München präsentierte sich auf dem Ökumenischen Kirchentag


„international, nachhaltig und solidarisch

Zur Fußballweltmeisterschaft im Sommer 2006 staunte die Welt, wie fröhlich die sonst als penibel und ernst empfundenen Deutschen „ihre“ WM feierten. München präsentierte sich als sympathische weltoffene Stadt. Pünktlich zur Nachfolge-WM möchte die Stadt München ihr positives Image nun noch weiter verbessern und zeigen, dass sie nicht nur die „Stadt der Reichen und Schönen“ ist, sondern dass die Münchner durchaus auch über den eigenen Tellerrand blicken und Verantwortung für sich und andere, für heute und morgen übernehmen.

Sowohl in der Stadtverwaltung als auch in der Münchner Zivilgesellschaft engagieren sich nämlich zahlreiche Akteure für eine gerechtere Welt, für mehr Chancengleichheit und eine ausgewogene Ressourcenverteilung. Dieses umfangreiche Engagement stellte die Landeshauptstadt München zum 2. Ökumenischen Kirchentag vom 13. bis 15. Mai 2010 in einer dreitägigen Veranstaltungsreihe im Rathaus mit Vorträgen, Interviews und Publikumsdiskussionen vor.

Am ersten Tag präsentierte die in meinem Büro angesiedelte Stelle für internationale Angelegenheiten das weltweite Engagement der Stadt. Man ging der Frage nach, was Lebensqualität eigentlich bedeutet und welche Wertevorstellungen in anderen Kulturen herrschen. Dazu wurden Gäste aus Münchner Partnerregionen aus drei Kontinenten aufs Podium gebeten: Mit den indigenen Ashaninkas in Peru hat München ein Klimabündnis zur Bewahrung des Regenwaldes geschlossen. Die beiden Ashaninka-Frauen Guadelupe Hilares und Jehnny Munoz schilderten ihr Leben im Einklang mit der Natur im Regenwald. Der Künstler Vengai Katogodo aus Münchens Partnerstadt Harare (Zimbabwe) thematisierte in einem Theaterstück die besondere Bedeutung des familiären und sozialen Zusammenhaltes in Afrika– insbesondere in Krisenzeiten. Und schließlich berichtete der Sri Lanker Ranjith Lochbihler über die Friedensarbeit in einem Land in dem 30 Jahre Bürgerkrieg herrschte. In Sri Lanka hat sich München u.a. nach dem Tsunami an Weihnachten 2005 in der Wiederaufbauhilfe engagiert.

Der zweite Tag stand unter dem Motto „Eine Stadt engagiert sich für nachhaltige Entwicklung“. Gemeinsam mit weiteren Referenten stellte ich die vielfältigen Aktivitäten Münchens zu Klimaschutz, fairem Handel, Entwicklungszusammenarbeit, Integration und nachhaltiger Bildung vor. Unsere Klimaschutzziele sind ehrgeizig: Die Landeshauptstadt München hat sich selbst dazu verpflichtet, bis 2020 den CO2- Ausstoß um 30% zu verringern (bezogen auf das Basisjahr 1990). Hierzu wird die SWM GmbH nach und nach komplett auf erneuerbare Energien umstellen- bei den Privathaushalten soll dies bereits bis zum Jahr 2020 geschehen sein.

Sehr stolz sind wir auf Münchens Vorreiter-Rolle im Kampf gegen Kinderarbeit und beim Einsatz für Fairen Handel. Durch Vorgaben bei der Beschaffung nehmen wir Einfluss darauf, dass die Waren, die wir einkaufen, möglichst umweltfreundlich und sozialverträglich produziert wurden. Als erste deutsche Kommune hat die Landeshauptstadt München ihre Lieferfirmen ausdrücklich verpflichtet, dass alle Produkte ohne ausbeuterische Kinderarbeit hergestellt werden müssen. Unserem Beispiel sind inzwischen über 130 deutsche und viele europäische Kommunen gefolgt. Zweifelsfrei ist auch Bildung einer sehr bedeutender Baustein, um eine nachhaltige Entwicklung zu erreichen. Münchens Bildungsnetzwerk „BenE“ unterstützt deshalb die Zusammenarbeit von Wirtschaft, Wissenschaft und Schule auf diesem Gebiet. Schließlich ist auch die Münchner Integrationspolitik ein sehr bedeutender Faktor, um Nachhaltigkeit im Hinblick auf eine solidarische und friedliche Stadtgesellschaft zu fördern.

Am dritten Tag der Veranstaltungsreihe präsentierte das Sozialreferat seine Aktivitäten zur Verwirklichung einer solidarischen Stadtgesellschaft unter dem Titel „Zusammen helfen. Zusammen denken. Zusammen stehen.“ Hier wurden die Ergebnisse des Armutsberichtes vorgestellt und diskutiert, was Armut in einer reichen Stadt bedeutet. Auch die Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise auf die soziale Arbeit, auf die Solidarität und auf die soziale Gerechtigkeit wurden thematisiert, ehe die Veranstaltungsreihe mit dem Performance-Projekt „Zusammen und Allein – Auf der Suche nach dem Lebensglück“ ausklang.

Nachhaltigkeit kann nicht von oben verordnet werden, sondern bedarf der Mitwirkung aller. Deswegen freue ich mich sehr, dass die Veranstaltungen auf so reges Interesse stießen, und dass es in unserer Stadt ein so breites Engagement unter dem Motto „München International Nachhaltig Solidarisch“ gibt.

Weitere Informationen zu der Veranstaltung und Münchens Engagement finden Sie unter www.muenchen.de/internationales.


********** AUSGABE 81 **********

Islamisches Zentrum für Europa in München (ZIE-M) für München!
Islamisches Zentrum für Europa in München (ZIE-M) für München! Der türkische Dachverband DITIB gab Ende Februar bekannt, dass er den geplanten Bau einer Moschee in Sendling, ein Vorhaben des Münchner Moscheevereins DITIM, finanziell nicht unterstützen kann und das Projekt somit gescheitert ist.

Auch ich habe das Aus für die Moschee am Gotzinger Platz sehr bedauert. Die Landeshauptstadt
München und der Stadtrat in seiner Mehrheit aus SPD, Grüne, FDP, den Linken und der ÖDP standen immer ganz klar - auch und gerade vor Wahlen - hinter diesem Projekt und haben DITIM bei der Suche des Grundstücks wie bei der Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen
immer unterstützt. Oberbürgermeister Ude verwies bereits auf das Verhältnis zu den Münchner
Türkinnen und Türken und alle anderen Mitbürgerinnen und Mitbürger islamischen Glaubens: Die Stadt hat sie nicht im Stich gelassen.

Umso mehr freut es mich, dass nun ein anderes Moscheeprojekt - und es ist viel mehr als das - gute Aussichten hat, tatsächlich realisiert zu werden. Alle Stadtrats-Fraktionen: SPD, meine Fraktion,
Bündnis 90/Die Grünen, FDP und diesmal auch die CSU haben mit ihrem gemeinsamen Antrag vom 19. März 2010 - dessen Initiative und Federführung ich übernommen hatte – die Realisierung des Projekts ZIE-M (Zentrum für Islam in Europa München) unterstützt. Damit ist eine wesentliche Voraussetzung für eine erfolgreiche Realisierung des Projektes, anders als bei der geplanten DITIB-Moschee am Gotzinger Platz, erfüllt: nämlich die nahezu geschlossene politische Unterstützung.

ZIE-M ist die Idee des gleichnamigen Vereins. Das Projekt soll aus einem Gemeindezentrum mit Kindergarten und Einrichtungen für Seniorinnen und Senioren, einer Akademie zur Ausbildung von Imamen und Religionslehrerinnen und -lehrern beziehungsweise Religionspädagoginnen und -pädagogen, einer Moschee, einer islamischen Bibliothek und einem islamischen Museum bestehen.

Die Stadt ist aufgefordert, den Verein bei der Suche nach einem geeigneten Grundstück in der inneren Stadt zu unterstützen und erforderlichenfalls die planungsrechtlichen Voraussetzungen zu schaffen. Außerdem sollen Gespräche mit dem Freistaat Bayern geführt werden, um die finanzielle
und ideelle Unterstützung der Akademie auszuloten.

Das Vorhaben ZIE-M ist eine große Chance für München. Wir verbinden damit das Ziel, dass unseren ca. 100.000 Mitbürgerinnen und Mitbürgern muslimischen Glaubens mehr Wertschätzung
und Anerkennung innerhalb der Münchner Stadtgesellschaft entgegengebracht wird.

Das interkulturelle Begegnungszentrum würde für den Integrationsprozess in München einen
weiteren großen Schritt nach vorne bedeuten. Das Ziel, in München einen Baustein für einen
aufgeklärten Islam europäischen Maßstabs zu schaffen, der den Musliminnen und Muslimen die Möglichkeit eröffnet, mit ihrem Glauben im Europa des 21. Jahrhunderts anzukommen, ist ein wesentlicher Aspekt, der aus meiner Sicht für ZIE-M spricht. Ich habe die Initiatoren von ZIEM
in vielen Gesprächen erlebt. Ihre Ideen und ihr Wille zur Umsetzung überzeugen mich. Besonders
entscheidend ist für mich dabei das deutliche Bekenntnis von ZIE-M zu demokratischen und
rechtsstaatlichen Werten sowie zur Gleichberechtigung von Mann und Frau.

Das Zentrum wird unabhängig von den Einflüssen eines islamischen Ursprungslandes bleiben und kann somit alle Musliminnen und Muslime in München ansprechen. Die Kommunikationssprache in den geplanten Einrichtungen wird Deutsch sein. Und nicht zuletzt stellt die Akademie in Verbindung mit einer wissenschaftlichen Hochschuleinrichtung sicher, dass die islamische Ausbildung von Imamen, Religionslehrerinnen und -lehrern und Religionspädagoginnen und -pädagogen hier vor Ort erfolgen kann. Damit ist der Weg geebnet für die Prägung eines europäisch orientierten Islams.

Die Entwicklung im Rückblick
Seit zirka drei Jahren führe ich Gespräche mit den Gründerinnen und Gründern des Vereins ZIE-M, um herauszufinden, unter welchen Bedingungen ein solches Zentrum in München verwirklicht und beheimatet werden könnte. Eine Delegationsreise unter meiner Leitung nach Sarajewo im Januar 2009 hatte zum Ziel, Erfahrungen über ein gelungenes Miteinander von Menschen christlichen, muslimischen und jüdischen Glaubens zu sammeln, Einblick in die Ausbildung von muslimischen Geistlichen und Religionspädagoginnen und -pädagogen zu erhalten und Anregungen für das ZIE-M-Projekt in München mitzunehmen. Alle Teilnehmer der vielschichtig und hochkarätig besetzten Delegation aus Politik (alle Fraktionen des Bayerischen Landtags und des Stadtrats waren vertreten), Kirchen und Wissenschaft waren sich am Ende der Reise einig, gemeinsam an der Umsetzung der Idee von ZIE-M in München zu arbeiten. Im Februar 2009 präsentierte ich zusammen mit den Initiatoren von ZIE-M im Münchner Stadtrat eine erste Projektskizze. Im Laufe des Jahres 2009 wurden diese Ideen gemeinsam weiter vertieft und konkretisiert.

Die Tragfähigkeit des erarbeiteten Konzepts stellt der Vorsitzende von ZIE-M, Imam Benjamin Idriz, bereits heute unter Beweis: Seine bisherige Arbeit in der islamischen Gemeinde in Penzberg
wurde nicht zuletzt wegen der Transparenz preisgekrönt. Die Erfolge der Integration sind weit über die Grenzen Penzbergs anerkannt. Die Moschee dort ist in offener Bauweise errichtet und ihr moderner, zeitgemäßer Baustil spiegelt die ideelle Prägung des Glaubens im Einklang mit den gesellschaftlichen Werten wider.

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UN-Klimakonferenz in Kopenhagen: Jetzt sind die Städte gefragt!
Hauptziel der letzten UN-Klimakonferenz, die vom 7. bis.18. Dezember 2009 in Kopenhagen stattfand, war es, ein Nachfolge-Abkommen für das 2012 auslaufende Kyoto-Protokoll zu finden. Hierzu waren Unterhändlerinnen und Unterhändler aus insgesamt 192 Staaten weltweit nach Kopenhagen angereist. Parallel dazu reisten aber auch Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aus mehr als 60 internationalen Kommunen und Megacities nach Kopenhagen. Sie wollten dort im Rahmen des sog. Climate Summit for Mayors - zeitgleich mit den internationalen Abgesandten des UN-Klimagipfels - über die Verantwortlichkeit und Leistungsfähigkeit der Städte beim Klimaschutz diskutieren. Ich habe dort München vertreten. Getreu dem Motto „Stopp bla bla, act now“ war es unsere Absicht, vom „Covenant of Mayors“ aus ein starkes und gemeinschaftlich getragenes Signal an die Delegierten des UNKlimagipfels zu senden.

Für mich absolut beeindruckend war die euphorische Aufbruchstimmung, die ich bei diesen Bürgermeister-Gesprächen erleben konnte. Die Gespräche haben Eines ganz deutlich gezeigt: In den Städten weltweit herrscht nicht nur Einigkeit über die Notwendigkeit eines effizienten Klimaschutzes, sondern es wird auch bereits konkret gehandelt. Besonders gefreut hat mich die Feststellung, dass viele der Ideen aus den Megacities in München längst schon umgesetzt werden. München steht im Klimaschutz international viel besser da, als wir selbst es wahrnehmen – meine Gesprächspartnerinnen und -partner waren alle ganz begeistert, wenn sie von den Münchner Klimaschutzaktivitäten hörten. Am eindringlichsten war für mich ein Gespräch mit der Bürgermeisterin von Nuuk, der Hauptstadt von Grönland. Sie meinte nämlich: „Alles, was ihr in euren industrialisierten Städten ausstoßt, kommt über das Wasser oder die Luft zu uns nach Grönland“. Trotzdem war sie optimistisch: Grönland hätte als bisher kaum entwickeltes Land nämlich noch die Möglichkeit Strukturen zu schaffen, die nicht zu den gleichen Fehlern führen müssten, wie wir sie in den Industrienationen ja bereits gemacht hätten.

Als Resümee zur UN-Klimakonferenz in Kopenhagen darf ich festhalten, dass da, wo die Nationen – wie wir inzwischen ja alle wissen – grandios gescheitert sind, nämlich bei konkreten Zielsetzungen und Maßnahmen für einen nachhaltigen Klimaschutz, jetzt weltweit die Städte und Kommunen gefragt sind - Und die gehen das Thema richtig an! Allerdings nicht ohne Grund: Denn Städte und Stadtgesellschaften sind nicht nur Hauptverursacher, sie sind auch Hauptleidtragende eines weltweiten Klimawandels. Deshalb zielen die kommunalen Strategien für einen wirksamen und nachhaltigen Klimaschutz international in Richtung genau jener Projekte, die auf kommunaler Ebene die schnellsten und größten CO2-Einsparpotentiale verheißen.

Welche konkreten Projekte das im Einzelfall sein können, hat uns natürlich auch für München interessiert. Deshalb haben wir bereits zur Jahrtausendwende eine entsprechende Studie bei dem international renommierten Öko-Institut Freiburg in Auftrag gegeben. Die 2004 abgeschlossene Studie trägt den bezeichnenden Titel: „Kommunale Strategien zur Reduktion der CO2-Emissionen am Beispiel der Stadt München“ und zeigt auf, welche Emissionsreduktionen – ausgehend vom Basisjahr 1987 – in insgesamt 38 aufgezeigten Handlungsfeldern möglich sind. An erster Stelle stehen dabei Maßnahmen zur energetischen Sanierung im Altbaubestand und zur Reduzierung des Wärmebedarfs im Neubau. Daneben werden aber auch Maßnahmen zur Förderung von Kraft-Wärme-Kopplungs-Projekten, zum Einsatz von Biomasse im Energieversorgungssektor sowie zur Verkehrsvermeidung und - verlagerung vorrangig empfohlen.

Wir haben die Ergebnisse dieser Stude aufgegriffen und ein Paket mit konkreten Klimaschutz- Maßnahmen für die Landeshauptstadt München daraus entwickelt. Damit lassen sich die CO2-Emissionen, die im Einflussbereich der Münchner Stadtverwaltung liegen, nachhaltig reduzieren. Dieses ambitionierte Maßnahmenpaket - das von mir initiiert wurde - trägt den Titel „Integriertes Handlungsprogramm Klimaschutz in München“ und soll dem Stadtrat noch in diesem Frühjahr zur Beschlussfassung vorgelegt werden.

Im Sinne eines nachhaltigen lokalen Klimaschutzes hoffen wir natürlich auf eine breite Zustimmung.

Ein ganz besonderes Augenmerk der Öko-Institut- Studie gilt aber auch jenen Maßnahmen, die zu einer Veränderung des Nutzerverhaltens beitragen können; denn jede Bürgerin und jeder Bürger kann durch ihr bzw. sein Verhalten mit einem relativ geringen Aufwand ganz konkrete Beiträge zum Klimaschutz erbringen. Das reicht vom häufigeren Umstieg vom Auto auf die Verkehrsmittel des Umweltverbunds, also auf S-Bahn, U-Bahn, Tram und Bus bzw. Fahrrad und zu Fußgehen, über die Stand-By- Geräte im Haushalt, die man oft über Nacht auch ganz ausschalten kann, bis hin zum klimabewussten Einkaufen.

Wie man als Bürgerin bzw. Bürger am meisten zum Klimaschutz beitragen kann und dabei auch noch Kosten sparen und Spaß haben kann, lässt sich sehr schön in dem – fast noch druckfrischen – „Klimasparbuch München 2010“ nachlesen. Das handliche Büchlein ist ein konkretes Ergebnis der Zusammenarbeit des Münchner oekom Verlags und der Landeshauptstadt München im Bündnis „München für Klimaschutz“, das ich 2007 ins Leben gerufen habe. In diesem neuen Klimasparbuch finden sich nicht nur die aktuellsten Informationen zum Thema „Klimaschutz“ und zu den Klimaschutzaktivitäten der Landeshauptstadt München; es enthält auch zahlreiche besondere Gutscheinangebote. Mit diesen Gutscheinen sollen die Leserinnen und Leser angeregt werden, preisreduzierte Produkte und Dienstleistungen auszuprobieren und selbst für den lokalen Klimaschutz in München aktiv zu werden. Der leichteren Zugänglichkeit halber sind die Tipps und Gutscheine in fünf thematische Bereiche geordnet: Nämlich „Gesünder Essen“, „Bewusster Leben“, „Nachhaltig mobil sein“, „Grüner Wohnen“ und „Ökologischer Bauen“. Da ist für jeden Bedarf etwas dabei. Ich habe das Büchlein selbst schon ausprobiert – so macht Klimaschutz wirklich Spaß!

********** AUSGABE 79 **********

Münchner Stadtratsdelegation reist nach Simbabwe – Kooperationsvereinbarung mit der Partnerstadt Harare unterzeichnet
Eine Münchner Stadtratsdelegation besuchte unter der Leitung von Bürgermeister Hep Monatzeder vom 19. bis 24.10.2009 Münchens Partnerstadt Harare, die Hauptstadt von Zimbabwe im südlichen Afrika. Zweck der Reise war es, sich ein Bild von der aktuellen Situation in dem Land zu machen, das von einer massiven politischen und wirtschaftlichen Krise gebeutelt wird. Am letzten Tag der Reise unterzeichneten Bürgermeister Monatzeder und der Oberbürgermeister von Harare, Muchadeyi Masunda, eine Vereinbarung über die künftige Zusammenarbeit zwischen den beiden Städten.

In den letzten Jahren hatte Funkstille geherrscht zwischen den Stadtverwaltungen München und Harare. Im Jahr 2003 waren die Beziehungen eingefroren worden, nachdem Staatspräsident Mugabe den damaligen Bürgermeister und Stadtrat von Harare abgesetzt und durch eine Regierungskommission ersetzt hatte. Erst als 2008 endlich ein neues Stadtparlament gewählt worden war und in Harare wieder demokratisch legitimierte Ansprechpartner zur Verfügung standen, wurden die Beziehungen wiederbelebt.

Die Regierungskommission hatte in der stadtratslosen Zeit offensichtlich so gut wie keine Investitionen getätigt, so dass die technischen Einrichtungen seit Jahren nicht gewartet wurden und in einem desolaten Zustand sind. Die Münchner Delegation überzeugte sich mit eigenen Augen davon, wie dramatisch die Situation der öffentlichen Dienstleistungen derzeit ist:

Abwasser fließt ungereinigt in das Trinkwasserreservoir und das entnommene „Frischwasser“ kann aufgrund fehlender Mittel für Reparaturen und Chemikalien nur unzureichend aufbereitet werden. Viele Abwasserrohre sind geplatzt und überfluten die Straßen. Die Müllentsorgung funktioniert kaum mehr, Müllberge häufen sich überall auf den Straßen und der Fuhrpark der Straßenreinigung gleicht einem Schrottplatz. Die Ausstattung in den Krankenhäusern ist so schlecht, dass eine Behandlung und die Einhaltung einfachster Hygienevorgaben nur sehr schwer möglich ist. Mit der anstehenden Regenzeit ist leider unter diesen Bedingungen eine neue Cholera-Epidemie sehr wahrscheinlich, in einigen Regionen Zimbabwes wurden bereits Cholera-Tote vermeldet.

Die wirtschaftliche Situation der Stadt lässt kaum Handlungsspielraum. Von staatlicher Seite fließen nur wenige Mittel. Städtische Gebühren können – bei 90 % Arbeitslosigkeit und einer Wirtschaftskrise, die zu extrem hohen Preisen geführt hat und jeden Bürger von Harare stark belastet – kaum eingetrieben werden. Internationale Entwicklungsgelder werden zurückgehalten, solange die eingeforderten politischen Bedingungen auf staatlicher Ebene nicht erfüllt sind.

Die Erwartungen an die Delegation aus München waren hoch. Bürgermeister Monatzeder machte in seiner Rede zur Unterzeichnung der Kooperationsvereinbarung deutlich, dass die Stadt München als Kommune leider kaum rechtliche Möglichkeiten und auch keine Mittel hat, um Projekte in anderen Ländern zu finanzieren. Er erläuterte, dass die Gelder, die Deutschland für Entwicklungshilfe zur Verfügung stellt, ausschließlich durch die Bundesministerien und staatlichen Organisationen ausgereicht werden. Eine materielle Unterstützung Harares durch die Stadt München ist daher nur in sehr geringem Umfang möglich, etwa bei besonderen Katastrophenfällen wie der Cholera-Epidemie im letzten Jahr.

„Was wir aber haben und gerne mit Harare teilen, ist Erfahrung und Know How im Bereich kommunaler Dienstleistungen, und hier freuen wir uns über einen Austausch und eine gegenseitige Bereicherung.“, so der Münchner Bürgermeister. In diesem Sinne wurden in der Kooperationsvereinbarung auch konkrete Themen benannt und nächste Schritte besprochen, vor allem im Gesundheitssektor, im Bereich der Wasserversorgung und Abwasserbehandlung, beim Abfallmanagement und bei der Qualifizierung und Beratung der Stadträte von Harare.

Monatzeder sprach gegenüber den Stadtvertretern von Harare und der zimbabwischen Presse aber auch deutliche Worte: „Ich möchte Ihnen nicht meinen Ärger verschweigen, der in dieser Woche immer wieder aufgekommen ist. Meinen Ärger über den Verfall dieses Landes, das mit so vielen Möglichkeiten und Ressourcen ausgestattet ist. Denn dieser Verfall ist ja keine Naturkatastrophe, sondern ist hausgemacht und hätte nicht sein müssen. Bitte betrachten Sie die Unterzeichnung der Kooperationsvereinbarung auch als ein Zeichen unserer Solidarität mit all denjenigen, die viel riskiert und geopfert haben, um politisch gegen diese verheerende Entwicklung anzukämpfen.“

********** AUSGABE 78 **********

München - eine Stadt des Fairen Handels
Es freut mich, dass die Landeshauptstadt München beim bundesweiten Wettbewerb Hauptstadt des Fairen Handels „für vorbildliche und innovative Aktivitäten zur Stärkung des Fairen Handels, der fairen Beschaffung und des nachhaltigen Konsums“ ausgezeichnet wurde.

München habe es geschafft, dem Themenfeld des Fairen Handel(n)s eine strategische Ausrichtung zu geben, die bundesweit Vorbild ist und immer noch neue Nachahmer findet, so die Jurybegründung.

Die Landeshauptstadt München gewann ein Preisgeld in Höhe von 20.000 _, zweckgebunden für Ausgaben des Fairen Handels.

Dieser Preis ist Bestätigung und zugleich Ansporn für weitere städtische Aktivitäten. Wir werden das Preisgeld sinnvoll in innovative und faire Projekte anlegen.

Schon lange setze ich mich als Bürgermeister gegen ausbeuterische Kinderarbeit ein und treibe die Initiativen und auch deren Umsetzung für die Stadt München voran.

Bereits 2002 fasste auf meine Initiative hin, der Münchner Stadtrat den Beschluss, dass die Landeshauptstadt München keine Produkte aus ausbeuterischer Kinderarbeit im Sinne der ILO (Internationale Arbeitsorganisation - eine Sonderorganisation der Vereinten Nationen)-Konvention 182 einkauft. Die ILO-Konvention verbietet die schlimmsten Formen der Kinderarbeit. Firmen, die an Ausschreibungsverfahren der Stadt München teilnehmen, müssen mit unabhängigen Zertifizierungen oder Selbstverpflichtungen den Vergabestellen nachweisen, dass ihre angebotenen Produkte nicht mittels ausbeuterischer Kinderarbeit hergestellt wurden oder dass effektive Maßnahmen zum Ausstieg ergriffen worden sind. Betroffen von dem Beschluss waren Bälle, Teppiche, Steine, Lederprodukte, Holzprodukte und Agrarprodukte wie Kakao, Orangensaft oder Tomaten. Dieser Beschluss war damals bundesweit ein Novum, wurden damit auch erstmals soziale Kriterien beim Einkauf für Kommunen angelegt. Ich bin stolz darauf, dass bis heute mehr als 150 deutsche Städte und Gemeinden - auch aus dem europäischen Ausland und auch etliche Landesparlamente, wie im Jahre 2007 auch der Bayerische Landtag - diese Initiative übernommen haben.

Letztlich hat München durch seine Aktivitäten stark daran mitgewirkt, dass am 19. Dezember 2008 der Deutsche Bundestag und am 13. Februar 2009 der Bundesrat endlich die entsprechende EU-Vergaberichtlinie in nationales Recht umgesetzt und so Änderungen der Wettbewerbsgesetze beschlossen und das Vergaberecht reformiert hat.

Die Berücksichtigung von sozialen, ökologischen und innovativen Kriterien für Kommunen ist nun ausdrücklich erlaubt und unser Vorgehen wird so nachträglich unterstützt.

Beim Einkauf von Schnittblumen – ein Bereich, in dem genügend anerkannte unabhängige Zertifizierer verfügbar sind – ist die Landeshauptstadt München noch einen Schritt weiter gegangen. Hier hat der Münchner Stadtrat im Jahr 2006 beschlossen, nur noch regionale Blumen oder solche mit einem Gütesiegel für „fair produzierte Blumen“ zu beziehen.

Selbstverpflichtungen der Verkäufer werden in diesem Bereich nicht akzeptiert. Das Gartenbauamt produziert mehr als die Hälfte des Schnittblumenbedarfs selbst in seinen Kulturgärten – übrigens in besonders umweltschonenden Anbau. Vorwiegend im Winter werden Blumen zugekauft. Sofern diese aus sogenannten Entwicklungsländern stammen - überwiegend Rosen - verwenden wir ausnahmslos Blumen mit „Fair Trade“ Siegel wie das „Flower Label“ Programm.

Es freut mich sehr, dass in München auch die Verbraucher immer mehr fair gehandelte Produkte kaufen: So ist der Anteil der fair-trade-Produkte in den letzten beiden Jahren in München um 50% gestiegen. Der Umsatz an fair gehandelten Blumen konnte gar um 100% gesteigert werden.

Und an Fairen Bio-Kaffee wurde inzwischen die schwer vorstellbare hohe Menge von 28,5 Tonnen in München verkauft.

Besonders freut mich auch, dass tollwood, das größte Kulturfestival Europas - Sommer, wie Winter mit je einer Million Besucher - auf Fair-Handels-Produkte umgestellt hat. Bereits zum Tollwood-Sommerfestival 2009 gab die Festleitung die Vorgabe für jeden Stand, mindestens 25% der Produkte mit Fair-Trade-Kriterien zu verkaufen. Mit einem Stufenplan werden es in ein paar Jahren 100% sein.

Das gemeinsame und wechselseitige Handeln von Kommune und Zivilgesellschaft mit zahlreichen direkt dem Fairen Handel zugeordneten Projekten, der Einsatz gegen ausbeuterische Kinderarbeit sowie die großartige Vernetzungsarbeit sind die Grundlagen für unsere Erfolge. Deshalb möchte ich mich besonders bei den Eine-Welt-Gruppen, insbesondere dem Nord-Süd-Forum, die durch ihre permanente Öffentlichkeitsarbeit zu den Münchner Erfolgen des Fairen Handels beigetragen haben, bedanken.

Bisweilen gibt es noch den Irrglauben, Ziel des Fairen Handels sei es, regionale Produkte zu bevorzugen und die Bauern in der sogenannten Dritten Welt hätten deshalb Einnahme-Einbußen.
Das Gegenteil ist der Fall: Die sog. Dritte Welt profitiert vom Fairen Handel. Denn durch die Arbeit fairer Zwischenhändler werden Zwischenabnehmer mit großen Gewinnspannen ausgeschalten. Auf diese Weise erhalten die Bauern für ihre Arbeit auch einen fairen Preis.

Dabei sind fair gehandelte Produkte nicht oder nur unwesentlich teurer als nicht fair gehandelte Produkte. Und das bei einer im Schnitt deutlich besseren Qualtität.

Diese Entwicklung freut mich - denn mir ist besonders wichtig, dass auch Geringverdienende sich am Fairen Handel beteiligen können!

********** AUSGABE 77 **********

Die Grünen sind für die Bundestagswahl gut positioniert
Nach der Kommunal- und Landtagswahl im letzten Jahr und der Europawahl vor wenigen Wochen, wird am 27. September der Deutsche Bundestag gewählt. Die entscheidende Frage dabei ist: Wird Angela Merkel weiter in einer Großen Koalition aus CDU/CSU und SPD bestenfalls Stillstand produzieren? Gibt es gar eine schwarz-gelbe Koalition und somit mehr Sozialabbau? Der Sozialabbau würde von einer solchen Regierung weiter verschärft, egal ob die angekündigten Steuersenkungen und gleichbleibenden Steuersätzen eingehalten würden - diese Versprechen sind sehr unglaubwürdig, und deren Realisierung wäre in der jetzigen Krisensituation ökonomisch falsch. Oder werden die Grünen wieder mit regieren können? Es ist unser Grünes Wahlziel, so gestärkt aus der Wahl hervorzugehen, dass - in Einsicht, dass vier weitere Jahre schwarz-rot das Land nicht weiterbringen - eine Reformpolitik mit den Grünen zustande kommt. Dafür wollen wir bundesweit drittstärkste Kraft werden, erstmals über 10% kommen und in München deutlich über 15% erzielen. Als Rückenwind nehmen wir das fantastische Ergebnis der Europawahl mit, bei dem die Grünen in München, wie in Oberbayern, noch vor der SPD Platz 2 erreichten.
Für das Erreichen dieser Wahlziele ist meine Partei inhaltlich und personell sehr gut aufgestellt!

Wir, Bündnis 90/Die Grünen wollen einen neuen grünen Gesellschaftsvertrag:

Wie in vielen anderen Staaten befindet sich auch die Bundesrepublik Deutschland in Mitten der größten Wirtschaftskrise seit den 1930er Jahren. Auch der Klimawandel wird nicht auf bessere Zeiten warten. Deshalb setzen wir auf eine konsequente Politik der sozialen und ökologischen Erneuerung der Marktwirtschaft. Mit unseren grünen Ideen können wir in den nächsten Jahren mindestens eine Million neue Arbeitsplätze schaffen. Im Unterschied zu den diversen Konjunkturprogrammen der Bundesregierung haben wir ein nachhaltiges Konzept. Wir wollen die ökologische Modernisierung in allen Wirtschaftsbereichen vorantreiben, den Jobboom in der Umweltbranche verstärken und mit Investitionen in Bildung und Gesundheit für mehr soziale Gerechtigkeit und neue Arbeitsplätze sorgen. Wir Grüne vereinbaren Wirtschaft und Ökologie. Diese Politik wird mittlerweile auch von Wirtschaftsexperten gewürdigt: Bereits zur Europawahl gab die Financial Times Deutschland eine Wahlempfehlung für Bündnis 90/Die Grünen ab. Wir, Bündnis 90/Die Grünen stehen für eine wirkliche Integrationspolitik. Als wir in der rot-grünen Koalition auf Bundesebene regierten, führten wir neben dem Zuwanderungsgesetz, das jedem Neuzuwanderer einen Deutschkurs ermöglicht, auch die Reform des Staatsangehörigkeitsrechtes ein. Somit erhalten seit 2000 in Deutschland geborene Kinder bei Geburt die deutsche Staatsangehörigkeit. Auch Kinder die im Jahre 2000 bis zu zehn Jahre alt waren, konnten die deutsche Staatsangehörigkeit neben ihrer ursprünglichen annehmen. Wir Grüne konnten unsere Wunschvorstellung der vollen Duldung von doppelten Staatangehörigkeiten nicht durchsetzen, da die CDU/CSU dies im Bundesrat blockierte. Jetzt wo sich deshalb die ersten jungen Erwachsenen zwischen den Staatsangehörigkeiten entscheiden müssen, wollen wir durchsetzen, dass der Optionszwang der Staatsangehörigkeit abgeschafft wird. Denn die Folgen sind: Viel Arbeit für Behörden und Verwaltungsgerichte sowie große Verunsicherung der jungen Erwachsenen, die hier als Deutsche aufgewachsen sind. Dies ist integrationspolitisch kontraproduktiv und verfassungsrechtlich bedenklich.

Wer ist unser bundesdeutsches Spitzenpersonal?
Mit Renate Künast, der ehemaligen Verbraucherschutzministerin, und Jürgen Trittin, dem früheren Bundesumweltminister, treten erfahrene und kompetente Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl an. Mit Cem Özdemir, der als Bundesvorsitzender neu gewählt wurde, steht zum ersten Mal ein Mensch mit deutsch-türkischer Biographie an der Spitze einer bedeutenden deutschen Partei. Dies ist ein ganz wichtiges Signal für gelungene Integration. Seine Co-Vorsitzende ist Claudia Roth, die sich als Kämpferin für Menschenrechte europaweit einen Namen gemacht hat.

Auch in München verfügen wir über hervorragende Kandidaten, die ich persönlich empfehlen kann. Jerzy Montag unser Münchner Spitzenkandidat und seit 2002 Bundestagsabgeordneter in Berlin tritt wieder im Wahlkreis München-Süd an. Er ist Rechtsanwalt und rechtspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen. Im Münchner Norden tritt die erfrischend junge Judith Greif (25), Studentin der Literaturwissenschaften und Mitglied im Stadtvorstand der Münchner Grünen, an. Ihr Themenschwerpunkt ist die Gleichstellung von Frauen und Männern.

Im Münchner Westen kandidiert Hermann Brem, der ebenfalls als Finanzreferent im Stadtvorstand der Münchner Grünen vertreten ist und dem als Betriebswirt besonders die Vereinbarung von Ökonomie und Ökologie am Herzen liegt.
Im Münchner Osten ist wie schon 2005 Ulrike Goldstein unsere Kandidatin: Sie ist Juristin und Mitglied im Bezirkstag von Oberbayern, wie im Bezirksausschuss Au-Haidhausen.

Außerdem tritt im Wahlkreis München-Land Dr. Anton Hofreiter, Bundestagsabgeordneter seit 2005, erneut zur Wahl an. Er ist Biologe und Obman der Grünen im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages.

Inhaltlich und personell sind wir also bestens für die Bundestagswahl aufgestellt


********** AUSGABE 76 **********

Massiver Cholera - Ausbruch in Münchens Partnerstadt Harare!
So lautete die Hiobsbotschaft, die uns Ende letzten Jahres aus unserer Partnerstadt in Zimbabwe im südlichen Afrika erreichte. Zwar waren dort schon in der Vergangenheit immer wieder Cholera-Fälle vorgekommen, wenn während der Regenzeit Wasser- und Abwasserkanäle überflutet worden waren. Doch dies waren Einzelfälle, die medizinisch aufgefangen werden konnten.

Anders in diesem Jahr - die Epidemie breitete sich rasant aus und hat im ganzen Land über 100.000 Erkrankte und mehr als 4.000 Todes-opfer gefordert. Hintergrund: Die desolate politische und wirtschaftliche Situation in Zimbabwe hat inzwischen zu einem weitgehenden Zusammenbruch der öffentliche Versorgung geführt. Besonders betroffen ist der Wasser- und Entwässerungssektor, so dass sich die Seuche über verunreinigtes Wasser aus den Leitungen und über geplatzte Abwasserrohre verbreiten konnte. Dazu kommt das kollabierte Gesundheitssystem. Die meisten öffentlichen Krankenhäuser sind geschlossen oder wegen Personal- und Materialmangel kaum arbeitsfähig, so dass die Infizierten nicht ausreichend behandelt werden konnten und viele an einer Krankheit starben, die heutzutage eigentlich einfach geheilt werden kann.

Als wir Ende November 2008 von dem Ausmaß der Epidemie in unserer Partnerstadt erfahren haben, haben wir sofort reagiert. Über einen gemeinsamen Stadtratsantrag – der von allen (!) Fraktionen im Rathaus unterzeichnet wurde – haben wir 100.000 Euro Soforthilfe zur Bekämpfung der Cholera-Epidemie in Harare zur Verfügung gestellt.

Die in meinen Büro angesiedelte Stelle für internationale Angelegenheiten erhielt den Auftrag, die Hilfe zu koordinieren. Um zu gewährleisten, dass die Gelder in Harare wirkungsvoll eingesetzt werden, suchten wir die Zusammenarbeit mit den vor Ort ansässigen Hilfsorganisationen und der deutschen Botschaft. Noch im Dezember 2008 konnten die ersten Maßnahmen umgesetzt werden:
Das bischöfliche Hilfswerk Misereor – ein langjähriger Begleiter der Städtepartnerschaft – half uns dabei, über die Kirchengemeinden Wasseraufbereitungstabletten an die betroffenen Haushalte in Harare zu verteilen. Gemeinsam mit der Hilfsorganisation Help e.V., die schon vorher im Gesundheitssektor in Zimbabwe engagiert war, statteten wir die Kliniken in Harare mit Medikamenten, Infusionslösungen und Hygieneartikeln aus. Die Münchner Gelder hierfür waren gut angelegt, denn durch einen Projektantrag von Help e.V. beim Auswärtigen Amt konnte die von München eingesetzte Summe multipliziert werden: Wir übernahmen einen 10%igen Eigenanteil und das Auswärtige Amt finanzierte 90% des Projektes, so dass für die Klinikausstattung insgesamt 300.000 Euro zur Verfügung standen. Mit den restliche Mitteln wurde ein LKW angeschafft, um die schnelle Verteilung der Hilfsgüter zu ermöglichen.

Aber nicht nur die Stadt München engagierte sich für Harare: Ein Spendenaufruf von Münchner Bürgerorganisationen erbrachte mehr als 30.000 Euro. Diese Gelder wurden ebenfalls für die Ausgabe von Wasserreinigungstabletten eingesetzt. Das Hilfswerk bayerischer Apotheken spendete Medikamente im Wert von 10.000 Euro, die an Missions- krankenhäuser in Zimbabwe verteilt wurden. Und der Verein München für Harare e.V., der Projekte für Kinder + Jugendliche in Harare unterstützt, setzte ebenfalls ebenfalls einen Teil seiner Spendeneinnahmen (16.000 E) für die Cholera-Hilfe in Harare ein. Zielgruppe waren hier vor allem allein erziehende Mütter, die Wassertabletten und Nahrungsmittel erhielten und über Verhaltensmaßnahmen zur Vermeidung einer Ansteckung informiert wurden.

Inzwischen waren auch weitere größere Hilfsorganisationen ins Land gekommen, um mobile Behandlungszentren und Wasserversorgungsstationen einzurichten. Durch die eingeleiteten Hilfsmaßnahmen konnte bis März 2009 erreicht werden, dass die Zahl der neu Inifizierten und Todesfälle zumindest nicht weiter anstieg. Erst seit April, seit dem Ende der Regenzeit, flaut die Epidemie langsam ab. Doch die Gefahr ist nicht dauerhaft gebannt - Cholera-Bakterien überleben sehr lange und werden bei Feuchtigkeit wieder aktiviert. Es muss befürchtet werden, dass die Krankheit in der nächsten Regenzeit mit mindestens der gleichen Wucht wieder ausbricht, wenn bis dahin nicht wesentliche Verbesserungen bei der Wasserversorgung und Entwässerung erreicht werden können.

Wir haben deswegen der Stadt Harare angeboten, sie bei der Wiederinstandsetzung der Versorgungseinrichtungen zu unterstützen und unser Know How dafür zur Verfügung zu stellen. Die technischen Kosten – ein mehrstelliger Millionenbetrag – können natürlich nicht durch die Stadt München getragen werden. Hier suchen wir nach Lösungen gemeinsam mit den zuständigen deutschen Ministerien und den einschlägigen Entwicklungsorganisationen. Für schwierige Rahmenbedingungen sorgt auch die nach wie vor sehr instabile politische und wirtschaftliche Lage in Zimbabwe. Die Zusammenarbeit muss sehr sorgfältig geplant und durchgeführt werden, um Korruption oder politischen Mißbrauch möglichst auszuschließen. Doch ich bin zuversichtlich, dass wir dafür einen Weg finden. In Harare steht uns inzwischen wieder ein demokratisch gewählter Stadtrat und Bürgermeister als Ansprechpartner zur Verfügung, und auch Bürgerorganisationen vor Ort, die wir seit langem kennen und denen wir vertrauen, können in die Kooperation eingebunden werden.

„Partnerschaft bedeutet auch dem Partner zu helfen, wenn er in Not ist“. Diese Aussage – schon zu Beginn der Städtepartnerschaft vor 13 Jahren getroffen - hat durch die Cholera-Epidemie leider eine neue tragische Aktualität erhalten. Wir werden jedenfalls unsere Partnerstadt nicht im Stich lassen und einen Beitrag leisten, damit der Alptraum für die Menschen in Harare möglichst bald zu Ende ist und das Leben dort wieder seine normalen Gang gehen kann.

********** AUSGABE 75 **********

“Das Münchner Bündnis für Klimaschutz – der richtige Ansatz für effizienten Klimaschutz im Großraum München”
Die aktuellen klimatischen Entwicklungen weltweit beweisen es: An einem schnellen und effizienten Schutz des Klimas führt kein Weg mehr vorbei. Das gilt gerade für die großen Städte und Metropolen, aus denen der größte Anteil des klimaschädlichen Treibhausgases Kohlendioxid (CO2) emittiert wird. Andererseits bieten sich hier auch die größten Chancen, eine wirksame und nachhaltige Reduzierung des Treibhausgas-Ausstoßes zu erreichen. Umso erfreulicher ist es, dass sich unter dem Dach der Landeshauptstadt München bereits Ende 2007 maßgebliche Akteure aus Wirtschaft, Politik, Verwaltung, Wissenschaft Bildung und Umweltinstitutionen aus dem Großraum München im Bündnis „München für Klimaschutz“ zusammengeschlossen haben.

Zu den Bündnispartnern zählen so renommierte Unternehmen und Institutionen wie die Münchner Rück, die Bayerische Architektenkammer, die Bosch und Siemens Hausgeräte GmbH, die Deutsche Gesellschaft für Sonnenenergie, das Fraunhofer Institut für Bauphysik, die Industrie- und Handelskammer für München und Oberbayern, die Osram GmbH, die Münchner Verkehrsgesellschaft, STATTAUTO München, sowie die Innung Spengler, Sanitär- und Heizungstechnik München, um nur einige der wichtigsten Akteure zu benennen. Erfreulicherweise ist auch die Siemens AG Bündnispartner bei „München für Klimaschutz“ und bringt sich hier u.a. mit der richtungsweisenden Studie „München - Wege in eine CO2-freie Zukunft“ mit ein.

Nach rund einem Jahr Laufzeit ist das Bündnis „München für Klimaschutz“ jetzt in der „Halbzeitpause“ angekommen. Im Rahmen eines Zwischenplenums haben wir am 5. März eine erste Bilanz zum Bündnis und seiner bisherigen Arbeit gezogen. Das „Halbzeit-Ergebnis“ kann sich durchaus sehen lassen. Das zeigt allein schon die Tatsache, dass sich auch die Stadt Berlin am Münchner Vorbild orientiert und inzwischen ebenfalls ein „Bündnis für Klimaschutz“ auf den Weg gebracht hat. München konnte seinen Ruf als heimliche Hauptstadt Deutschlands also auch in diesem Fall erfolgreich verteidigen.

Aktuell sind es in München 75 Bündnis-Partnerinnen und -Partner, die mit viel Einfallsreichtum und Tatendrang zahlreiche – derzeit sind es 21 - Projekte – zur Reduktion der lokalen wie auch der regionalen CO2-Emissionen entwickelt und zum Teil bereits umgesetzt haben. Die Bündnis-Mitglieder arbeiten hierzu in vier Fach-Foren, die das ganze Spektrum klimapolitisch wichtiger Themen abdecken: Nämlich „Zukunftsfähige Energiebereitstellung“, „Effiziente Energienutzung“,
„Konsequente Energieeinsparung“,und „Nachhaltige Mobilität“.

Über den zusätzlichen Arbeitskreis „Bildung & Öffentlichkeitsarbeit“ beziehen wir auch die Bildungseinrichtungen und Umweltvereine in die Bündnis-Arbeit mit ein. Alle wichtigen Informationen zum Bündnis und zu den Bündnis-Partnern sind im Internet unter „www.muenchenfuerklimaschutz.de“ abrufbar. Nach Abschluss aller CO2-Reduktions-Projekte sollen dort auch die erzielten CO2-Einsparungen eingestellt werden. Eine gelungene Zusammenfassung der bisherigen Bündnis-Arbeit gibt m.E. auch der Zwischenbericht zu „München für Klimaschutz“, der bereits in der 2. Auflage erschienen ist, und der beim städtischen Referat für Gesundheit und Umwelt bezogen werden kann.


********** AUSGABE 74 **********

Das Eine-Welt-Haus Interkulturelle Begegnung in München
10 Jahre ist es inzwischen her, dass der Münchner Stadtrat das Eine-Welt-Haus beschlossen hat, ein Haus für alle Kulturen der Münchner Stadtgesellschaft. Damals hatte ich mich federführend um die Konzeption des Hauses, das Nutzungskonzept und die Umsetzung gekümmert. Im Juli 2001 wurde das Eine-Welt-Haus eröffnet.

Leitgedanke war, ein gemeinsames Haus für die verschiedenen entwicklungspolitisch und interkulturell engagierten Gruppen zu schaffen. Für diese Gruppen, die vorwiegend in der „Nord-Süd-Arbeit“ engagiert sind, sollten bessere Rahmenbedingungen geschaffen werden, um noch mehr Menschen für das Thema zu interessieren. Das Anwesen in der Schwanthalerstraße 80, damals der Standort des Internationalen Vereinshauses e.V., wurde zu diesem Zweck von Grund auf renoviert. So konnte eine neue repräsentative Einrichtung geschaffen werden, mit der die Arbeit dieser Gruppen einen angemessenen Stellenwert bekam. Vorher waren viele Gruppen in dem 3. Weltcafe unter sehr beengten Bedingungen in der Daiserstraße untergebracht. Jetzt besteht für die Gruppen durch die örtliche Nähe innerhalb eines Hauses die Möglichkeit, sich besser zu vernetzen.

Ich wollte von Anfang an, dass das Eine-Welt-Haus mehr ist als ein Vereinsheim. Es sollte offen für alle sein und es sollte vielfältige Aktivitäten anstoßen. Es sollte im wahrsten Sinne des Wortes ein internationales und interkulturelles Begegnungzentrum sein.

Jetzt nach fast 10 Jahren ist es Zeit, ein Fazit zu ziehen: Das Eine-Welt-Haus arbeitet sehr erfolgreich. Ein produktives Miteinander, Interkulturelle Begegnung zwischen den Gruppen und Besucherinnen und Besuchern wird gelebt und das Haus ist für alle offen.

Das Eine-Welt-Haus ist eine Informations- und Kontaktstelle, aber auch eine Beratungsstelle. Es ist zudem eine Anlaufstelle für Flüchtlinge in München. Das Interesse war noch nie so groß wie heute. Mittlerweile 85 Nutzerinnen- und Nutzergruppen haben hier ihren Arbeitsort gefunden. Die Gastronomie wird gut besucht.

Viele Vorträge und Ausstellungen über migrations- und entwicklungspolitische Themen und anderen Nachhaltigkeitsthemen erweitern den Horizont vieler Besucherinnen und Besucher und geben Gelegenheit zur Diskussion und zum Austausch. Lesungen, Konzerte, Filmvorführungen und internationale Feste sind weitere Highlights. Schließlich stellt das Eine-Welt-Haus mit der Internationalen Bücherei eine Bibliothek, sowie ein Büchercorner. Das Eine-Welt-Radio sendet wöchentlich jeden Montag um 17 Uhr aus dem Studio des Kellers für Radio Lora. Eigentümerin des Hauses ist nach wie vor die Landeshauptstadt München. Das Nutzungskonzept sieht vor, dass das Eine-Welt-Haus auf der Basis von Mitbestimmung und Gleichberechtigung selbstverwaltet wird. Dies übernimmt der Trägerkreis EineWeltHaus München e.V, bestehend aus einer Geschäftsführerin, einem Vorstand und hauptamtlichen MitarbeiterInnen und Mitarbeitern. Begleitet wird die Arbeit des Trägerkreises durch einen Eine-Welt-Beirat, der sich aus Vertreterinnen und Vertretern der Stadtverwaltung und externen Fachleuten zusammensetzt.

Ich lade Sie herzlich dazu ein, dass Eine-Welt-Haus bei einen der vielen Veranstaltungen zu besuchen!

Trägerkreis EineWeltHaus München e.V.
Schwanthalerstr. 80 RGB
80336 München
geschaeftsstelle@einewelthaus.de
www.einewelthaus.de
Wenn Sie Räume buchen möchten raum@einewelthaus.de


********** AUSGABE 73 **********

Stelle für internationale Angelegenheiten bei der Landeshauptstadt München eingerichtet
Bei der Landeshauptstadt München wurde auf Beschluss des Stadtrats nun eine Stelle für internationale Angelegenheiten eingerichtet - angesiedelt im Büro von Bürgermeister Hep Monatzeder. Schwerpunkt der neuen Stelle ist die kommunale Entwicklungszusammenarbeit in München - also die Kooperation mit und die Unterstützung von Organisationen und Projekten in sogenannten Entwicklungs- oder Schwellenländern mit dem Ziel, die dortigen Entwicklungschancen zu verbessern oder gemeinsam globale Herausforderungen aufzugreifen.

Kommunale Entwicklungszusammenarbeit hat in den letzten Jahren erheblich an Bedeutung gewonnen. In der Agenda 21 – dem Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen – wird die internationale kommunale Zusammenarbeit als wichtiges Instrument nachhaltiger Entwicklung ausdrücklich empfohlen. Diese Einschätzung teilt auch die Bundesregierung. So hat diese nach der Tsunami-Katastrophe die Kommunen gezielt aufgerufen, Hilfe durch Entwicklungspartnerschaften zu leisten. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) stellt den Kommunen inzwischen sogar eine eigene Beratungsstelle für kommunale Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung.

Mit der Einrichtung der Stelle für internationale Angelegenheiten will die Landeshauptstadt München ihrer Verantwortung für eine nachhaltige Entwicklung auch über München hinaus Rechnung tragen.
Aufgaben der Stelle ist zum einen die Koordination der entwicklungspolitischen Aktivitäten in der Stadtverwaltung München. Neben der Zusammenarbeit mit den Münchner Partnerstädten Harare und Kiew laufen noch diverse weitere Projektpartnerschaften. Einige Beispiele:

- In Batticaloa/Sri Lanka wird mit Münchner Hilfe eine Brunnenbauschule gebaut und wird die Wasserver- und entsorgung in der Stadt verbessert.

- Dem weltweiten Klimaschutz dient eine Projektpartnerschaft mit dem Ashaninka-Volk in Peru zum Schutz des dortigen Regenwaldes.

- In Timisiara/Rumänien unterstützt die Stadt München Kommunen bei der Wasserversorgung und beim Aufbau eines umweltfreundlichen Tourismus.

- Ehemalige Flüchtlinge, die in ihre Heimat zurückgekehrt sind, erhalten Rückkehrhilfe beim Aufbau von Projekten – eine Orthopädiewerkstatt in Afghanistan, eine Optikerbetrieb in Burkina Faso und ein Brunnenbauprojekt in Kongo sind so entstanden.

- Darüber hinaus wird München immer wieder in der Katastrophenhilfe aktiv, etwa nach der Tsunami-Flutkatastrophe 2004 in Asien und nach dem schlimmen Erdbeben im Jahr 1999 in der Türkei.

Die Stelle für internationale Angelegenheiten ist aber auch Ansprechpartnerin für alle Münchner Organisationen, Unternehmen, Vereine und Gruppen, die sich mit Entwicklungszusammenarbeit befassen und soll das bürgerschaftliche entwicklungspolitische Engagement aktivieren und unterstützen.

Grundlage für die weitere Arbeit ist es, alle Einrichtungen zu erheben, die sich in München mit Entwicklungszusammenarbeit befassen – sei es als professionelles Unternehmen, als Stiftung, als Schule, Studenteninitiative, Migrantenorganisation, Kirchengemeinde oder als ehrenamtlicher Verein oder Eine-Welt-Gruppe. Dazu wird ab Dezember 2008 eine Umfrage stattfinden. Gerne können sich entsprechende Münchner Organisationen auch selbst bei der Stelle für internationale Angelegenheiten melden:

Landeshauptstadt München
Stelle für internationale Angelegenheiten
Leitung: Renate Hechenberger
Burgstr. 4, 80331 München
Tel. 233-92776
Fax: 233-989-92776
internationales@muenchen.de


********** AUSGABE 72 **********

„Isar goes Hollywood!“
Das Projekt „Isarplan“ steht Pate für das Los Angeles River Projekt

Ein Strahl reinsten Isar-Wassers, vermischt mit dem Flusswasser des Los Angeles River, besiegelte jüngst auf symbolische Weise die neue „Fluss-Partnerschaft“ zwischen der bayerischen Landeshauptstadt München und der amerikanischen Stadt Los Angeles. Die Isar und der Los Angeles River, kurz auch „L.A. River“ genannt, gelten fortan als „Fluss-Schwestern“.

Doch abgesehen vom neuen „Familienstand“ halten sich die weiteren Ähnlichkeiten oder gar Gemeinsamkeiten der beiden Flüsse derzeit noch stark in Grenzen. Ausgehend von einer starken flusstechnischen Verbauung in früheren Zeiten sollen beide Gewässer heute wieder in einen naturnahen Zustand gebracht werden. Die Fachsprache nennt dies „Renaturierung“. Doch während man in München dank des ambitionierten Projektes „Isarplan“ mit der Isar-Renaturierung schon „auf der Zielgeraden liegt“ begibt man sich in Los Angeles gerade erst „in die Startblöcke“. Und nachdem die Münchner mit ihrem Isarplan beste Resultate erzielen, erhoffte man sich in Los Angeles etwas „Starthilfe“ aus der bayerischen Landeshauptstadt. Auf Einladung des Goethe-Institutes besuchte ich deshalb zusammen mit Fachleuten des städtischen Baureferates und des bayerischen Wasserwirtschaftsamtes vom 2. bis 4. Oktober Los Angeles, um dort über den Isarplan zu informieren.

Der L.A. River wurde aus Gründen des Hochwasserschutzes bereits um das Jahr 1935 in einen 82 km langen Betonkanal verbannt und fristet seither dort ein trauriges Dasein. Bis zur renaturierten Isar ist es für den L.A. River noch ein weiter Weg. Nach Vorstellung der Organisation FOLAR (Friends Of L. A. River) und der Stadt Los Angeles soll der L.A. River in den nächsten Jahren zumindest in Teilbereichen wieder naturnah umgestaltet werden.

Um von den praktischen Erfahrungen in München zu profitieren fand in Los Angeles deshalb ein intensiver fachlicher Gedankenaustausch statt. Auch der neueste Informationsfilm zum Isarplan stieß bei den dortigen Interessensvertretern auf großen Widerhall. Mein Part war es, vor einem Fachauditorium über die politische Bedeutung des Isarplan und die Voraussetzungen für die erfolgreiche Umsetzung zu referieren. Bei Vorträgen und Diskussionsforen wurden zudem die Gemeinsamkeiten und Unterschiede der beiden Projekte herausgearbeitet.

Dabei zeigte sich, dass der Projekterfolg wesentlich davon abhängt, möglichst frühzeitig die unterschiedlichsten Interessenlagen miteinander in Einklang zu bringen. Beim Isarplan betrifft dies den Hochwasserschutz, die naturnahe Gestaltung und die Verbesserung der Freizeitnutzung. Besonders wichtig für das Projektgelingen ist es, alle betroffenen Parteien ‚mit ins Boot’ zu holen. In München ist uns das beim Isarplan bisher sehr gut gelungen - auch dank einer detaillierten Vorbereitung und Planung, stringenten Durchführung und intensiven Öffentlichkeitsarbeit.

Als 3. Bürgermeister Münchens bin ich aber nicht nur fachlich für den Isarplan zuständig – und damit auch Repräsentant des Projektes in der Öffentlichkeit - sondern war von Anfang auch auch treibende Kraft und Moderator. Eine Herzensangelegenheit war mir – neben der Renaturierung – auch die gleichzeitige Verbesserung der Wasserqualität und die Erhöhung der Restwassermenge in der Isar. Dank zahlreicher Verhandlungsrunden mit den Bürgermeistern der Isar-Anliegergemeinden und Vertretern der Energieversorger ist die Qualität des Isarwassers heute dank modernster technischer UV-Klärwasserbehandlung wesentlich verbessert und die Restwassermenge deutlich erhöht. Heute fließt durch München wieder ein naturnaher Fluss mit sauberem Wasser, in einer für das Leben am und im Fluss ausreichenden Wassermenge.

Ein besonderes Schmankerl lässt sich vom Abschluss unserer Reise noch berichten. Da konnte ich nämlich - anlässlich eines von der Organisation FOLAR veranstalteten Brückenfestes - stellvertretend für die Landeshauptstadt München einen „2008 L.A. River Award“, den Fluss-Oscar „Rivie“, für unseren Isarplan entgegennehmen. Der „Rivie“ hat natürlich einen Ehrenplatz in meinem Büro bekommen...

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Die Münchner Grünen sind gut aufgestellt für die Landtagswahl
Am 28. September findet in Bayern die Landtagswahl statt. Ich möchte deshalb die Gelegenheit nutzen, Ihnen das Grüne Wahlprogramm und die Grünen Kandidatinnen und Kandidaten vorzustellen.

Angesichts der Schwäche der CSU besteht erstmals die Chance auf einen Machtwechsel in Bayern. Die Grünen sind dafür gut aufgestellt, natürlich auch hier in München. Denn auf die Unterstützung der Münchnerinnen und Münchner kommt es entscheidend an, damit die Farbe Grün im Landtag stärker und in Bayern endlich eine andere Politik möglich wird.

Das Team der acht Münchner Direktkandidaten steht für die Themenschwerpunkte Klimaschutz und Bildung. Die Kandidatinnen und Kandidaten treten ein für gleiche Rechte und Chancen für alle, unabhängig von Geschlecht, Herkunft, sozialem Status und sexueller Neigung. Und natürlich auch für das gegenwärtig ganz aktuelle Thema:
Bürgerrechte und Versammlungsfreiheit.

Ein effektiver Klimaschutz mit einer radikalen Verringerung des Kohlendioxid – Ausstoßes ist die Herausforderung des 21. Jahrhunderts. Es geht jetzt ganz entschieden darum, die weitere Erwärmung der Erde und deren Folgen für Mensch und Natur abzumildern. Eine weitere Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke und ein Setzen auf die Kohle als Energieträger sind für uns Grüne die falsche Antwort. Vielmehr muss der Dreiklang heißen:

Energie sparen – Energie effizienter einsetzen – konsequenter Umstieg auf erneuerbare Energien!Auch in der Bildungspolitik muss endlich die Wende her. Die Grünen setzen sich dafür ein, dass jedes Kind unabhängig von seiner Herkunft optimale Bildungschancen erhält. Dabei muss man so früh als möglich ansetzen. Das Angebot an Kinderkrippen und Kindertagesstätten muss zügig ausgebaut werden. Dazu gehört auch eine individuelle Sprachförderung. Endlich Schluss gemacht, gehört mit der frühen Auslese 10jähriger Kinder. Wir Grüne streben eine gemeinsame neunjährige Schulzeit an. Mehr Ganztagsschulen sind in einer Stadt wie München unverzichtbar.

Eine moderne Gesellschaft braucht Einwanderung und kulturelle Vielfalt. Einwanderung bedeutet Bereicherung und ist gleichzeitig Herausforderung.

Für die Münchner Grünen ist Integration deshalb eine zentrale Querschnittsaufgabe.

Mehrsprachigkeit soll in Kitas und Schulen gefördert werden. Wir wollen eine Beteiligung von Migrantinnen und Migranten auf allen politischen Ebenen und ein kommunales Ausländerwahlrecht. Natürlich unterstützen wir den Bau der Moschee in Sendling.

Wer sind nun die Grünen Kandidatinnen und
Kandidaten für München?

Angeführt wird die Liste von Theresa Schopper. Sie ist amtierende Landesvorsitzende der bayerischen Grünen und war schon von 1994 – 2003 Landtagsabgeordnete. Sie tritt im starken Stimmkreis 101 Altstadt-Hadern an. Margarete Bause, als Sprecherin der Landtagsfraktion und Bildungsexpertin bekannt, stellt sich einer besonderen Herausforderung:

Als erste Grüne möchte sie in ihrem Stimmkreis Schwabing-Freimann das Direktmandat erringen. Was zeigt, dass die Grünen mit viel Selbstbewusstsein in diesen Wahlkampf gehen. Hier zielen wir insbesondere auch auf junge Wählerinnen und Studentinnen ab, und hoffen diese durch die KandidatInnen Ludwig Hartmann (30), Martin Schmid (20) und Jacob Hahn (18) zu mobilisieren. Ludwig Hartmann, Kandidat im Stimmkreis 102 Bogenhausen, gehört seit 7 Jahren dem Stadtrat in Landsberg an und verpasste vor fünf Jahren nur äußerst knapp den Sprung ins Maximilianeum.

Mit Claudia Stamm haben die Münchner Grünen eine starke Quereinsteigerin gewinnen können, die insbesondere für gelebte Gleichstellung von Frauen und Männern steht. Ihre Kandidatur hat nicht zuletzt deshalb große Aufmerksamkeit gefunden, weil ihre Mutter eine prominente CSU – Politikerin ist.

Komplettiert wird die Mannschaft durch den Politikwissenschaftler Nikolaus Hönning, Mitglied im Stadtvorstand und den Mathematiker Ralf Schumacher


********** AUSGABE 70 **********

Münchens Partnerstädte
Städtepartnerschaften dienen dazu, Völkerverständigung auf kommunaler Ebene für jedermann konkret erlebbar zu machen. Während sich Staats- und Regierungschefs in internationalen Gremien treffen oder bilaterale Verträge abschließen, kommen durch die Städtepartnerschaften die Bürgerinnen und Bürger verschiedener Nationen zusammen, findet Schüler- und Kulturaustausch statt und setzen sich Fachkräfte aus den Stadtverwaltungen zum Erfahrungsaustausch und zu gemeinsamen Problemlösungen zusammen.

Ich sehe in den Städtepartnerschaften eine ganz große Chance um Kulturbarrieren zwischen Menschen und Völkern zu überwinden und Vorurteile abzubauen. Die freundschaftliche Begegnung mit anderen Kulturen beugt Rassismus vor, macht neugierig auf Fremdes, anstatt Ängste zu schüren und bereitet gerade junge Leute auf die Herausforderungen einer globalisierten Welt vor. Die Partnerschaften bringen interessante wirtschaftliche Kontakte mit sich. Und die interkulturellen Zusammenarbeit erweitert Blickwinkel und Horizonte und trägt so dazu bei, die dringenden ökologischen und sozialen Zukunftsprobleme besser zu bewältigen. Die Geschichte der derzeit sieben Partnerstädte Münchens ist in einem historischen Zusammenhang zu sehen. So wurden die ersten Partnerschaften nach dem zweiten Weltkrieg gegründet, um eine Aussöhnung der ehemaligen Kriegsparteien herbeizuführen und zur Entstehung eines brüderlichen Europa beizutragen:Edinburgh, die Hauptstadt Schottlands, ist Münchens älteste Schwester. Den Anfang machten im Frühjahr 1954 die damaligen Stadtschulräte mit einem Austausch von Lehrer- und Schülergruppen, die Begründung der Städtepartnerschaft erfolgte noch im gleichen Jahr. Der Schüler- und Lehreraustausch zwischen beiden Städten ist bis heute lebendig, ebenso Kulturaustausch und wirtschaftliche Kooperation. Die Gartenbauabteilungen präsentieren sich regelmäßig bei Ausstellungen in der Partnerstadt, und Umweltgruppen aus München und Edinburgh arbeiten bei aktuellen europäischen Themen wie z.B. Feinstaub zusammen. Die Kontakte zwischen Verona in NordiItalien und München entstanden zunächst auf wirtschaftlicher Ebene, denn die Münchner Großmarkthalle erhielt einen Großteil ihrer Ware aus Verona. Sie führten im Jahr 1960 zu einer formellen Partnerschaft. Jugendaustausch und Familienreisen sowie gemeinsame Freizeitangebote für Behinderte bilden heute den Kern der Partnerstadt.

Bereits in den fünfziger Jahren entwickelten sich auch die ersten Kontakte nach Bordeaux in Frankreich. Die Kontakte vertieften sich und im Jahr 1964 besiegelten die Oberbürgermeister der beiden Städte eine offizielle Partnerschaft. Schwerpunkte der Partnerschaft sind eine Kooperation im Wirtschafts- und Tourismussektor, kultureller und künstlerischer Austausch, Schulpartnerschaften mit deutsch-französischem Schüler- und Sprachaustausch sowie eine Partnerschaft speziell zwischen den Senioren beider Städte.

Die Verbindung zu Sapporo ist auf die Olympischen Spiele 1972 zurückzuführen: München war damals Gastgeberin der Olympischen Sommerspiele, während im japanischen Sapporo die Winterolympiade ausgetragen wurde. Noch im Olympiajahr 1972 unterzeichneten die beiden Oberbürgermeister das offizielle Partnerschaftsdokument. Bis heute nehmen immer wieder Sportmannschaften an Turnieren in der Partnerstadt teil. Darüber hinaus lebt diese Partnerschaft primär vom Erfahrungsaustausch der Fachkräfte in den Stadtverwaltungen - insbesondere Großstadtthemen wie Abfallwirtschaft, Umweltschutz oder Verkehrsmanagement stehen auf der Tagesordnung. Im Zeichen einer zunehmenden Entspannung zwischen Ost und West wurde 1989 die Urkunde für eine Partnerschaft mit Kiew, der Hauptstadt der Ukraine unterzeichnet. Ein kultureller Austausch und einige sehr aktive Schulpartnerschaften prägen diese Städtepartnerschaft. Aber auch Münchens Vergangenheit spielt eine Rolle: Mit Münchner Geldern wird in Kiew ein Pflegedienst für alte Menschen finanziert, die während der Nazi-Zeit als Zwangsarbeiter in München inhaftiert waren. Ein Münchner Verein nimmt sich der Opfer des schreckliche Reaktorunfalls von Tschernobyl an und sammelt Spenden für strahlengeschädigte krebskranke Kinder in Kiew.

Ebenfalls im Jahr 1989 wurde die „Westverbindung“ mit Cincinnati in den USA geschaffen. Münchens Ansprechpartner für diese Städtepartnerschaft sind hauptsächlich die zahlreichen deutschstämmigen Bürger Cincinnatis. Regelmäßig besuchen sich Wirtschaftsdelegationen, Studentengruppen oder Lehrer und Schüler im Rahmen von Austauschprogrammen. Nachwuchskräfte der Stadtverwaltung München leisten Auslandspraktika bei der Stadtverwaltung Cincinnati ab.

Im April 1996 begründeten die Oberbürgermeister von München und Harare, der Hauptstadt von Zimbabwe im südlichen Afrika, die jüngste Partnerschaft Münchens, um damit der zunehmenden Kluft zwischen den „reichen“ Industrienationen und den „armen“ Entwicklungsländern“ entgegen zu wirken. Harare ist heute leider unser Sorgenkind. Denn nach einem viel versprechenden Beginn gestalteten sich die Kontakte zur Stadt Harare aufgrund der politischen Entwicklung in Zimbabwe zunehmend schwierig. Die formellen Beziehungen liegen – aus Protest gegen die brutale Diktatur des zimbabwischen Staatsapparats - seit einigen Jahren auf Eis. Dennoch lebt die Partnerschaft: Trotz der schwierigen Rahmenbedingungen findet ein regelmäßiger kultureller Austausch und finden Jugendbegegnungen statt. Die Stadt München und Münchner Solidaritätsgruppen unterstützen die demokratischen Bürgerbewegungen vor Ort und ein von Münchner Stadträten gegründeter Verein sammelt Spenden für Bildungs- und Aidsprojekte in Harare.


********** AUSGABE 69 **********

“Radfahren in München - ein Jahr nach Velo-city 2007”
Immer mehr Menschen steigen in München auf das gesündeste, klima- und umweltfreundlichste Fortbewegungsmittel um: auf`s Rad. Diesen erfreulichen Trend möchte ich auch weiterhin nach Kräften unterstützen: Die Infrastruktur für´s Radfahren wird in München deshalb zügig ausgebaut. Und nicht nur das. Mit einer groß angelegten Öffentlichkeitskampagne wollen wir in den nächsten Jahren das Radfahren in München noch populärer machen. Einen entscheidenden Impuls hierzu hat schon die Welt-Fahrradkonferenz „Velo-city 2007“ gegeben. Die auch international viel beachtete Radverkehrskonferenz liegt jetzt ein knappes Jahr zurück – eine gute Gelegenheit also, um kurz zurückzublicken auf die Konferenz-Ergebnisse und ihre Auswirkungen auf die weitere Radverkehrsförderung, insbesondere in München.

Das weltweite Interesse für die Themen „Radverkehr“ und „Radverkehrsförderung“ war noch nie so groß wie heute. Die internationale Radverkehrskonferenz Velo-city 2007 hat dies im letzten Jahr mit einer Rekord-Beteiligung von knapp 1.000 Delegierten aus 50 Ländern eindrucksvoll belegt. Wohin die „Fahrrad-Reise“ künftig führen soll, hatte Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee schon während der Konferenz deutlich formuliert: „Das Rad ist genauso wichtig wie das Auto“. Aber nicht nur in Deutschland, auch auf europäischer Ebene steht das T