskussionsveranstaltungen , einmal mit den Münchner Parteivorsitzenden am 26.11.2007 und einmal, kurz vor der Wahl am 19.2.2008, mit den Oberbürgermeisterkandidaten.

In beiden Veranstaltungen werden jeweils die integrationspolitischen Vorstellungen und Programme der Parteien und Kandidaten für die nächste Amtszeit diskutiert. Nicht nur untereinander, sondern auch mit den Migrantenselbstorganisationen.

Es wird dabei vor allem die berechtigte Forderung „Kommunale Wahlrecht für alle“ angesprochen und wird natürlich mit großem Interesse verfolgt, wie die einzelnen Parteien und Kandidaten dazu stehen. Das fehlende Kommunalwahlrecht für die Drittstaatsangehörige, die sich seit Jahrzehnten in München niedergelassen haben, und hier arbeiten, ihre Steuern und Sozialabgaben zahlen, ist das größte Demokratiedefizit der Bundesrepublik Deutschland. Es darf nicht lange übersehen werden, dass die Kluft zwischen der Wohn- und Wahlbevölkerung immer größer wird. Ende 2006 lebten in München insgesamt 1.326.206 Einwohner.

Davon haben 304.445 Einwohner einen ausländischen Pass. Wenn man daraus die Zahl der kommunalwahlberechtigten EU-Bürger abzieht, dann bleiben genau 190.038 Einwohner ohne kommunale Entscheidungsrechte. Dies entspricht einem Anteil von 14,3 % der gesamten Münchner Bevölkerung.

Die statistischen Ämter und Bevölkerungswissenschaftler gehen davon aus, dass dieser Anteil in den nächsten Jahren stetig ansteigen wird. Es ist überhaupt nicht begreifbar, warum diese Münchnerinnen und Münchner mit Migrationshintergrund nicht mitbestimmen dürfen, wie ihre Stadt bzw. ihr Bezirk regiert werden soll. Wenn sie von Entscheidungen der kommunalen Organe genau so betroffen werden wie ihre Nachbarn, dann müssen sie auch das Recht haben, ihren Einfluss darauf geltend zu machen. Dieses fehlende Mitspracherecht wiederspricht auch dem wahren Kern einer bürgernahen, aktiven und partizipativen Demokratie. Eine Demokratie ist dann zukunftsfähig und lebendig, wenn sie jeden einzelnen Einwohner zur Entscheidungsfindung einlädt und mit einbezieht. Eine gelingende Integration setzt auch aktive Mitspracherechte für die zu integrierenden Minderheiten voraus.

Als Ausländerbeirat München haben wir über diese zentrale Forderung hinaus einen breiten kommunalpolitischen Forderungskatalog erstellt, der Grundlage für die Diskussionen sowohl mit den Parteivorsitzenden, als auch den OB-Kandidaten sein wird.

Integration betrifft alle kommunalen Handlungsfelder. Von daher haben wir für folgende Bereiche zahlreiche Forderungen gestellt: Politische Partizipation, Bildung und Ausbildung, Interkulturelle Öffnung der Verwaltung, Arbeit, Selbständigkeit, Soziales, Wohnen, Gesundheit, Frauen, Alt werden in München, Kultur, Sport, Religion, Freizeit, Asylsuchende, Flüchtlinge, Menschen ohne legalen Aufenthalt, Diskriminierung, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus.

Diesen Forderungskatalog kann man auch unter www.auslaenderbeirat-muenchen.de abrufen.


********** AUSGABE 65 **********

Integration durch bessere Bildung
Integration bedeutet die gleichberechtigte Teilhabe am wirtschaftlichen, kulturellen und sozialen Leben, unabhängig von Herkunft, Hautfarbe, Religion und Geschlecht. Zur gleichberechtigten Teilhabe an der Gesellschaft gehört Bildung. Integration geschieht vor allem durch Bildung. Daher hat das gesamte Bildungs- und Ausbildungssystem eine Schlüsselfunktion für das Gelingen der Integration von Zuwanderern.

"Integration durch Bildung" setzt voraus, dass Migrantenkinder und -jugendliche einen gleichberechtigten Zugang zu Bildung erhalten. Ein Maßstab hierfür ist der Schulerfolg: sie können als schulisch integriert gelten, wenn sich ihre Leistungen und Schulabschlüsse in der Statistik nicht mehr von denen ihrer "deutschen" Mitschüler unterscheiden.

Allerdings sind Migrantenjugendliche weniger erfolgreich in Schule und Ausbildung als deutsche Jugendliche. Bislang ist unser Bildungssystem unzureichend an die Erfordernisse einer Einwanderungsgesellschaft angepasst. Die Bildungsbenachteiligung der Migrantenkinder und -jugendlichen zeigt sich daran, dass sie an deutschen Hauptschulen, Sonderschulen und Schulen für Lernbehinderte überrepräsentiert und an Gymnasien unterrepräsentiert sind. Das deutsche Bildungssystem wird also den Anforderungen einer Einwanderungsgesellschaft nur unzureichend gerecht. Auch mit Blick auf die gesamtgesellschaftliche Integration wirkt sich das Bildungswesen nachteilig aus: Die Trennung entlang ethnischer Grenzziehungen findet bereits in der Schule statt.

Wir brauchen daher dringend Veränderungen im Bildungssystem. Der Ausländerbeirat München wird sich in der nächsten Vollversammlung mit diesem Thema befassen und einen umfangreichen Forderungskatalog verabschieden. Dieser Katalog wird u.a. folgende wesentliche Forderungen beinhalten:

- Die Einführung eines verbindlichen Kindertagesstättenbesuches und die qualifizierte Früherziehung und Frühsprachförderung aller Kinder. Die qualitative Verbesserung der vorschulischen Bildung hat höchste Priorität, denn der Bildungsprozess beginnt im frühkindlichen Entwicklungsstadium.
- 10 Jahre gemeinsame integrierte Ganztagsschule mit mehr Eigenständigkeit für Schulen und mehr Mitspracherecht für Eltern; ein flächendeckendes Angebot von Ganztagschulbetreuung
- Kinder lernen von- und miteinander: Deswegen höchstmögliche Heterogenität der Zusammensetzung der Schülerschaft von Schulen und den einzelnen Klassen,
- Mehr individuelle Förderung und Unterstützung für einzelne Schüler,
- Stärkung der muttersprachlichen Kompetenzen der Kinder; Förderung und Anerkennung ihrer Muttersprache im Rahmen der Pflichtschule,
- Verstärkte Elternarbeit; Schulen und Kindertagesstätten sind auch Bildungsorte für die Familien,
- Die Qualitätserhöhung und Qualitätssicherung der Aus-, Fort- und Weiterbildung der ErzieherInnen und LehrerInnen Bildung ist der Schlüssel für gesellschaftlichen Zugang und Teilhabe. Bildung ist Zukunft auch für unsere Kinder!


********** AUSGABE 64 **********

Rückkehr des Abwehrgeistes
Die Geschichte der Ausländergesetzgebung in Deutschland war immer mit Abwehr von Zuwanderung verknüpft. Mit dem Zuwanderungsgesetz sollte sich das ändern. Es wurde politisch anerkannt, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist und aus demografischen Gründen auch bleiben wird.Das Zuwanderungsrecht sollte ursprünglich den Weg ebnen, vom Ausländerabwehrrecht in eine Gesellschaft, die Einwanderung gestaltet, Integration fördert und Flüchtlinge besser schützt. Das war ein historischer Wendepunkt; Eine zukunftsweisende Neuorientierung…So dachten wir Alle gemeinsam.

Seit dem sind nur zwei Jahre vergangen. Jetzt hat Bundesregierung den „Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union“ vorgelegt. In diesem Entwurf ist der alte Abwehrgeist wieder zurückgekehrt.

In diesem Entwurf wurden diverse Verschärfungen beschlossen: so soll z.B. der Ehepartner schon vor der Einreise Deutschkenntnisse nachweisen. Der Familiennachzug wird damit zur sozialen Selektion und das Grundrecht, als Familie zusammenleben zu können, gilt nur noch für Privilegierte. Weil in der Praxis der Spracherwerb im Ausland meist nur für Angehörige der großstädtischen Oberschicht möglich ist. Es ist familienfeindlich, von nachziehenden Ehepartnern schon vor der Einreise deutsche Sprachkenntnisse zu verlangen. Und es ist inakzeptabel, dadurch im gleichen Atemzug nach Unionsbürgern und privilegierten Drittstaatsangehörigen eine Gruppe von Ausländern dritter Klasse zu schaffen. Es geht hier nicht um die Gesetzesänderungen im Detail. Aber wie sollen Integrationserfolge erzielt werden, wenn Migranten wie unerwünschte Gäste behandelt werden?

Was für einen Eindruck macht es auf Zuwanderer, wenn über Erleichterungen beim Bleiberecht ewig diskutiert wird, aber zusätzliche Erschwernisse bei der Einreise ohne große Diskussion beschlossen werden?

Erst vor kurzem wurde der neue Höchststand von 18.000 rechten Straftaten in Deutschland vermeldet.

Wie sollen dem Anstieg der Straftaten Einhalt geboten werden, wenn Migrantinnen und Migranten z.B. durch die Entnahme von Fingerabdrücken bei der Einreise kriminalisiert werden?

In allen geplanten Änderungen bleibt der Gesetzentwurf hinter dem zurück, was ein modernes Zuwanderungsrecht leisten müsste. Wir brauchen umfassende Integrationsprogramme: Die flächendeckende Einführung von Ganztagesbetreuung mit Sprachförderung im Kindergartenalter, die Abschaffung des dreigliedrigen Schulsystems, die Anerkennung von im Ausland erworbenen Berufsabschlüssen oder ein leichterer Zugang zu zielgruppenorientierten Sprachkursen sind die richtigen Lösungsansätze für die Zukunft dieser Gesellschaft.

Bespitzelungsaufruf im Freistaat Bayern
Wir haben mit großer Besorgnis zur Kenntnis genommen, dass muslimische Migrantinnen und Migranten durch den Aufruf des Verfassungsschutzes nun auch an den bayrischen Hochschulen in eine zwielichtige Situation geraten. Universitätsmitarbeiter sollen für Terrordrohungen und Auffälligkeiten „sensibilisiert“ werden, um derartige Gefahren gegebenenfalls sofort vermelden zu können. Wo bleibt aber die Sensibilität mit Menschen aus dem islamischen Kulturkreis?

Aufrufe wie diese setzen eine ganze Bevölkerungsgruppe mit einem Schlag ins Unrecht. Jeder Moslem, jede Muslima wird so potenziell verdächtig. Menschen, die sich nichts haben zuschulden kommen lassen, finden sich aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit plötzlich in einer Rechtfertigungsposition wieder. Misstrauen unter den Studenten und Dozenten wird geschürt. Die Atmosphäre wird vergiftet.

Dass terroristische Handlungen verfolgt und bekämpft werden müssen, ist unbestritten. Doch dafür stehen dem Staat die entsprechenden Gesetze und Institutionen zur Verfügung. Wenn nun in Einrichtungen wie Universitäten zu dieser Art von konspirativer „Wachsamkeit“ aufgerufen wird, trägt dies nicht zur Sicherheit bei, läuft mit großer Sicherheit jeglichen Integrationsbemühungen zuwider.

********** AUSGABE 63 **********

Sprachen für Weltbürger
Das neue Motto des Ausländerbeirats heißt für das Jahr 2007 „Besser verstehen, besser integrieren“. Das ist unsere neue Aktion im Europäischen Jahr der Chancengleichheit auf den Internetplattformen „Deutsch-lernen-in-München“ und „Sprachen-lernen-in-München“.

Dem Ausländerbeirat ist es dabei gelungen, als Hauptakteure das Goetheinstitut, die Volkshochschule und das Bundesamt für Integrationsförderung mit ins Boot zu holen. Während des gesamten Jahres 2007 wird die Aktion mit dem Ziel vorangetrieben und beworben, die Bedeutung des Spracherwerbs für gesellschaftliche Integration und Verständigung besser im kollektiven Bewusstsein zu verankern. Die Bedeutung der deutschen aber auch die Muttersprachen der in München lebenden Migrantinnen und Migranten.

Alle Ausländerbeirate und ausländische Elternverbände haben sich im Jahr 2005 mit einer bayernweiten Unterschriftensammlung für den Erhalt des muttersprachlichen Ergänzungsunterrichts (MEU) engagiert. Alle diesbezüglichen Bemühungen haben jedoch nicht zum Erfolg geführt; ein Gespräch mit dem Ministerialdirektor Erhard im Bayerischen Staatsministerium für Unterricht und Kultus im August 2005 verlief zwar verständnisvoll, jedoch ohne politische Konsequenzen. Die damals angekündigte Abschaffung des MEUs wurde mittlerweile eingeleitet und soll im Jahr 2010 beendet sein.

Das Thema „Muttersprachlicher Ergänzungsunterricht“ ist damit zwar aus den Schlagzeilen verschwunden und spielt im hiesigen politischen Geschehen keine Rolle mehr, doch ganz anders in Migrantenkreisen: Seit Wochen herrscht in der türkischen Gemeinde große Aufregung aufgrund der Abschaffung des MEU. Es vergeht kein Tag, an dem die türkische Presse das Thema nicht bespricht. Am 13.1.07 fand in Rastatt eine große Demonstration zum Erhalt des „Muttersprachlichen Zusatzunterrichts“ statt. Der dortige türkische Elternverband strebt eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte an, um den Unterricht zu erhalten.

Mit großer Freude habe ich in der SZ das Interview mit dem neuen Präsidenten der Kultusministerkonferenz und neuen Senator in Berlin Jürgen Zöllner gelesen. In Bezug auf den muttersprachlichen Unterricht, der in den vergangenen Jahren stark zurückgefahren bzw. abgeschafft wurde sagt Zöllner folgendes: „Migranten sollten nicht immer nur als Problemgruppe wahrgenommen werden. Wir sollten auch die Chancen sehen. Kinder von Einwanderern haben ein kulturelles Wissen, dass man in einer globalisierten Welt erhalten und ausbauen muss. Es ist unabdingbar, dass alle gut Deutsch lernen. Aber nun dürfen wir nicht im Gegenzug das Potential vernachlässigen, das in anderen Sprachen und Kulturen steckt. In Deutschland neigt man dazu, von einem Extrem ins andere zu fallen. Mutersprachlicher Unterricht für Migranten ist etwas Wertvolles“.

Mit den 60.000 Unterschriften, die wir letztes Jahr in Bayern für den Erhalt des MEU gesammelt haben, wollten wir genau diese Botschaft an die Staatsregierung mitteilen. Wir konnten leider nicht viel bewirken. Ich hoffe, dass Herr Jürgen Zöllner in seiner neuen Funktion seine Kolleginnen und Kollegen in den Ländern davon überzeugen kann.

Ich habe den Oberbürgermeister Christian Ude als Präsident des Deutschen Städtetags darum gebeten, bundesweit auf eine einvernehmliche Lösung in Sachen des Muttersprachlichen Ergänzungsunterrichts hinzuarbeiten. Den Migranten in diesem Land brennt das Thema augenscheinlich sprichwörtlich auf den Nägeln.

Und wenn wir in Betracht ziehen, welche Bedeutung Sprachen für uns als Weltbürger haben und zukünftig noch stärker gewinnen werden, dann sollten wir nicht versäumen, den jungen Menschen jegliche Möglichkeit zum Lernen anzubieten.


********** AUSGABE 62 **********

Vorsitzender des Ausländerbeirates
Bleiberecht-Kompromiss lässt viele Flüchtlinge im Regen stehen Die Hoffnung, die viele Geduldete in die Entscheidung der Innenministerkonferenz gesetzt hatten, ist enttäuscht worden. In München profitieren höchstens 700 der 3.000 Geduldeten von dem Bleiberechtsbeschluss, bundesweit werden mehr als 100.000 Menschen weiterhin mit Kettenduldungen bis zu ihrer Abschiebung leben müssen. Doch auch die „Glücklichen“, die von dem Kompromiss zunächst profitieren, sind damit noch lange nicht auf sicherem Terrain.

Die hohe Arbeitslosigkeit in Deutschland macht es diesem Personenkreis schwer, einen Arbeitsplatz zu finden. Und ihr nach wie vor unsicherer Aufenthaltsstatus, sprich befristete Duldung bis 30.09.2007 wird ebenfalls dazu beitragen, dass Arbeitgeber diese Menschen nur zögerlich einstellen.

Will man den Betroffenen hier auch nur eine geringe Chance auf einen Arbeitsplatz einräumen, muss die Einzelfallprüfung bei der Erteilung der Arbeitserlaubnis, wie sie in der Beschäftigungsverfahrensordnung festgelegt ist, gekippt werden. Damit hätten die Arbeitsfähigen die Möglichkeit, sich wie alle anderen
Arbeitssuchenden auch in den Arbeitsmarkt vermitteln zu lassen oder unter den gleichen Bedingungen eine Stelle zu suchen.

Wer alt, krank und/oder behindert ist, wird von der Regelung der Innenministerkonferenz ebenfalls nicht uneingeschränkt profitieren. Einerseits kann dieser Personenkreis die Mittel für Lebensunterhalt, Pflege und Krankenversicherung nicht ohne staatliche Hilfe aufbringen, andererseits wird es kaum gelingen, eine Krankenversicherung zu finden, die die Betroffenen aufnimmt.

Eine weitere Gruppe, die bei dem Kompromiss außen vor bleibt, sind die Jugendlichen, die sich in einem schulischen Lehrgang befinden oder eine Hochschulausbildung machen. Das Bleiberecht garantiert nur denen einen weiteren Aufenthalt, die sich in einem Ausbildungsverhältnis für einen anerkannten Lehrberuf befinden.

Angesichts dieses engen Spielrahmens für die „geduldeten“ Menschen in diesem Land fordere ich zweierlei:

- Kurzfristig müssen die Behörden und Institutionen bei der Umsetzung des Bleiberechtsbeschlusses alle rechtlichen Möglichkeiten zugunsten der Betroffenen nutzen und deren Arbeitssuche und –aufnahme mit allen zur Verfügung stehe